Thuraya Abbass von der Juso St. Gallen überzeugte die Mitglieder der GRÜNEN Thurgau. Die Initiative für eine Zukunft fordert eine nationale Erbschaftssteuer von 50% für Superreiche mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken. Die Initiative sichert mehrere Milliarden pro Jahr zusätzlich für den Klimaschutz und damit für die Bewältigung der grossen Herausforderung dieses Jahrhunderts. Ohne eine ambitionierte Klimapolitik werden Hitzewellen, Dürrekrisen und extreme Unwetter in Zukunft noch weiter zunehmen. Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer zählt zu den wichtigsten Instrumenten, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schliessen und Chancengerechtigkeit herzustellen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt heute bereits einen Drittel aller Vermögen – das ist wesentlich mehr als noch vor 20 Jahren. Die Mitgliederversammlung fasste fast einstimmig die JA-Parole zur Initiative.

Kontradiktorisch wurde die Service-citoyen-Initiative behandelt. Nadine Putscher, Mitglied des Initiativkomitees plädierte für ein Ja und Kantonsrat Simon Vogel für ein Nein. Die Volksinitiative nutze unser gesamtes Potenzial. Frauen und Männer können sich militärisch oder zivil einbringen. Der Service Citoyen gibt jungen Menschen damit die Möglichkeit, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Ein solcher Gemeinschaftsdienst sichert nicht nur die Personalbestände von Armee und Zivildienst, sondern macht die Schweiz insgesamt krisenresistenter. Gegen die Initiative spricht, dass die Frauen zu einem Dienst verpflichtet werden, obwohl sie bereits den Grossteil der unbezahlten Pflegearbeit leisten. Die Initiative sei ungerecht und zynisch. Die Initiative stärkt die Armee und schwächt den Zivildienst. Eine Wahlfreiheit würde mit Annahme der Initiative verunmöglicht. Die Meinungen der Mitglieder waren geteilt, sodass sich die GRÜNEN einstimmig für Stimmfreigabe entschieden.

Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen-Specker erläutere die kantonale Volksinitiative «Mehr Transparenz bei Wahlen im Thurgau». Die Initiative will den Doppelproporz nach Pukelsheim einführen. Damit kann auf Listenverbindungen verzichtet werden, die Mandate werden gerechter verteilt und es gibt keine Flut von Wahlzetteln mehr. Die Initiative wird unterstützt von den GRÜNEN, der GLP, der EDU, der EVP und von Aufrecht Thurgau. Isabelle Vonlanthen-Specker ruft zum Sammeln auf.

Für Rückfragen
Kurt Egger, Präsident GRÜNE Thurgau, 079 207 84 37