Am 19. Oktober trafen sich die GRÜNEN Thurgau in der Stadtkaserne Frauenfeld zu ihrer Mitgliederversammlung. Nach der Begrüssung durch den Frauenfelder Bezirkspräsidenten Michael Pöll wurden die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November intensiv diskutiert.

Zur Fairness-Initiative für eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren stellte Sandra Stadler, Präsidentin Mitte Thurgau, die Pro-Argumente vor. Cornelia Hauser, Kantonsrätin GRÜNE, vertrat die Gegenposition. Zum Schluss war die Haltung der GRÜNEN klar: Mit der Individualbesteuerung besteht bereits eine Lösung, welche die Heiratsstrafe abschafft und eine faire Besteuerung sicherstellt, unabhängig vom Zivilstand. Die Mitte-Initiative würde genau diese Lösung angreifen und neue Probleme schaffen. Die GRÜNEN fassten ohne Gegenstimme, bei wenigen Enthaltungen, die Nein-Parole.

Die Feuerwerksinitiative wurde durch Kantonsrat Marco Bertschinger vorgestellt und von den Mitgliedern bei nur einer Gegenstimme unterstützt. Für die GRÜNEN ist lärmerzeugendes Feuerwerk heute ein erhebliches Problem, für Tiere, Natur, Umwelt, aber auch Anwohnende. Die moderate Initiative will nur dieses Feuerwerk, welches Lärm erzeugt, einschränken, gleichzeitig öffentliche Feuerwerke weiter erlauben.

Sven Blum, Präsident GRÜNE Bezirk Münchwilen, zeigte umfassend auf, wie sich das Kriegsmaterialgesetz historisch entwickelt hat und wie sich die Vorschriften für Exporte von Kriegsmaterial immer wieder verändert haben. Mit der aktuellen Änderung bricht das bürgerlich dominierte Parlament Versprechen, welche erst vor wenigen Jahren zum Rückzug der Korrekturinitiative geführt hatten. Neu könnten Waffen in 36 Länder geliefert werden, auch wenn diese Krieg führen, und über Umwege könnten Schweizer Waffen in weitere Kriegsgebiete gelangen. Die GRÜNEN sagen bei nur zwei Enthaltungen Nein zu dieser gefährlichen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.

Die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde vorgestellt durch Co-Präsident Simon Vogel. Durch die massvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer werden die AHV-Finanzen gestärkt. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Medikamente und weiteres wird nicht erhöht. Für die GRÜNEN ist dies ein tragbarer Kompromiss, auch wenn ein Einbezug der Lohnabgaben in die Finanzierung wünschenswert gewesen wäre. Die Mitglieder stimmten einstimmig zu.

Für Rückfragen
Nicole Rüegg, Co-Präsidentin GRÜNE Thurgau, 079 283 38 33
Simon Vogel, Co-Präsident GRÜNE Thurgau, 078 633 38 23