Einstimmige Parolen der Grünen Thurgau
Nationalrat Kurt Egger stellte den Anwesenden die Konzernverantwortungs-Initiative vor, welche durch eine breite Allianz von NGOs, Parteien und Kirchen unterstützt wird. Die Initiative fordert, dass Schweizer Konzerne vor Schweizer Gerichten für Umwelt- und Gesundheitsschäden haftbar gemacht werden können, die sie im Ausland verursachen. Dies ist aus Sicht von Kurt Egger eine Selbstverständlichkeit: „Wer einen Schaden anrichtet, soll auch dafür geradestehen“.
Als Contra-Referent konnte der Direktor der Industrie- und Handelskammer IHK Thurgau, Jérôme Müggler, gewonnen werden. Jérome Müggler macht darauf aufmerksam, dass die Überwachung der Lieferanten sehr aufwendig und kostenintensiv wäre „Es sei unverhältnismässig wegen einigen schwarzen Schafen so einschneidende Massnahmen zu ergreifen“. Auch viele KMU-Betriebe wären betroffen. Im Contra-Lager wird mit Argumenten wie Schwächung der Schweizer Unternehmen, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen gegen die Initiative geworben.
Nach einer regen Diskussion fasste die Versammlung einstimmig die JA-Parole.
Die Präsentation der Kriegsgeschäfte-Initiative erfolgte durch Simon Vogel, Präsident der Jungen Grünen Thurgau. Die Jungen Grünen haben die Initiative mitlanciert und wollen damit erreichen, dass sich die Nationalbank sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge nicht mehr an der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten beteiligen. Solche Investitionen sind mit der Neutralität sowie mit der humanitären Tradition der Schweiz unvereinbar und mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme, mit denen Europa konfrontiert ist.
Die Mitglieder stimmten einstimmig Ja.
Jost Rüegg vertrat die Vorlage für den Kredit von 13.6 Millionen Franken für den Neubau einer Schulsport-Turnhalle am Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld BZT. Das BZT verfügt momentan über keine eigenen Turnhallen. Es ist ein Neubau mit zwei übereinanderliegenden Turnhallen geplant. Für das Obergeschoss wird Holz aus der Region verwendet. Die Investition ist absolut nötig und die Kosten sind angemessen.
Die Versammlung fasste einstimmig die JA-Parole.
Für Rückfragen
Kurt Egger, Präsident Grüne Thurgau, 079 207 84 37