Karin Hasler, Vizepräsidentin der SP Kanton St. Gallen, stellte die 99%-Initiative vor. „Obwohl das Gesamtvermögen in der Schweiz stetig zunimmt, ist der Wohlstand zunehmend ungleich verteilt“. Heute besitzen 1.9 Prozent der Bevölkerung die Hälfte aller Vermögen. Seit der Jahrtausendwende haben hohe Einkommen zudem deutlich stärker von Steuersenkungen profitiert als Haushalte mit mittleren Einkommen. Während die hohen Einkommen überdurchschnittlich stark gestiegen sind, tragen diese heute also weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens und des Service Public bei. Indem Kapitaleinkommen – also z.B. Dividenden oder Zinserträge – zukünftig höher besteuert werden, sorgt die Initiative für mehr Steuergerechtigkeit und trägt zu einer gleichmässigeren Vermögensverteilung bei. Dank eines Freibetrags ist sichergestellt, dass Kleinsparer*innen oder Altersrenten nicht von der Initiative betroffen sind. Die Mitglieder unterstützen einstimmig die Initiative.

Marco Bertschinger von Queer Thurgau zeigte die Geschichte der Ehe für alle auf: „Die Ehe für alle ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung von homo- und bisexuellen Paaren mit heterosexuellen Paaren in der Schweiz“. Gleichgeschlechtlich liebende Menschen sind in unserem Land rechtlich nicht gleichgestellt, weil sie nicht heiraten können und ihnen somit wichtige Rechte verwehrt bleiben. Gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder sind weniger gut gesetzlich abgesichert, obwohl die Bundesverfassung das Recht auf Ehe und Familie garantiert und jegliche Diskriminierung aufgrund der Lebensform verbietet. Mit der Ehe für alle werde diese elementare Diskriminierung endlich beseitigt und es werden alle Paare gleichgestellt. Die eingetragene Partnerschaft, die in der Schweiz seit 2007 in Kraft ist, ist kein ebenbürtiger Ersatz für die Ehe. In vielen wichtigen Bereichen, beispielsweise bei der Einbürgerung, bei der gemeinsamen Adoption, beim Schutz der Familie oder bei der Witwenrente, bietet sie deutlich weniger Rechte. Die GRÜNEN stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen grossmehrheitlich der Ehe für alle zu.

Raphael Zingg von den Jungen Grünen lancierte die Unterschriftensammlung im Thurgau für die Umweltverantwortungsinitiative. „Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass wir die Umwelt priorisieren“. Dabei sollen die wissenschaftlich definierten «planetaren Grenzen» eingehalten werden. Die planetaren Grenzen sind ein wissenschaftliches Konzept und zeigen die Belastungsgrenzen der Erde auf. Es gelten klare Grenzwerte in den Bereichen Klima, Artensterben, Abholzung und Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden.

Medienmitteilung zur Mitgliederversammlung August 2021 (PDF)

Protokoll (PDF)