CO2-Gesetz abgelehnt – Was nun?
Die Ablehnung des CO2-Gesetzes kommt überraschend. Die Vorlage war breit abgestützt über alle Parteien (ausser der SVP), den meisten Unternehmerverbänden, dem Bauern-, dem Mieterverband etc. etc. Das Gesetz war sozialverträglich, regionalverträglich und enthielt keine Verbote, sondern Anreize. Trotzdem sagte die Mehrheit nein.
Ich bin überzeugt, dass das Nein nicht gegen den Klimaschutz gerichtet war. Es waren die Lenkungsabgaben wie die Flugticketabgabe und die Preiserhöhungen bei den Treibstoffen, die wir den Stimmbürger*innen nicht oder zuwenig erklären konnten. Die Leute nahmen nicht zur Kenntnis, dass mehr als die Hälfte der Gelder wieder zurückbezahlt werden. Sobald man mehr zahlen muss, werden die Leute skeptisch. Dieses Argument sticht insbesondere dann, wenn schwierig ersichtlich ist, ob die Gelder auch einen Beitrag an die CO2-Reduktionen leisten. Mit dem Umweg über den Klimafonds ist der Mechanismus auch tatsächlich nicht einfach zu verstehen.
Wie geht es weiter?
Zusätzliche Lenkungsabgaben haben meiner Meinung nach wenig Chancen im Volk. Dann bleiben die beiden Instrumente Vorschriften und staatliche Investitionen. Es könnte z.B. eine Vorschrift für emissionsfreie Fahrzeuge ab 2030 (mindestens für PWs) oder für nichtfossile Heizungen beim Heizungsersatz erlassen werden. Bei den Investitionen denke ich an grössere Unterstützungen für Gebäudesanierungen, Unterstützung für den Heizungsersatz, für Wärmenetze oder für Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Sowohl mit Vorschriften (z.B. Katalysator) als auch mit staatlichen Investitionen (z.B. Kläranlagen, KVA’s) haben wir in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Weiter müssen die Ziele zum Pariser Abkommen (Halbierung der Emissionen bis 2030) gesetzlich verankert werden.
In sehr naher Zukunft müssen einige Instrumente des aktuellen Gesetzes verlängert werden, die Ende 2021 auslaufen (z.B. CO2-Abgaben-Befreiung und Zielvereinbarungen für Unternehmen). Das Gebäudeprogramm kann ohne Anpassungen wie bisher weitergeführt werden.
Und schon bald kommen neue Vorlagen aufs Tapet
Der Bundesrat wird demnächst die Botschaft zum Energie- und Stromversorgungsgesetz veröffentlichen, die Gletscherinitiative und deren Gegenvorschlag werden diskutiert und die Umweltallianz lanciert eine Volksinitiative für den Einbezug des Finanzplatzes in die Klimapolitik.
