Die Regierung rechnet für das Jahr 2024 mit einem Aufwandüberschuss von 86.7 Millionen Franken. Im Finanzplan für die Jahre 25-27 werden jährlich Verluste zwischen rund 40 und 44 Millionen Franken erwartet. Die Rechnungsdefizite sind das Resultat der übertriebenen Steuersenkungen, die von der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat vor zwei Jahren beschlossen wurden. Es wird nun offensichtlich, dass der Staatshaushalt dadurch aus dem Lot geraten ist. Das Eigenkapital schmilzt dahin wie die Gletscher! Erste Massnahmen in Form einer Korrektur der Steuersenkung müssen aus Sicht der GRÜNEN sofort getroffen werden.
Im Budget ist eine einfache Ausschüttung der SNB-Gelder vorgesehen, die Aussichten auf diesen Zuschuss in die Staatskasse sind allerdings sehr schlecht. Für 2024 fehlen für die Investitionen von 107 Millionen und den budgetierten Verlust insgesamt fast eine Viertel Milliarden Franken – bleiben die SNB-Gelder aus, erhöht sich der Finanzierungsfehlbetrag auf beinahe 265 Millionen Franken!

Die GRÜNEN begrüssen die Erarbeitung einer Finanzstrategie durch den Regierungsrat. Diese Strategie ist aber kein Grund, auf eine Korrektur des Steuersatzes bereits per 2024 vorzunehmen.

Erfreut nehmen die GRÜNEN zu Kenntnis, dass die Regierung für das Staatspersonal einen Teuerungsausgleich von 1,5% und für individuelle Lohnanpassungen 1% vorsieht. Sollte die Teuerung bis zur Budgetberatung weiter steigen, überlegen sich die GRÜNEN, einen Antrag auf vollen Teuerungsausgleich zu stellen. Die Mitarbeitenden des Kantons haben diese Wertschätzung verdient.

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