Anders als die Schweizer Mutterpartei empfehlen die Thurgauer Grünen ein Ja zur Ernährungsinitiative. Die Grünen Schweiz haben zur Abstimmungsvorlage vom 27. September Stimmfreigabe beschlossen. Im National- und Ständerat stimmten auch die Grünen gegen die von Franziska Herren und ihrem Verein «Sauberes Wasser für alle» lancierte Volksinitiative. In der Schlussabstimmung haben beide Kammern des eidgenössischen Parlaments die Initiative ohne Gegenstimmen und Enthaltungen abgeschmettert. Die Umweltverbände hatten sich bei der Sammlung der Unterschriften engagiert, sich dann aber wegen des – die Initiative verlangt eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz von derzeit 45 auf 70 Prozent – drohenden Drucks auf die Ausgleichsflächen in den Ackerbaugebieten gegen die Vorlage ausgesprochen.

Weilenmann: «70 Prozent sind nicht realistisch»
Auch Kantonsrat Simon Weilenmann, Basadingen, der die Ernährungsinitiative an der Mitgliederversammlung der Grünen am Samstag, 15. August 2026, im Waldschulzimmer in Weinfelden vorstellte, warnte vor den Folgen bei einer Annahme der Initiative. Als praktizierender Biobauer bezeichnete das in der Initiative gesetzte Ziel von 70 Prozent Selbstversorgung als «unrealistisch». Die Initiative würde zwangsläufig dazu führen, dass auf der zur Verfügung stehenden Ackerfläche statt dem Futter für die tierische Produktion mehr pflanzliche Nahrungsmittel angebaut werden müssten. Die wegfallenden inländischen Futtermittel würden aber durch zusätzliche Futtermittelimporte ersetzt: «Am Konsum von tierischen Nahrungsmitteln würde sich nichts ändern.»

Bei der Ernährungsinitiative nicht der gleichen Meinung: Co-Parteipräsident Simon Vogel (links) wirbt für ein Ja, Biobauer und Kantonsrat Simon Weilenmann für ein Nein.

Verstärkter Druck auf die Biodiversitätsflächen
Weil die Steigerung des Selbstversorgungsgrades nur über eine Ausdehnung der pflanzlichen Nahrungsmittelproduktion zu erreichen ist, sei eine Intensivierung des Ackerbaus und ein verstärkter Druck auf die Biodiversitätsflächen in den Ackerbaugebieten zu befürchten. Das habe sowohl die Biobauern als auch die Grünen Schweiz bewogen von einer Unterstützung der Ernährungsinitiative abzusehen und Stimmfreigabe zur erklären. Aus einer persönlichen Meinung machte der Biobauer aus Basadingen kein Geheimnis: «Der Mengenansatz mit der Forderung von 70 Prozent Eigenversorgung geht in die falsche Richtung. Wenn wir eine nachhaltige und umweltverträglichere Landwirtschaft wollen, müssen wir die Qualität weiterentwickeln, wie es – hoffentlich – mit der noch auszuhandelnden Agrarpolitik 30+ des Bundes kommen wird.»

Vogel: «Zu zahm oder zu wenig mutig?»
In der Diskussion brachte Co-Parteipräsident Simon Vogel den Stein in Richtung Ja-Parole der Thurgauer Grünen ins Rollen, indem er die Frage aufwarf, ob die Grünen einfach etwas «zu zahm oder zu wenig mutig» seien, trotz der Gräben, die zwischen Initiantin Franziska Herren und den Umweltverbänden entstanden seien, Ja zu sagen zum Anliegen, dass der pflanzliche Nahrungsmittelanbau in der Schweiz im Vergleich zur dominanten tierischen Produktion ein stärkeres Gewicht erhalten sollte. In der Diskussion überwog das Unbehagen zur aktuellen Agrarpolitik. Schliesslich beschlossen die Thurgauer Grünen mit 22 Ja gegen 5 Nein eine Ja-Parole zur Ernährungsinitiative. Mit einer engagierten grünen Unterstützung dürfen die Initianten aber kaum rechnen. Unmittelbar vor der Parolenfassung war die Bemerkung zu hören: «Wir dürfen Ja sagen, ohne viel für Initiative zu machen.»

Schläfli: Ja würde Putin die die Hände spielen
Vergleichsweise leichtes Spiel hatte dagegen die Thurgauer SP-Nationalrätin Nina Schläfli, die die Neutralitätsinitiative vorstellte. Sie konnte die Versammlung davon überzeugen, dass ein Ja zur Initiative nur autoritären und totalitären Herrschern wie Wladimir Putin in die Hände spielen würde, weil Wirtschaftssanktionen, wie sie nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Schweiz (mit)verhängt wurden, nicht mehr möglich wären. Die Schweiz habe – so Schläfli – als kleines, neutrales Land ein Interesse daran, dass der Durchsetzung des Völkerrechts auch mit Sanktionen Nachachtung verschafft werden könne. Hätte die Schweiz – der EU und anderen demokratisch-freiheitlich verfassten Staaten folgend – nicht auch Sanktionsmassnahmen gegen Russland erlassen, wäre sie zwangsläufig zur «Komplizin» des menschenverachtenden russischen Regimes geworden und hätte möglicherweise «Umgehungsgeschäfte auf neutralem Boden» zugelassen und damit die von anderen Ländern mit «freiheitlich-demokratischen Grundwerten» umgangen.

Befragt von Co-Parteipräsident Simon Vogel (links) kann SP-Nationalrätin und Historikerin Nina Schläfli (rechts) die Thurgauer Grünen für ein Nein zur Neutralitätsinitiative überzeugen.

Neutralität braucht Handlungsspielraum
Als Historikerin stellte Schläfli fest, dass sich die Handhabung der Neutralität seit ihrer Anerkennung durch die europäischen Grossmächte am Wiener Kongress von 1815 immer wieder gewandelt habe: «Die Initiative schränkt den Handlungsspielraum unnötig ein und schreibt Dinge fest, die bereits in der Bundesverfassung verankert sind.» Als Beispiel erwähnte Schläfli die Armee als Ausdruck der bewaffneten Neutralität. Sie vermutet, dass es der SVP vor allem darum gehe, dass die Schweiz mit allen Ländern – ungeachtet möglicher Sanktionen – gute Geschäfte betreiben könne. Sie sprach den Grünen wohl aus dem Herzen, als sie das «Gute-Geschäfte-Modell» Neutralität als «verantwortungslos» bezeichnete: «Es ist nicht richtig, dass wir Aggressoren bevorzugen.» Angesprochen auf die Politik der USA im Nahen Osten und in Venezuela, musste Schläfli eingestehen, dass Verstösse gegen das Völkerrecht in der Schweizer Aussenpolitik nicht immer mit aller Konsequenz angewendet würden: «Ja, wir müssten den Bruck des Völkerrechts noch konsequenter zur Sprache bringen.»

Einstimmige Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative
Obwohl in Bezug auf die Verhinderung von Kriegen und auf ein Ende des Ukrainekriegs im Kreis der Grünen eine gewisse Ratlosigkeit und Ohnmacht festzustellen war, folgte die Versammlung der Empfehlung von SP-Nationalrätin Nina Schläfli: Einstimmig sprach sie sich gegen die Neutralitätsinitiative aus – wie dies auch die Schweizer Mutterpartei getan hatte.

Text und Bilder: Ernst Ritzi