Investitionen in die Zukunft werden abgeblockt
Dass der Energiefonds mehr Mittel benötigt, war absehbar. Bereits bei der Budgetberatung zur Steuerfusssenkung machten die GRÜNEN darauf aufmerksam, dass die im Finanzplan eingestellten 7 Millionen Franken nicht ausreichen werden und forderten dazu auf, die tatsächlich anfallenden Kosten zu budgetieren. Die hohen Zahlen an Beitragsgesuchen in den Jahren 2021 und 2022 waren ein deutlicher Hinweis auf die zu erwartenden Kosten. Während die hohen Gewinne in den Jahren zuvor es erlaubten zusätzliche Gelder in den Energiefonds zu legen, war klar, dass dies durch die Steuersenkung und die schlechten finanziellen Prognosen gemäss Finanzplan in den folgenden Jahren deutlich schwieriger werden wird.
Im letzten Jahr unterstützten die GRÜNEN einen Antrag im Grossen Rat, welcher vom damaligen Gewinn zusätzliche 10 Millionen in den Energiefonds legen wollte, im Wissen um die schwierige Situation in den darauffolgenden Jahren. Dieses Anliegen wurde jedoch von einer Mehrheit von FDP und SVP abgelehnt.
Der Energiefonds ist für die GRÜNEN ein zentrales und erfolgreiches Instrument in der Klima- und Energiepolitik des Kantons. Diese Gelder sind gut investiert und tragen bei zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung des Kantons Thurgau. Die Energieförderung löst ein Mehrfaches an Investitionen aus. Das einheimische Gewerbe profitiert davon.
Die hohe Förderung in den Jahren 21 und 22 resultierte in einem rekordhohen Ausbau der erneuerbaren Energien, welchen wir auch in den nächsten Jahren brauchen, um die Klimaziele zu erreichen.
Wir unterstützen die punktuelle Anpassung des Förderprogramms, um eine effiziente Förderung sicherzustellen. Gleichzeitig erwarten wir und setzen uns dafür ein, dass die nötigen Mittel in den Energiefonds fliessen. Sowohl eine drastische Reduktion der Förderbeiträge als auch ein jährliches Aussetzen der Auszahlungen ist für die GRÜNEN keine Option. Das Aussetzen der Auszahlungen sorgt nur kurz für Entspannung und verlagert das Problem lediglich in das kommende Jahr.
Gleichzeitig ist klar, dass die finanziellen Probleme beim Energiefonds nur eines von vielen Symptomen der verfehlten Finanzpolitik der letzten Jahre ist. Für die GRÜNEN steht ausser Frage, dass der Energiefonds unterstützt werden muss. Dies darf jedoch nicht auf Kosten von zusätzlichen Sparmassnahmen in anderen Bereichen geschehen. Wir GRÜNEN stehen weiterhin klar hinter Investitionen in die Zukunft und nicht für kurzsichtige Steuersenkungen für wenige, die nun zu Sparmassnahmen führen.