Fragestunde im Grossen Rat
Balterswil, 31. Dezember 2020
Vernehmlassung Einfuehrung Fragestunde (PDF)
Vernehmlassung zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (Einführung Fragestunde)
Sehr geehrter Herr Präsident des Grossen Rates Norbert Senn,
sehr geehrte Mitglieder des Büros
Die Grüne Fraktion wurde eingeladen, sich am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates bezüglich Einführung einer Fragestunde teilzunehmen. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, zu diesem Vorhaben Stellung nehmen zu können.
Wir möchten uns an dieser Stelle für die Erläuterungen zur Vorlage und die angemessene Zeitdauer für die Vernehmlassung bedanken. Wir nehmen fristgerecht dazu Stellung.
Allgemeine Bemerkungen
Die Grüne Fraktion befürwortet die Einführung einer Fragestunde im Grossen Rat. Mehrere Kantone und auch der Nationalrat kennen ein solches Instrument und wir sind der Meinung, dass es, im richtigen Rahmen, auch dem Thurgauer Grossen Rat zugutekommen würde. Wie vom Büro geschrieben ist eine enge Begrenzung der Rahmenbedingungen dieser Fragestunde wohl notwendig, damit die Sitzungen auch weiterhin planbar bleiben. Die Fragestunde hat dann das Potential, die Anzahl der Anträge, insbesondere der Einfachen Anfragen, zu verringern. Das wiederum würde weniger Bürokratie und Arbeit für Regierung und Verwaltung mit sich ziehen.
Wir Grüne sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag noch Potenzial zur Optimierung hat. Einerseits ist die Fragestunde alle zwei Sitzungen zu traktandieren, damit eine Regelmässigkeit eintrifft und bei ausfallenden Sitzungen die Fragestunden trotzdem regulär eingeplant werden können.
Weiter soll das Präsidium nicht nur die Möglichkeit erhalten, die Fragestunde auf die Folgesitzung zu verschieben, sondern auch eine Fragestunde zusätzlich zu traktandieren, falls eine Aktualität dies erfordern sollte. Falls eine Frage nicht im Sinne des Fragestellers beantwortet wird, darf der- oder diejenige dies in einem kurzen Kommentar kundtun.
Bemerkungen zu einzelnen Artikeln
Änderungen kursiv
§52a Fragestunde
1Mit einer Frage wird vom Regierungsrat Auskunft über eine zu seinenm Geschäftsbereichen gehörende kantonale Angelegenheit verlangt.
Bemerkung: Es kann sich auch um Fragen handeln, die mehrere Departemente betreffen. Da der Regierungsrat die Fragen an seiner Sitzung besprechen kann, darf Koordination erwartet werden, die Frage muss nicht zwingend auf einen Geschäftsbereich beschränkt werden.
2Pro traktandierte Fragestunde darf von einem Ratsmitglied maximal eine Frage gestellt werden. Sie Jede Frage ist kurz und klar zu formulieren und zu begründen.
Frage: Ist irgendwo ersichtlich, wie viele Fragen bereits eingereicht wurden für die kommende Fragestunde?
Bemerkung: Die Anzahl Fragen könnte eventuell auch noch pro Fraktion oder auf einem anderen Weg weiter eingegrenzt werden.
3Die Frage ist bei den Parlamentsdiensten zuhanden des Präsidiums und zur Weiterleitung an den Regierungsrat bis am Mittwoch der Vorwoche vor der traktandierten Fragestunde schriftlich einzureichen. Die Fragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Büro beantwortet.
Bemerkung: Wir gehen davon aus, dass der Eingang per E-Mail akzeptiert wird.
4Die Fragestunde findet in der Regel alle zwei Monate an jeder zweiten Sitzung statt. Das Präsidium kann in begründeten Ausnahmefällen wegen übergeordneter Geschäfte oder aus zeitlichen Gründen die Fragestunde auf die Folgesitzung verschieben. Zudem kann das Präsidium bei Bedarf eine zusätzliche Fragestunde vorsehen.
5Die Fragestunde dauert maximal eine Stunde.
6Der Regierungsrat beantwortet in der Fragestunde die eingereichten Fragen mündlich. Überzählige Fragen werden innert Wochenfrist schriftlich beantwortet.
7Zusatz-oder Nachfragen sind nicht zulässig. Die fragestellende Person darf jedoch einen kurzen Kommentar abgeben, falls die Beantwortung nicht zufriedenstellend ausgefallen ist.
8Es findet keine Diskussion statt.
Die Grüne Fraktion dankt dem Büro für die Kenntnisnahme unserer Inputs.
Freundliche Grüsse
Grüne Fraktion Thurgau
Karin Bétrisey, Kantonsrätin
Isabelle Vonlanthen, Kantonsrätin