Budget 24: GRÜNE Thurgau fordern Korrektur der Steuersenkung um 8%
Die GRÜNEN fordern, den Fehler der von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates per 1. Januar 2022 beschlossenen Steuersenkung von 8% rückgängig zu machen. Das Budget 2024 prognostiziert einen Aufwandüberschuss von 107,6 Millionen Franken sowie einen Finanzierungsfehlbetrag von 242,5 Millionen. Zusammen mit den negativen Prognosen für die Finanzplanjahre 25-27 fehlen dem Kanton gut 800 Millionen Franken für die Finanzierung des Staatshaushaltes und für Investitionen. Die GRÜNEN werden an der Budgetberatung am 6. Dezember 2023 einen Antrag für die Korrektur des Steuerfusses auf 117% stellen.
Das Budget 24 sowie der Finanzplan 25-27 zeigen durchwegs beträchtliche Aufwandüberschüsse sowie Finanzierungsfehlbeträge auf. Fallen die Ergebnisse nicht wider Erwarten besser aus als prognostiziert, werden dem Kanton für die Finanzierung des Staatshaushaltes und für Investitionen bis 2027 gut 800 Mio Franken fehlen. Ein weiteres Loch in die Staatskasse reissen die ausbleibenden Zahlungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB): im Rechnungsjahr werden die budgetierten SNB-Gutschriften von 86 Mio. ausbleiben; 2024 stehen 22 Mio. im Budget, die Stand heute aber mit grosser Wahrscheinlichkeit von der SNB nicht ausbezahlt werden können. Dieser Negativtrend war schon im Finanzplan 24-26 ersichtlich, wird aber mit den aktuellen Zahlen nochmals verdeutlicht. Für die GRÜNEN sind diese äusserst negativen Prognosen Grund, auf der Einnahmenseite durch die Korrektur des Steuerfuss zurück auf 117% eine erste Massnahme zu treffen.
Um Ausfälle zum Beispiel von SNB-Zahlungen oder kleinere Eingänge beim Finanzausgleich abfedern zu können, hat der Kanton zwar Reserven in Form von Fonds angelegt. Allerdings ergibt sich trotz teilweiser Auflösung dieser Reserven ein negativer Cashflow, was bedeutet, dass der Kanton für die Finanzierung seiner Geschäfte und die geplanten Investitionen auf zusätzliche Mittel zurückgreifen muss. Zusätzliche Mittel sind Fremdkapital, das verzinst werden muss und weitere Ausgaben für den Kanton zur Folge haben.
Fehlende Mittel für Investitionen
Den GRÜNEN ist durchaus bewusst, dass Steuererhöhungen für die Bevölkerung auf den ersten Blick unattraktiv scheinen. Für Wenigverdienende ist die Mehrbelastung jedoch sehr gering. Für vier Fünftel der Bevölkerung (Einkommen von weniger als 75’000 Franken, verheiratet) betrügen die Mehrkosten weniger als 20 Franken pro Monat. Der Preis, den die Gesamtbevölkerung durch drohende Sparmassnahmen des Kantons bezahlen würde, wäre aus Sicht der GRÜNEN aber frappant. Das Bevölkerungswachstum ist im Thurgau überdurchschnittlich gross und fordert dringend Investitionen in Schulen, Berufsbildung, aber auch Polizei und Gefängnisse. Es darf nicht zu einem Investitionsstau kommen oder gar zu einem Leistungsabbau auf Kosten von Umwelt, Klima oder anderen gesellschaftlichen Leistungen wie Kinderbetreuung oder Prämienverbilligung der Krankenkassen. Die GRÜNEN fordern den Kantonsrat auf, sofort zu handeln und nicht blauäugig zu hoffen, dass sich die Finanzlage verbessert. Mit der Korrektur des Steuerfusses würde die Staatsrechnung jährlich um rund 50 Mio. Franken entlastet.