Jahres-Presskonferenz der Grünen Thurgau
Teilnehmende
Kurt Egger, Präsident Grüne Thurgau, Nationalrat
Peter Dransfeld, Fraktionspräsident Grüne Thurgau
Jost Rüegg, Vizepräsident Grüne Thurgau
Simon Vogel, Präsident Junge Grüne Thurgau
Karin Bétrisey, RR-Kandidatin
Themen
- Ausblick 2020
Kurt Egger - Bauliche Verdichtung und Transparenz
Peter Dransfeld - Umweltpolitische Anliegen
Jost Rüegg - Junge Grüne sind aktiv
Simon Vogel - RR-Kandidatur Grüne Thurgau
Karin Bétrisey
WAHLEN 2020 UND AUSBLICK
KURT EGGER, PRÄSIDENT GRÜNE THURGAU
Die Thurgauer Grünen haben im Herbst 2019 ihren Wähleranteil von 5.4 % auf 10.6 % fast verdoppelt und sie schicken mit Kurt Egger erstmals seit 25 Jahren wieder einen Nationalrat nach Bern. Diesen Schwung wollen die Grünen Thurgau nun auch bei den kantonalen Wahlen mitnehmen und zusätzliche Mandate in den Grossen Rat gewinnen.
Die Erkenntnis, dass die Klimafrage für die Zukunft existenziell ist, ist nun auch im Thurgau angekommen. Eine breite Bevölkerungsschicht teilt mit uns die Sorge um die Klimaerwärmung, die abnehmende Biodiversität und die verschmutzen Böden und Gewässer. Dies ist nicht zuletzt die Folge davon, dass die Schäden für alle sichtbar sind. Im Sommer trocknen die Wiesen aus, im Winterliegt kaum mehr Schnee, Insekten sind kaum mehr sichtbar und verschmutzen nicht mehr die Brillen, Bienenvölker sterben aus ungeklärten Grünen und Meldungen über pestizidbelastete Bäche und Trinkwasser häufen sich.
Die Grünen weisen seit über dreissig Jahren auf diese Zustände hin. Mit unzähligen Vorstössen, Initiativen und Strassenaktionen haben wir dazu beigetragen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Handlungsbedarf erkennt. Eine wichtige Rolle spielen auch die Jungen Grünen. Sie haben es zusammen mit der Klimabewegung verstanden, junge Leute zu sensibilisieren. Und mit der gewaltigen Präsenz in der Öffentlichkeit haben sie auch viele Erwachsene zum Nach- und Umdenken bewegt.
Aktuell sitzen zehn Thurgauer Grüne im Grossen Rat (130 Sitze): drei aus dem Bezirk Kreuzlingen, je zwei aus den Bezirken Arbon, Frauenfeld und Münchwilen sowie eine aus dem Bezirk Weinfelden. Bei den Wahlen werden zusätzliche Sitze mindestens in den Bezirken Arbon, Frauenfeld und Weinfelden angestrebt, sodass die Fraktion nach den Wahlen über 13 bis 15 Sitze verfügt. Die Thurgauer Grünen treten mit insgesamt 116 Kadidat*innen und der Liste Nummer 11 an. In Frauenfeld gibt es zusätzlich eine Liste der Junge Grünen (Liste Nr. 13) mit 16 Kandidierenden.
Die Thurgauer Grünen konnten in den letzten vier Jahren einige Erfolge vorweisen:
- Die Grünen haben erfolgreich mit Partnern eine Initiative für verstärkte Massnahmen und mehr Mittel zur Förderung der Biodiversität lanciert.
- Bei der Pädagogischen Hochschule, beim Kunstmuseum Ittingen oder bei den Kosten der Bodensee-Thurtal-Strasse brachten die Grünen Licht in einige Unregelmässigkeiten der zuständigen Personen.
- Als Resultat grüner Vorstösse wird die Gewässerqualität in den Thurgauer Bächen vermehrt kontrolliert und verbessert.
- Seit Jahren setzen sich die Grünen für höhere Kinderzulagen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitsmöglichkeiten für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und bessere Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein.
- Dank den Grünen gibt es ein Langsamverkehrskonzept und eine Fachstelle Langsamverkehr.
- Bisher erfolglos fordern die Grünen ein Verbot für den fossilen Heizungsersatz ab 2030. Immerhin wird das neue Energiegesetz ab 2020 strengere Vorschriften enthalten. An diesem Fortschritt sind die Grünen massgeblich beteiligt.
BAULICHE VERDICHTUNG UND TRANSPARENZ
PETER DRANSFELD, FRAKTIONSPRÄSIDENT
Zum ersten wollen wir uns einsetzen für eine bürgernahe und praxisgerechte Umsetzung der baulichen Verdichtung. Das Thurgauer Volk hat entschieden, dass das Siedlungsgebiet nicht weiter wachsen soll. Eine qualitätvolle und nachhaltige Verdichtung unserer Siedlungen ist das Gebot der Stunde, praktikable und unbürokratische Lösungen haben es aber schwer. Die kantonalen Ämter (ARE, Denkmalpflege) wirken für Bauwillige, namentlich für Laien, abgehoben und das Potenzial guter Lösungen wird nicht ausgeschöpft.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Transparenz. 80% der Thurgauerinnen und Thurgauer fordern das Öffentlichkeitsprinzip. Wir warten aber – zu lange – auf das entsprechende Gesetz. Mehr Transparenz braucht es auch bei Parteienfinanzierungen, der Mandatsabgaben von Amtsinhabern, Vergütungen von Amtsinhabern und der Besetzung von Posten, die heute regelmässig an verdiente Parteileute gehen. Öffentliche Ämter sollen nicht Privilegien sein, sondern eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung. Dazu braucht es keine Geheimniskrämerei.
