Mai 2021 - Newsletter

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Ihr könnt bei uns Materialien zum Verteilen bestellen:

• Flyer 2xja (Agrarinitiativen)
• grüner Flyer 3 x JA
• Flyer CO2-Gesetz
• Banner 2xja
• Banner Pestizid-Initiative

Das Material ist bei Kurt Egger: kurt.egger@gruene-tg.ch

Humor

aus dem Sekretariat

 Die Gegenwart jener, die die Wahrheit suchen,
ist unendlich viel besser als die derjenigen,
die glauben,
die Wahrheit gefunden
zu haben. 

Terry Pratchett

Abstimmungsempfehlungen
Die GRÜNEN sagen 4x JA und 1x NEIN!

Keine Pestizide auf unseren Feldern

2000 Tonnen Pestizide - 7 kg pro Hektare - gelangen pro Jahr auf unsere Äcker und Dauerkulturen (Beeren- und Obstbau, Rebbau). Damit wird in der Schweiz mehr als doppelt so viel Pestizid verwendet wie in Deutschland und dreimal so viel wie in Österreich. Mit verheerenden Folgen für unsere Biodiversität: Mit dem Insektensterben fehlen wichtige Bestäuber und die Nahrungsgrundlage für Vögel.

Keine Pestizide in unseren Gewässern

Rund 100 Pestizide werden in unseren Gewässern nachgewiesen - oft mit erschreckenden Grenzwertüberschreitungen. Zudem wissen wir noch wenig über die Wirkung des «Cocktails» der verschiedenen Stoffe. Klar ist aber, dass viele Kleinlebewesen die chronische Toxizität der Bäche nicht überleben: Deshalb verhungern Fische. Auch im Grundwasser - unsere Trinkwasserreserve - wurden 19 Pestizide festgestellt (TG). Das bedroht langfristig unsere Wasserversorgung.

Keine Pestizide auf unserem Teller

Wir alle wollen gesunde, naturbelassene Lebensmittel. Pestizide können in unseren Hormonhaushalt eingreifen, andere stehen im dringenden Verdacht, krebsfördernd zu sein. Sie können unser Immunsystem schwächen. Und sie wirken langsam und langfristig. Bei weit mehr als der Hälfte des angebotenen Gemüses lassen sich Pestizid-Rückstände nachweisen; dasselbe gilt für Urinproben!

Es geht auch anders

7'450 Biobetriebe in der Schweiz, 800 allein in der Ostschweiz, beweisen Tag für Tag, dass es auch anders geht. Aber auch der technische Fortschritt ermöglicht eine Abkehr von der Pestizidlandwirtschaft: mechanische, computergestützte Unkrautbekämpfung, die Nutzung von resistenten Sorten, der Einsatz von Nützlingen, natürliche Hilfsmittel und Anbaumethoden.

Nach Annahme der Initiativen hat die Landwirtschaft 10 Jahre (Pestizid-Initiative) und 8 Jahre (Trinkwasserinitiative) Zeit für diese Umstellung. Beide Initiativen haben das Ziel einer pestizid-freien Landwirtschaft.

Info-Veranstaltung: Trinkwasser- und Pestizidinitiative

Gegen sauberes Trinkwasser und pestizidfreie Produktion von Nahrungsmitteln hat doch niemand etwas einzuwenden. Wo liegt der Stolperstein?

Mittwoch 19. Mai 2021 / 19.30 Uhr / Online via Zoom,

Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/83583059796?pwd=UHJ2Qzd3WE5FeSsyejcrU3lTZTVvUT09

Meeting-ID: 835 8305 9796 / Kenncode: 579337

Trinkwasser-Initiative

Die Trinkwasserinitiative verlangt zudem einen Tierbestand, der mit Futter vom eigenen Betrieb ernährt werden kann. Das stoppt die schädliche Überdüngung von Luft und Boden. Der prophylaktische Einsatz von Antibiotika ist verboten. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, ist von den Direktzahlungen des Bundes ausgeschlossen.

Die GRÜNEN sagen mit zwei Gegenstimmen Ja zur Trinkwasser-Initiative

Ja

Info-Veranstaltung der TZ

Podiumsdiskussion Donnerstag 27. Mai 2021
zur Trinkwasser-Initiative

Pestizid-Initiative

Die Pestizid-Initiative verlangt zudem die gleichen Standards bei Importen, damit unsere einheimischen Produkte nicht durch billige Pestizid-Lebensmittel aus dem Ausland ersetzt werden können. Das ist fair gegenüber unseren Bauern und Bäuerinnen. Und es ist möglich: Heute schon werden unzählige Bioprodukte importiert und kontrolliert. Auch nicht-landwirtschaftliche Betriebe, die öffentliche Hand und Private dürfen keine synthetischen Pestizide mehr verwenden.

