Barbara Dätwyler, Präsidentin SBK Berufsverband Pflege, Stadträtin und Kantonsrätin, setzte sich für die Pflegeinitiative ein. Die Pflegeinitiative liefere eine Antwort auf den Pflegefachmangel. Sie garantiert, dass zukünftig genügend Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Gemäss Barbara Dättwiler sorgt sie dafür, dass das Personal dank besserer Arbeitsbedingungen länger im Beruf bleibt. Und sie sichert die Pflegequalität und die Sicherheit der Patient*innen. Der Gegenvorschlag des Parlaments reiche bei Weitem nicht aus: Er beschränkt sich auf Investitionen in die Pflegeausbildung. Diese haben aber nur dann eine nachhaltige Wirkung, wenn die ausgebildeten Pflegefachkräfte auch länger im Beruf bleiben. Darum müssen unbedingt auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Personalausstattung in den Spitälern oder Pflegeheimen verbessert werden. Die Mitglieder der GRÜNEN unterstützen die Initiative einstimmig.

Zum Covid-19-Gesetz kreuzten sich Kantonsrat Hermann Lei (SVP) und der grüne Münchwiler Bezirkspräsident Andreas Schmidt die Klingen. Andreas Schmidt betonte, dass das Gesetz den Behörden ermöglicht, mit geeigneten, verhältnismässigen und datenschutzfreundlichen Massnahmen die Pandemie zu bewältigen. Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz scheine lediglich dazu zu dienen, den Behörden einen Denkzettel für ihre Corona-Politik zu verpassen. Zudem setzten die die Referendumsführer*innen auf das falsche Gesetz: Die epidemiologischen Massnahmen, an welchen sie sich vor allem stören, sind nämlich im Epidemiengesetz geregelt. Hermann Lei ist der Meinung, dass mit dem Gesetz Ungeimpfte diskriminiert werden, weil auch Geimpfte Virusträger sein können und somit auch ansteckend sein können. Ebenso kritisiert Hermann Lei die zusätzliche Macht des Bundesrates und den indirekten Impfzwang, der mit dem Gesetz entstehe. In der anschliessenden hitzigen, aber anständigen Diskussion prallten Fakten und Fake News aufeinander. Die GRÜNEN empfehlen mit 30 Ja zu 7 Nein-Stimmen das Covid-19-Gesetz anzunehmen.

Andreas Schmidt zum Covid-19-Gesetz

Andreas Schmidt beleuchtete die wissenschaftliche Seite zum Covid-19-Gesetz

Zur Justiz-Initiative referierte Sandra Renggli vom Vorstand für den Bund für Gerechtigkeit. Sie bemängelte vor allem die Tatsache, dass die höchsten Richterinnen und Richter in der Schweiz durch die Parteien bestimmt werden. Die Parteimitgliedschaft nehme dadurch eine wesentlich wichtigere Rolle ein als die fachliche Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber. In der Diskussion wurden auch de Gegenargumente eingebracht. Das vorgeschlagene Los-Verfahren führe nicht zu einer besseren Abbildung der verschiedenen gesellschaftlichen Einstellungen. Das jetzige System (d.h. Wahl nach Parteienproporz) hingegen stelle sicher, dass die ganze Breite an Weltanschauungen, Regionen und Geschlechter am Gericht angemessen vertreten ist. Die Schweiz brauche eine starke, unabhängige und breit anerkannte Justiz als dritte Gewalt. Nach fast ausgeglichenem Stimmenverhältnis beschlossen die GRÜNEN mit deutlicher Mehrheit Stimmfreigabe.

Die Arboner Stadtparlamentarierin und Ortsparteipräsidentin Heidi Heine hat in den letzten zweieinhalb Jahren erfolgreich eine Frauengruppe der GRÜNEN Thurgau aufgebaut. Die Aktivitäten umfassten nebst dem Engagement für den Frauenstreiktag mit umfassender Botschaft an den Regierungsrat einen Besuch in Bundesbern sowie diverse politische und kulturelle Anlässe und Medienarbeit. Heidi Heine tritt nun als Leiterin der Gruppe zurück und die Partei sucht Nachfolgerinnen.

Heidi Heine wurde gedankt für das Engagement der GRÜNEN Frauen TG

Heidi Heine sucht eine Nachfolge für die Leitung der GRÜNEN Frauen Thurgau