THURGAUER UMWELTPOLITIK 2020
JOST RÜEGG, VIZEPRÄSIDENT GRÜNE THURGAU
Richtplanänderung „Windenergie“
Auf Mittwoch, 11. März 2020 ist ein Beschluss des Grossen Rates über die Richtplanänderung „Windenergie“ (Stand: Juni 2019) traktandiert.
Die Mehrheit der Grünen Fraktion steht grundsätzlich hinter dieser Richtplanänderung, auch wenn es z. B. beim Standort Seerücken noch offene Fragen gibt. Die sehr empfindliche Umgebung, was den Vogelzug betrifft sowie die Einsehbarkeit von Deutscher Seite stellen diesen Standort etwas in Frage.
Ein Richtplan heisst ja auch nicht, dass jeder ausgewählte Standort in der vorgesehenen Form realisiert werden muss. So stellen wir uns vor, dass erst einmal eine vom Kanton mitfinanziert Pilotanlage erstellt wird, anhand dieser Erfahrungen gesammelt werden können, was die Stromausbeute und die Auswirkungen auf die Umgebung betrifft. Zudem kann die Bevölkerung dabei 1 zu 1 erleben, was eine solche Anlage in Bezug auf Ihren Wohnort bedeutet.
Die thurgauische Biodiversitätsinitiative
Die thurgauische Biodiversitätsinitiative wurde am 30. Oktober 2019 eingereicht. Die 5’246 Unterschriften kamen relativ rasch zusammen.
Die Bevölkerung reagiert sehr positiv auf die Initiative. Die grosse Mehrheit ist sich einig, dass der Kanton Thurgau im Bereich der Biodiversität aktiver sein müsste. Viele Leute sind besorgt, dass die Biodiversität stark zurück geht, dass die Insekten um 75% abgenommen haben und dass 95% der Trockenwiesen verloren gegangen sind.
Die Bevölkerung wünscht sich, dass Schulhausareale nicht nur aus Rasenflächen bestehen, dass in Privatgärten mehr Blumen und weniger Steine sind, dass die Schutzgebiete besser geschützt sind Z.B. die Bommer Weiher, das Hudelmoos und dass es z.B. eine Wildbrücke über die Autobahn A1 gibt.
Die Initiative verlangt die Verankerung der Biodiversität im Gesetz, eine kantonale Biodiversitätsstrategie und jährlich 4 bis 5 Millionen Franken zur Umsetzung.
Getragen wird die Initiative von Umweltverbänden und auch Kirchen, sowie von vielen Parteien.
Verbände: Birdlife Thurgau, Fischereiverband Thurgau, Pro Natura Thurgau, WWF Thurgau und die Kommission Kirche und Umwelt der kath. Landeskirche TG,
Parteien: CVP Thurgau, EVP Thurgau, FDP Thurgau, GLP Thurgau, Grüne Thurgau, SP Thurgau. Von den grossen Parteien macht einzig die SVP nicht mit.
junge Grüne sind aktiv
SIMON VOGEL, PRÄSIDENT JUNGE GRÜNE THURGAU
Für die Jungen Grünen sind die Wahlen natürlich relevant. In Frauenfeld treten wir mit 20 jungen Kandidat*innen an. Weiter für den Klimaschutz: Wir stellen uns hinter den Strike4Future im Mai und werden uns dafür engagieren, dass es in diesem Jahr vorwärts geht beim Klimaschutz.
Dann stehen für die Jungen Grünen 2020 auch einige wichtige nationale Abstimmungen an. So werden wir uns im TG gegen die Kündigungsinitiative und für die Konzernverantwortungsintiative engagieren. Auch die Agrarinitiativen im Herbst werden für uns ein Thema sein. Die Jungen Grünen waren die erste Partei, welche die Massentierhaltungsinitiative unterstützten.
Zudem ist für uns wichtig unsere Strukturen zu festigen und versuchen in allen Bezirken präsent zu sein.
Regierungsratskandidatur
KARIN BÉTRISEY, KANTONSRÄTIN
Karin Bétrisey in den Regierungsrat
Seit langem kandidieren die Grünen wieder einmal für den Regierungsrat. Die Grünen nehmen damit ihre Verantwortung wahr, sich auch für ein exekutives Amt zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund der Klimakrise braucht es mehr Fachleute in der Regierung. In der fünfköpfigen Regierung sitzen seit Jahrzehnten zwei Personen aus der SVP sowie je eine von CVP, FDP und SP. Nebst vier Bisherigen und den Grünen kandidieren noch ein SVP- und ein GLP-Mann. Ziel der Grünen ist es, einen Sitz im Regierungsrat zu gewinnen.
Mit Karin Bétrisey verfügen die Grünen über eine qualifizierte Persönlichkeit. Karin Bétrisey wohnt in Kesswil, ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat eine 15-jährige Tochter. Von Beruf ist sie Kulturingenieurin ETH und Teilhaberin eines Raumplanungsbüros in St. Gallen. Karin Bétrisey ist seit dem 1. August 2018 Mitglied des Grossen Rates des Kantons Thurgau.
Als erfolgreiche Unternehmerin bringt Karin Bétrisey beste Voraussetzungen mit für das Amt des Regierungsrates. Sie arbeitet seit über 20 Jahren im politischen Umfeld mit Beratung von Gemeinden und Kanton und mit der Erarbeitung von Projekten im Bereich der Raum- und Verkehrsplanung.