GRÜNE Thurgau: Nicole Rüegg und Simon Vogel übernehmen
Nicole Rüegg und Simon Vogel sind das neue Co-Präsidium der GRÜNEN Thurgau. Die Mitgliederversammlung wählte die beiden einstimmig. Die GRÜNEN fassten auch die Abstimmungsparolen: NEIN zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP, NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes und JA zur Anpassung der Finanzkompetenzen des Grossen Rates und des Regierungsrates.
Die Findungskommission und der Vorstand der GRÜNEN Thurgau konnten der Versammlung ein Co-Präsidium vorschlagen, das einerseits politische Erfahrung und grosses Engagement mitbringt. Andererseits decken sie mit ihren beruflichen Hintergründen geradezu perfekt die «klassischen» Politikbereiche der GRÜNEN ab: der 32-jährige Simon Vogel aus Frauenfeld ist Elektro- und Softwareingenieur, Kantonsrat mit Schwerpunkt auf Energie- und Umweltpolitik. Die 53-jährige Gachnangerin Nicole Rüegg ist diplomierte Pflegefachfrau HF und Kantonale Verantwortliche Thurgau beim Dachverband der Pflege alliance care. Sie leitet im Co-Präsidium auch die Grünen Frauen Thurgau. Ihre politischen Schwerpunkte sind Gesundheit, Soziales, Bildung und Gleichstellungspolitik. Nicole Rüegg und Simon Vogel treten das Amt als Co-Präsidium an und wurden einstimmig gewählt.
Neu in den Vorstand konnte Coralie Wenger aus Basadingen gewählt werden und die neue Kassierin ist Sandra Reinhart.
Mit grossem Applaus wurde Kurt Egger verabschiedet, der die Partei während zwölf Jahren erfolgreich geführt hat. In seiner Zeit sind die Mitgliederzahlen gestiegen, die Anzahl Sitze im Grossen Rat konnten erhöht werden und Kurt Egger sass selbst während vier Jahren im Nationalrat. Während seiner Präsidentschaft sind die Parteistrukturen professionalisiert worden und mehrere erfolgreiche Volksinitiativen brachten Verbesserungen für einen ökologischeren Kanton Thurgau.
Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni
Der neue Co-Präsident und Kantonsrat Simon Vogel präsentierte die Argumente gegen die Chaos-Initiative der SVP. Die Annahme der Initiative würde die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU bedeuten. Wer sich in unsicheren Zeiten von der engsten Handelspartnerin und Verbündeten abwendet, setzt unseren Wohlstand aufs Spiel und öffnet Grossmächten Tür und Tor für Machtspiele mit einer isolierten und exponierten Schweiz. Zudem droht ein massiver Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich, ein Stillstand auf Baustellen, der Verlust tausender Arbeitsplätze im Exportbereich, die Schwächung des Lohnschutzes, steigende Prämien und ein endloser Stau in den Grenzregionen. Die Argumente überzeugten und die Versammlung fasste einstimmig die NEIN-Parole.
Simon Ambord von den Jungen Grünen zeigte auf, welche negativen Folgen das neue Zivildienstgesetz bei einer Annahme hätte. Die Änderungen schwächen Bereiche, in denen bereits heute Personalmangel besteht: Weniger Zivildienstleistende bedeutet weniger Unterstützung in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen und im Natur- und Umweltschutz. Die Änderungen widersprechen dem Gleichbehandlungsgebot von Zivil- und Armeedienst und sind grundrechtswidrig. Die Versammlung fasste einstimmig die NEIN-Parole.
Kantonsrat Simon Weilenmann erläuterte die vorgesehene Thurgauer Verfassungsänderung zu den Finanzkompetenzen. Die Finanzkompetenzen des Grossen Rates und des Regierungsrates sollen künftig verdoppelt werden. Angesichts der Tatsache, dass Bevölkerung, Wirtschaft und Staatsausgaben seit der letzten Anpassung im Jahre 1990 stark gestiegen sind, ist diese Anpassung sinnvoll. Die Versammlung fasste einstimmig die JA-Parole.
Kontakte
Nicole Rüegg, Tel. 079 283 38 33
Simon Vogel, Tel. 078 633 38 23