GRÜNE unterstützen das Stromgesetz einstimmig
GRÜNE unterstützen das Stromgesetz einstimmig.
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Thurgau unterstützt das Stromgesetz einstimmig. Ebenfalls für eine Ja-Parole votierten die GRÜNEN zur Initiative «Max. 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien». Zur «Kostenbremse im Gesundheitswesen» beschlossen die GRÜNEN Stimmfreigabe und sie lehnen die «Stopp Impfpflicht» Initiative ab.
Kurt Egger wurde für zwei weitere Jahre als Präsident und Erika Hanhart als Vizepräsidentin gewählt.
Kurt Egger hat als Nationalrat am Stromgesetz aktiv mitgearbeitet und erläuterte die wichtigsten Argumente. Das Stromgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Energieversorgung ohne Öl und Gas. Es fördert den Ausbau der erneuerbaren Energien, begrenzt die Energieverschwendung und steigert die Energieeffizienz. Das Stromgesetz ist absolut notwendig, damit die Schweiz die Pariser Klimaziele erreicht. Die Versammlung folgte diesen Argumenten und unterstützt das Stromgesetz einstimmig.
Kantonsrat Felix Meier (SP) präsentierte die Prämienentlastungsinitiative. Die Kosten im Gesundheitswesen sind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen und damit auch die Krankenkassenprämien. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Mit dieser Initiative wird der Mittelstand entlastet, der nicht in den Genuss von Individuellen Prämienverbilligungen (IPV) kommt. Die GRÜNEN unterstützen die Initiative fast einstimmig.
Sabina Peter Köstli (Mitte) stellte die Initiative «Kostenbremse im Gesundheitswesen» vor. Die Kosten dürfen nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft. Die Kostenbremse führt jedoch zu mehr Druck auf das Gesundheits- und Pflegepersonal und allenfalls zu einem Leistungsabbau in der Grundversicherung. Nach intensiven Diskussionen beschlossen die GRÜNEN Stimmfreigabe zur Initiative.
Bezirkspräsident Andreas Schmidt plädierte für ein Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Die Initiative wirft aus juristischer Sicht viele Fragen auf. Zudem ist die körperliche und geistige Unversehrtheit bereits heute als Grundrecht in der Verfassung verankert. Die GRÜNEN beschlossen fast einstimmig die Nein-Parole.
Die Mitgliederversammlung war gleichzeitig die Jahresversammlung. Kurt Egger wurde für zwei weitere Jahre als Präsident und Erika Hanhart als Vizepräsidentin der GRÜNEN Thurgau gewählt. Neu nehmen Simon Vogel, Peter Dransfeld, Nicole Rüegg, Sven Blum und Nils Rüegg Einsitz im Vorstand.