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Bericht in der Thurgauer Zeitung

2022 war das wärmste Jahr seit Messbeginn. «Die Leute jammern, dass sie nicht Skifahren können», sagte Kurt Egger, Präsident der Grünen, bei der Jahrespressekonferenz in Weinfelden. Spätestens jetzt, wo der Klimawandel im Winter angekommen sei, «sollte jedem klar sein, dass wir etwas tun sollten». Egger, der für seine Partei im Nationalrat sitzt, beobachtet, dass in Sachen Klimawandel auch in Bern etwas passiere. «Leider noch zu langsam. Darum braucht es die Grünen mehr denn je.»

Nachdem seine Partei bei den nationalen Wahlen 2019 grosse Erfolge feiern konnte, blickt er mit Zuversicht auf die Wahlen im Herbst 2023. Seit 2019 ist viel passiert, eine Krise folgte auf die nächste. Dass die Sicherheitsfrage im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Klimakrise in den Hintergrund gerückt hätte, sieht Egger nicht: «Wir haben schon immer gesagt, dass die Energiepreise zu tief sind.» Simon Vogel, Co-Präsident der Jungen Grünen Thurgau, findet eher noch, dass der Krieg in der Ukraine mit aller Deutlichkeit zeige, «von wem wir abhängig sind». Er sagte, die Grünen seien sich den Auswirkungen dieser Krisen schon länger bewusst. «Wir müssen deutlich schneller vorangehen, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten und unsere Energieversorgung unabhängiger vom Ausland machen wollen.» Hier setzt er voll auf den Ausbau von Solarenergie. Wenn alle Dächer im Thurgau mit Solarpotenzial bestückt würden, könnte mehr Strom gewonnen werden, als der heutige Verbrauch des Kantons.

Keine Sparpakete in Zeiten einer stabilen Wirtschaft

In diesem Jahr noch möchten die Grünen Thurgau eine Solarinitiative lancieren. Gemeinsam mit der SP brachten die Grünen Schweiz die Klimafonds-Initiative auf den Weg. «Um den Klimaschutz zu stärken, braucht es massive öffentliche Investitionen – und zwar jetzt», betonte Egger. «Unsere Eltern und Grosseltern haben die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die Neat gebaut. Wir werden die Schweiz klimaneutral machen.» Damit sich der Thurgau nachhaltig entwickeln könne, benötige es stabile Staatsfinanzen, sagte Fraktionspräsidentin Sandra Reinhart. «Wir müssen die riesigen Herausforderungen wie Klimaerwärmung oder Biodiversitätsverlust noch viel aktiver angehen, um teure Folgeschäden zu verhindern.» Deswegen hätten sich die Grünen 2022 gegen die Steuersenkung gestellt. «Die bürgerliche Mehrheit hat uns zwar überstimmt, aber wir werden auch künftig an unserer Forderung festhalten. Wir wehren uns gegen weitere Sparpakete, in einer Zeit, in der es unserer Wirtschaft gut geht.»

Bund trägt Hauptverantwortung für Produktionsbedingungen

Erika Hanhart, Vize-Präsidentin der Grünen Thurgau, verwies auf das Thema Biodiversitätsverlust, «eines der grössten Weltrisiken». Aufgrund der von den Grünen und Partnern initiierten Volksinitiative Biodiversität habe der Regierungsrat die Biodiversitätsstrategie Thurgau und den Massnahmenplan 2023 bis 2028 erarbeitet. «Es braucht das Bewusstsein der Bevölkerung und den politischen Willen aller Parteien – auch der SVP –, um die ambitionierten Massnahmen gegen den Artenschwund einzuleiten», sagte Hanhart. Was die Landwirtschaft betreffe, müsse der Thurgau Neues wagen. Sie ist der Meinung, dass für eine Verbesserung der Trinkwasserqualität unbedingt die Tierzahlen reduziert werden müssten und vermehrt auf pilzresistente Sorten umgestellt werden solle, um Pestizide einzusparen. Kurt Egger sieht bei den Ammoniakemissionen und beim Pestizidverbrauch weniger die Landwirte in der Schuld. «Sie bekommen zu wenig Geld für ihre Produkte. Das hat etwas mit den Marktstrukturen zu tun.» Was die Subvention von tierischen Produkten wie Fleisch und Käse betrifft, müsse in Bern etwas passieren. «Hier können wir nur Feuer löschen.»

Vize-Fraktionspräsident Didi Feuerle äusserte sich zum Thema Verkehr. Seit dem 1. Januar 2023 ist das Veloweggesetz in Kraft getreten. Die Grünen wollten sich für einen Ausbau attraktiver und sicherer Velowege im Thurgau starkmachen sowie für eine Optimierung des ÖV. «Die Erkenntnis, dass es auch ohne Auto geht, muss sich durchsetzen.»