Statuten

Statuten vom 15. Mai 2013 (PDF)

Name, Sitz

Art. 1

  1. Die grüne Partei des Kantons Thurgau ist ein Verein im Sinne von Artikel 60ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
  2. Der Sitz der Grünen Partei ist der jeweilige Standort des Sekretariats

 

Zielsetzungen

Art. 2

Die Grüne Partei, für welche der Mensch in seiner Ganzheit im Mittelpunkt steht, bezweckt:

  1. Die Förderung einer verantwortungsbewussten, sachbezogenen, nachhaltigen, an grundsätzlichen Lebensfragen orientierten Politik.
  2. Die Erhaltung eines gesunden und natürlichen Lebensraumes.
  3. die Vertretung dieser Anliegen auf demokratischem Wege gegenüber Behörden und Öffentlichkeit.
  4. Die Pflege der Zusammenarbeit mit allen Organisation und Parteien, die gleiche Ziele verfolgen.

 

Aufbau der Partei

Art. 3

  1. Die Grüne Partei des Kantons Thurgau setzt sich aus Orts- und Bezirksgruppen sowie aus Einzelmitgliedern zusammen.
  2. Die Mitgliedschaft in der Grünen Partei des Kantons Thurgau steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen, welche die Zielsetzungen der Partei unterstützen.
  3. Die Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig in anderen politischen Parteien Mitglied sein.
  4. Die Mitgliedschaft in der Grünen Partei des Kantons Thurgau entsteht durch Beitritt zur Kantonalpartei. Damit verbunden ist die Mitgliedschaft in der jeweiligen Bezirksgruppe.
  5. Die Kantonalpartei führt für jedes Mitglied einen Beitrag an die Bezirksgruppe ab, der mit dem Mitgliederbeitrag festgesetzt wird. Diese Mittel können an die Ortsgruppen weitergeleitet werden.
  6. Die Ortsgruppen finanzieren sich selbst.

 

Organe der Grünen Partei

Art. 4

Organe der Grünen Partei sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstanddie Geschäftsleitung
  • das Rechnungsrevisorat
  • das Sekretariat
  • die Delegierten des Kantons Thurgau bei der Grünen Partei der Schweiz
  • die Arbeitsgruppen

 

Mitgliederversammlung

Art. 5

Der Mitgliederversammlung, die mindestens einmal jährlich in der ersten Jahreshälfte einzuberufen ist, sind insbesondere folgende Geschäfte vorbehalten:

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
  2. Genehmigung des Jahresberichtes
  3. Genehmigung der Jahresrechnung und des Revisor*innenberichtes
  4. Festsetzung der Jahresbeiträge
  5. Voranschlag
  6. Wahlen
  • des Präsidenten, der Präsidentin
  • des Vorstandes
  • der Rechnungsrevisor*innen
  • der Delegierten des Kantons Thurgau bei der Grünen Partei der Schweiz

7.  Stellungnahmen zu politischen Vorlagen
8.  Rekursinstanz für Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
9.  Änderungen der Statuten
10.  Auflösung des Vereins

Art. 6

  1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand, unter Angabe der Traktandenliste mindestens vierzehn Tage im voraus schriftlich.
  2. Die Mitgliederversammlung muss ebenfalls einberufen werden, wenn 1/5 der Mitglieder oder 2/5 des Vorstandes dies wünschen.

Art. 7

Beschlüsse über Statutenänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit,die Auflösung der Partei nur mit Dreiviertelmehrheit gefasst werden. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr. Massgebend ist dabei in jedem Fall die Zahl der an der Versammlung anwesenden Parteimitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der*die Präsident*in.

 

Der Vorstand

Art. 8

  1. Der Vorstand besteht aus Präsident*in, Vizepräsident*in, Sekretär*in, Kassier*in und Beisitzenden.
  2. Der Vorstand besteht aus 13 bis 15 Mitgliedern.
  3. Jede Bezirksgruppe hat Anspruch auf eine*n Vertreter*in im Vorstand.
  4. Im Vorstand muss mindestens ein Mitglied des Grossen Rates und ein Mitglied des Vorstandes der Grünen Partei Schweiz vertreten sein.
  5. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Nach-und Ersatzwahlen werden von der Mitgliederversammlung vorgenommen.
  6. Der Vorstand konstituiert sich, mit Ausnahme des Präsidiums, selbst.
  7. Der*die Präsident*in wird für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Mann und Frau wechseln sich wenn immer möglich im Präsidium ab.
  8. Der/die Präsident*in und der*die Kassier*in haben ein Anrecht auf eine Entschädigung, die vom Vorstand festgelegt wird.

