GRÜNE sagen viermal Ja und einmal NEIN
An ihrer Mitgliederversammlung fassten die GRÜNEN die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni: Sie unterstützen fast einstimmig das CO2-Gesetz, die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative sowie das Covid-19-Gesetz. Einstimmig lehnen sie das Terrorismusgesetz ab.
Fraktionspräsidentin Sandra Reinhart stellte das CO2-Gesetz vor. Das neue CO2-Gesetz sei ein wichtiger Fortschritt für die Schweizer Klimapolitik. Es braucht dringend ein neues CO2-Gesetz: Auch wenn weitere Verbesserungen nötig sind, dürfen wir angesichts der Klimakrise nicht länger mit Handeln zuwarten. Die globale Erwärmung ist 2020 auf 1.2 Grad angestiegen. Jede Tonne weniger CO2 ist lebenswichtig. Das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt für weitere Verbesserungen: Wird das neue CO2-Gesetz abgelehnt, ist das ein Sieg der Erdöllobby und wird diese stärken. Wir müssten von Null beginnen und alle Verbesserungen wieder hart erarbeiten. Verloren hätte aber vor allem das Klima und die Menschen, die weltweit immer mehr unter der Klimakrise leiden. Die Mitglieder stimmten einstimmig für das Gesetz.
Eindeutige Zustimmung fanden auch die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative, welche vom Kantonsrat Simon Weilenmann und Simone Reinhart präsentiert wurden: Zustimmung mit zwei Gegenstimmen zur Trinkwasser-Initiative und einstimmig für die Pestizid-Initiative. Jedes Jahr vergiften 2’000 Tonnen Pestizide unser Grund- und Trinkwasser. Pestizide schaden der Gesundheit, den Insekten und zerstören die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig. Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft. Die GRÜNEN setzen sich ein für eine bäuerliche Landwirtschaft und ein soziales und klimagerechtes Ernährungssystem, das allen Menschen gesundes und pestizidfreies Essen garantiert.
Zum Covid-19-Gesetz präsentierte Isabelle Vonlanthen die Pro- und Kantonsrätin Brigitta Engeli die Contra-Argumente. Ohne das Gesetz müssten viele Programm wie Härtefallhilfen oder Kurzarbeit wieder eingestellt werden. Es regelt die Kompetenzen des Bundesrates sowie den Einbezug der Kantone und des Parlaments. Kritiker bemängeln, dass die Grundrechte ausgehebelt und die Bürger entmündigt werden. Die Politik des Bundesrates basiere nicht auf Fakten. Die massive Einschränkung des sozialen und gesellschaftlichen Lebens schade der Volksgesundheit nachhaltig. Die Mitglieder befürworteten das Covid-19-Gesetz mit vier Gegenstimmen.
Raphael Zingg von den Jungen Grünen stellte sich hinter das Referendum zum Terrorismusgesetz. Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gleichzeitig bietet die Vorlage keine tauglichen Instrumente zur echten Terrorbekämpfung, nämlich solche zur wirksamen Prävention gegen Radikalisierung. Die Massnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte. Dass die Behörden diese willkürlich verhängen können, gleicht den Praktiken von Ländern ohne starken Rechtsstaat. Internationale Organisationen kritisieren die Schweiz dafür massiv, darunter die UNO. Die Massnahmen treffen Kinder: Die Altersgrenze für das Verhängen der Massnahmen beträgt 12 beziehungsweise 15 (Hausarrest) Jahre. Das verstösst gegen die Kinderrechte. Die Schweiz überschreitet bei der Bekämpfung des Terrorismus damit gleich mehrfach die roten Linien der Menschenrechte. Die Mitglieder votierten einstimmig gegen das Terrorismusgesetz.
Für Rückfragen: Kurt Egger, Präsident GRÜNE Thurgau, 079 207 84 37