Am Anfang der dritten Welle? Wie weiter?
Die GRÜNEN unterstützen grundsätzlich die Massnahmen von Bundesrat und Thurgauer Regierung. Sie fordern aber die die Regierung auf, den Unternehmen A-Fonds-perdu-Beiträge anzubieten – und zwar sofort und unbürokratisch! Die GRÜNEN sind sich auch einig, dass alle Massnahmen permanent auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen sind.
Die Schweiz eine Diktatur, der Bundesrat, der Lügen verbreitet? Für die Grüne Partei Thurgau sind solche Vorwürfe Richtung Bundesbern falsch, schädlich und respektlos. Auch die Massnahmen der Thurgauer Regierung werden grundsätzlich unterstützt. Diese Haltung vertraten die anwesenden Mitglieder der Grünen Fraktion anlässlich ihrer Medienkonferenz vom 31. März. Allerdings sparten sie nicht mit Kritik.
Insbesondere mit der zögerlichen und ungenügenden Hilfe für das Thurgauer Gewerbe gingen die GRÜNEN hart ins Gericht.
Unverständlich, dass der Thurgau als einziger Kanton in einem ersten Schritt nur rückzahlbare Darlehen gewährt; eine fragwürdige «Hilfe» für einen betroffenen Gewerbetreibenden, der nicht weiss, ob er letztlich nicht doch den Betrieb aufgeben muss und dann mit zusätzlichen Forderungen dasitzt. Deshalb fordern die GRÜNEN die Regierung auf, A-Fonds-perdu-Beiträge anzubieten – und zwar sofort und unbürokratisch!
Dabei muss der Kanton das Programm des Bundes ausschöpfen – mit der Möglichkeit zur beschleunigten Auszahlung – aber auch die Kantonsbeiträge erhöhen. Das kostet, das kann und muss sich der Kanton leisten; aber Hunderte von Betrieben in Konkurs gehen zu lassen kostet auch! Was die Unterstützung des Gewerbes betrifft, liegt der Thurgau im gesamtschweizerischen Vergleich auf einem der letzten Plätze. Dabei steht der Thurgau, auch im gesamtschweizerischen Vergleich, bezüglich Eigenkapital hervorragend da.
Selbstverständlich kann man auch die verschiedenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie kritisch und kontrovers beurteilen.
Die GRÜNEN sind sich jedoch einig, dass alle Massnahmen permanent auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen sind. Massnahmen, die kaum Wirkung zeigen, unser Zusammenleben aber erheblich beeinträchtigen, sind zu prüfen und wenn immer möglich aufzuheben; so etwa Besuchsverbote in Heimen und Spitälern – selbstverständlich unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten.
Den Ruf nach generellen Lockerungen oder gar einer Aufhebung aller Massnahmen hingegen halten die GRÜNEN zum jetzigen Zeitpunkt für verantwortungslos. Neue, mutierte Virus-Varianten, die deutlich infektiöser und gefährlicher sind, lassen dies nicht zu.
Schliesslich weisen die GRÜNEN darauf hin, dass alle aktuellen Massnahmen end-of-pipe-Lösungen sind; notwendig zwar, aber sie verhindern nicht den Ausbruch einer Pandemie. Langfristig gilt es, Zoonosen, das Überspringen eines Virus vom Tier auf den Menschen, zu verhindern. Zoonosen sind in aller Regel menschengemacht; durch die respekt- und distanzlose Nutzung und Zerstörung von intakten Ökosystemen wie tropische Primärwälder, oder auch durch Buschfleisch-Märkte, wo lebende und tote Wildtiere angeboten werden. Und infolge des internationalen Verkehrs wird aus der Epidemie eine Pandemie.