Abstimmungen am 24. November 2024
Das Referendum zum Bundesbeschluss über den Ausbau der Nationalstrassen
Das Parlament will 5,3 Milliarden Franken für den weiteren Ausbau der Autobahnen verschwenden. Die neuen Megastrassen sind übertrieben, überholt und überteuert!
Heute wissen wir: Mehr Autobahnen führen zu mehr Stau, nicht weniger. Deshalb Nein zum Autobahnausbau.
Mit dem Ausbauschritt 2023 wollen Bundesrat und Parlament die Strassen auf den folgenden sechs Abschnitten ausbauen:
– A1 zwischen Le Vengeron und
– A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl
– A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg
– A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)
– A4 bei Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel)
– A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel)
Weitere Abstimmungen, die anstehen:
- Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
- Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung)
Abstimmungen am 24. November 2024