Die GRÜNEN sagen einstimmig Ja zur Pestizid-Initiative

Ja

CO₂-Gesetz

Das neue CO₂-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt für die Schweizer Klimapolitik. Es braucht dringend ein neues CO₂-Gesetz: Auch wenn weitere Verbesserungen nötig sind, dürfen wir angesichts der Klimakrise nicht länger mit Handeln zuwarten.

Die globale Erwärmung ist 2020 auf 1.2 Grad angestiegen. Jede Tonne weniger CO₂ ist lebenswichtig. Das neue CO₂-Gesetz ist ein wichtiger Schritt für weitere Verbesserungen:

Wird das neue CO₂-Gesetz abgelehnt, ist das ein Sieg der Erdöllobby und wird diese stärken. Wir müssten von Null beginnen und alle Verbesserungen wieder hart erarbeiten. Verloren hätte aber vor allem das Klima und die Menschen, die weltweit immer mehr unter der Klimakrise leiden.

Die Mitglieder stimmten einstimmig für das CO₂-Gesetz.

Ja

Link zur Veranstaltung auf facebook: https://www.facebook.com/events/258081972671162?ref=newsfeed

Covid-19-Gesetz

Zum Covid-19-Gesetz präsentierten an der Jahresversammlung Isabelle Vonlanthen die Pro- und Kantonsrätin Brigitta Engeli  die Contra-Argumente. Ohne das Gesetz müssten viele Programm wie Härtefallhilfen oder Kurzarbeit wieder eingestellt werden. Es regelt die Kompetenzen des Bundesrates sowie den Einbezug der Kantone und des Parlaments.

Kritiker bemängeln, dass die Grundrechte ausgehebelt und die Bürger entmündigt werden. Die Politik des Bundesrates basiere nicht auf Fakten. Die massive Einschränkung des sozialen und gesellschaftlichen Lebens schade der Volksgesundheit nachhaltig.

Die Mitglieder befürworteten das Covid-19-Gesetz mit vier Gegenstimmen.

Ja

Terrorismus-Gesetz

Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gleichzeitig bietet die Vorlage keine tauglichen Instrumente zur echten Terrorbekämpfung, nämlich solche zur wirksamen Prävention gegen Radikalisierung. Die Massnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte. Dass die Behörden diese willkürlich verhängen können, gleicht den Praktiken von Ländern ohne starken Rechtsstaat.

Internationale Organisationen kritisieren die Schweiz dafür massiv, darunter die UNO. Die Massnahmen treffen Kinder: Die Altersgrenze für das Verhängen der Massnahmen beträgt 12 beziehungsweise 15 (Hausarrest) Jahre. Das verstösst gegen die Kinderrechte. Die Schweiz überschreitet bei der Bekämpfung des Terrorismus damit gleich mehrfach die roten Linien der Menschenrechte.
Die Mitglieder lehnten das Terrorismusgesetz einstimmig ab.

Nein

Karin Bétrisey für das
Vize-Grossratspräsidium vorgeschlagen

An der Sitzung der Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten des Grossen Rates machten die Parteien ihre turnusgemässen Vorschläge für das Grossrats-Vizepräsidium 2021/2022.

Die Fraktion SP und Gewerkschaften schlägt vor, zum zweiten Mal in der Geschichte des Thurgauer Grossen Rates eine Kantonsrätin einer nicht im Regierungsrat vertretenen Partei zu wählen.

Mit Karin Bétrisey stellt sich eine erfahrene Politikerin aus der Grünen Partei zur Verfügung.

SP und Grüne verbindet seit Jahrzehnten gemeinsame Ziele in sozialpolitischen und ökologischen Anliegen. Grüne leisten genauso wie die SP Kantonsrätinnen und -räte seit vielen Jahren verdiente Arbeit mit einer eigenen Fraktion im Grossen Rat.

Deshalb lancieren die beiden Parteien gemeinsam die Kandidatur von Karin Bétrisey. Die SP setzt damit ein Zeichen der Wertschätzung an ihre jahrzehntelange politische Partnerin und wird erst in vier Jahren wieder eine eigene Kandidatur stellen.

www.karinbetrisey.ch

Agenda

Dienstag, 18. Mai 2021

Onlinepodium: Ja zum CO2-Gesetz - 9:00 – 20:00

Die drei Expert*innen Prof. Dr. Sonia Seneviratne, Dr. Martin Neukom und Kurt Egger diskutieren 
https://www.facebook.com/events/258081972671162

Mittwoch, 19. Mai 2021
Trinkwasser- und Pestizidinitiative / 19.30 Uhr,
Online via Zoom

Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/83583059796?pwd=UHJ2Qzd3WE5FeSsyejcrU3lTZTVvUT09

Meeting-ID: 835 8305 9796 / Kenncode: 579337

Donnerstag 27. Mai 2021
Podiumsdiskussion der TZ zur Trinkwasser-Initiative / 19.15 UhrAula der Kantonsschule Frauenfeld

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