GRÜNE Thurgau nominieren „Panther-Liste“
Nebst der bereits nominierten Hauptliste mit Spitzenkandidat Kurt Egger, konnten an der Mitgliederversammlung die Grünen Panther mit Spitzenkandidat Toni Kappeler, alt Kantonsrat, nominiert werden. Im Weiteren sind auf der Liste die alt Kantonsrätin Brigitta Hartmann aus Weinfelden, Kantonsrat Jost Rüegg aus Kreuzlingen, Inge Noesberger aus Weinfelden, Peter Wildberger, VCS-Präsident aus Frauenfeld und Gaby Zimmermann aus Kesswil.
Die GRÜNEN verabschiedeten den Text für die kantonale Volksinitiative „Thurgauer Solarinitiative“. Das Gesetz über die Energienutzung soll dahingehend geändert werden, dass geeignete Dach- und Fassadenflächen von Neubauten und bei bestehenden Gebäuden bei einer umfassenden Sanierung zur Produktion von Photovoltaik oder Solarthermie ausgerüstet werden. Ebenso sollen auf Parkplätzen Fotovoltaikanlagen installiert werden. Die Initiative wird mit weiteren Partnern im Mai gestartet.
Die Abstimmung über das Klimaschutzgesetz ist für die GRÜNEN die wichtigste Abstimmung am 18. Juni. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, um unseren Kindern und den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Das Gesetz stärkt die Schweiz und ihre Wirtschaft. Die GRÜNEN stimmten einstimmig Ja, ebenso für die kantonale Abstimmung zum flexiblen Energiefonds.
Die GRÜNEN sind grundsätzlich für eine OECD-Mindeststeuer. Allerdings halten sie die Verteilung dieser Steuereinnahmen für ungerecht. Einige wenige Kantone, allen voran Basel und Zug, erhalten den Löwenanteil der Einnahmen, nur ein Viertel geht an den Bund und anschliessend wiederum ein Teil an die restlichen Kantone. Diese Gelder werden für Standortförderung ausgegeben, was die ohnehin reichen Kantone nochmals bevorzugt. Die GRÜNEN fordern, diese Gelder dem Bund zukommen zu lassen und damit Klimaschutzmassnahmen und internationale Zusammenarbeit zu fördern. Bei wenigen Enthaltungen sagen die GRÜNEN ohne Gegenstimme Nein zur OECD-Reform.
Etwas kontroverser wurde das Covid-19-Gesetz diskutiert. Einige sind der Meinung, dass es keine Massnahmen mehr braucht, da die Pandemie vorbei ist und die Grundrechte nicht unnötig eingeschränkt werden sollen. Die Mehrheit ist jedoch der Ansicht, dass weitere Infektionswellen nicht auszuschliessen sind. Mit dem Gesetz ist die Schweiz für diesen Fall gewappnet und muss nicht mit Notrecht sofortige Massnahmen beschliessen. Die Ja-Parole wurde mit 20 Ja, 7 Nein und 4 Enthaltungen beschlossen.
Unbestritten war die Ja-Parole zum 127-Millionen-Paket für die Verwendung des Erlöses der Partizipationsscheine der TKB.
Bild: Liste Grüne Panther: Toni Kappeler, Brigitta Hartmann, Inge Noesberger, Jost Rüegg und Gaby Zimmermann (es fehlt Peter Wildberger)