Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Thurgau lehnt die Abschaffung der Liegenschaftensteuer einstimmig ab. Ebenso einstimmig unterstützen die GRÜNEN die SP-Kandidatin Ruth Faller Graf zur Wahl in den Regierungsart am 18. Mai. Kurt Egger kündigt seinen Rücktritt als Parteipräsident per März 2026 an.

„Alle sollen mehr bezahlen“? Kantonsrat Simon Vogel überzeugte mit diesen Worten die Mitglieder der GRÜNEN. Mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer fehlen Kanton und Gemeinden jährlich über 34 Millionen Franken. Das führt in den Gemeinden zu Steuererhöhungen bis zu 4% oder zu massiven Sparprogrammen zum Beispiel im Sport- und Kulturbereich. Ein Drittel aller Liegenschaftssteuern bezahlen Institutionen und Privatpersonen, die ihren Steuersitz ausserhalb des Kantons Thurgau haben. Diese Steuerausfälle müssen die Thurgauerinnen und Thurgauer wieder kompensieren. Die GRÜNEN sagen Nein zu diesen Steuergeschenken, welche vor allem die Mieterinnen und Mieter finanzieren müssen. Das Defizit des Kantons betrug im vergangenen Jahr über 100 Millionen Franken. Der Kanton kann sich keine weiteren Steuerausfälle leisten. Die GRÜNEN beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Ruth Faller Graf von der SP stellte sich als Kandidatin für den Regierungsrat vor. Mit ihrer Fachkompetenz und Erfahrung am Bezirksgericht Kreuzlingen ist sie prädestiniert für die Leitung des Departementes Justiz und Sicherheit. Ruth Faller Graf überzeugte die Anwesenden mit ihrer ruhigen und sachlichen Präsentation. Sie hat klare Vorstellungen zu ihrer Arbeit im Regierungsrat. Ihre Positionen zu grünen Themen wie Klimaschutz oder Mobilität decken sich weitgehend mit denjenigen der GRÜNEN. Die GRÜNEN unterstützen Ruth Faller Graf einstimmig zur Wahl in den Regierungsart am 18. Mai.

In seinem Jahresbericht kündigte Kurt Egger seinen Rücktritt als Präsident der GRÜNEN Thurgau per März 2026 an. Für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin haben die GRÜNEN eine Findungskommission unter der Leitung von alt Kantonsrat Toni Kappeler eingesetzt.

Für Rückfragen

Kurt Egger, Präsident GRÜNE Thurgau, 079 207 84 37