Art. 9

  1. Der Vorstand hält jährlich mindestens vier Sitzungen ab.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.

Art. 10

Dem Vorstand stehen folgende Aufgaben und Befugnisse zu

  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
  2. Wahrnehmen von Aufgaben zur Erreichung der Zielsetzungen
  3. Bildung von Arbeitsgruppen zur Behandlung besonderer Fragen
  4. Vertretung der Grünen Partei nach aussen
  5. Stellungnahmen zu politischen Vorlagen
  6. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  7. Wahl des*der Vizepräsident*in
    Der*die Vizepräsident*in ist in der Regel vom anderen Geschlecht als der*die Präsident*in
  8. Wahl des*der Sekretär*in
  9. Wahl der Geschäftsleitung
  10. Einsetzung von Arbeitsgruppen
  11. Rechenschaftsbericht an Mitgliederversammlung

 

Geschäftsleitung

Art. 11

  1. Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus Präsident*in, Vizepräsident*in, Sekretär*in, Kassier*in, und einem weiteren Mitglied des Vorstandes.
  2. Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn mindestes drei seiner Mitglieder anwesend sind.
  3. Aufgaben der Geschäftsleitung sind:
  • Unterlagen und Anträge für die Vorstandssitzung vorbereiten
  • kurzfristige Stellungnahmen abgeben
  • vorsorgliche Massnahmen treffen, wenn rasches Handeln erforderlich ist

4.  Die Geschäftsleitung ist gegenüber dem Vorstand rechenschaftspflichtig.

 

Rechnungsrevisorat

Art. 12

  1. Die Rechnungsrevisor*innen prüfen die Jahresrechnung anhand der Bücher und Belege. Sie haben hierüber der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht und Antrag vorzulegen.
  2. Das Rechnungsrevisorat besteht aus zwei Personen. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich

 

Sekretariat

Art. 13

  1. Die Aufgaben des Sekretariates sind im „Aufgabenbeschrieb Sekretariat Grüne Thurgau“ festgehalten.
  2. Mit dem*der Sekretär*in wird ein Vertrag abgeschlossen.
  3. Das Sekretariat verwaltet das Parteiarchiv

 

Protokollführung

Art 14

Der*die Protokollfüher*in schreibt an den Sitzungen das Protokoll.

 

Delegierte des Kantons bei der Grünen Partei der Schweiz

Art. 15

  1. Die Anzahl der Delegierten des Kantons Thurgau wird durch die Grüne Partei der Schweiz bestimmt.
  2. Die Delegierten werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.
  3. Die Delegierten können sich durch Mitglieder der Grünen Partei des Kantons Thurgau vertreten lassen.

 

Arbeitsgruppen

Art. 16

  1. Es können ständige oder zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen zu bestimmten Sachgebieten oder zur Vorbereitung von Wahlen oder Veranstaltungen gebildet werden.
  2. Arbeitsgruppen können bei Vernehmlassungen die Stellungnahme der Grünen Partei erarbeiten.
  3. Es ist anzustreben, dass die Behördenvertreter*innen und Delegierten durch die Erkenntnisse der Arbeitsgruppen bei ihrer Meinungsbildung unterstützt werden.
  4. Die Arbeitsgruppen werden vom Vorstand eingesetzt und mit bestimmten Aufgaben betraut. Sie erarbeiten Vorschläge zu Handen des Vorstandes und legen periodisch Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab.
  5. In den Arbeitsgruppen können auch Nichtmitglieder oder externe Fachleute mitarbeiten.

 

Finanzielles

Art. 17

  1. Die Finanzierung der Grünen Partei erfolgt durch
  • Jahresbeiträge der Mitglieder
  • Abgaben von Mandatsträger*innen
  • Zuwendungen von Gönner*innen
  • spezielle Aktionen

2.  Der Jahresbeitrag wird an der ordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

3.  Die Abgaben von Mandatsträger*innen werden in einem Reglement festgelegt, das von der Mitgliederversammlung erlassen wird.

 

Auflösung des Vereins

Art. 18

  1. Zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung der Stimmberechtigten gemäss Art. 7 nötig.
  2. Bei der Auflösung beschliesst die letzte Mitgliederversammlung über die Zuwendung des vorhandenen Vermögens an eine Institution von ähnlichem Charakter und über die Archivierung der Vereinsakten.

 

Schlussbestimmung

Art. 19

Die vorliegenden Statuten ersetzen diejenigen vom 22. April 2009. Sie treten nach der Annahme durch die Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2013 sofort in Kraft.

Grüne Partei des Kantons Thurgau

Romanshorn, Sommeri den 21. Mai 2013
der Präsident: Urs Oberholzer
die Sekretärin: Barbara Imholz

 

Anhang

Reglement Mandatsabgaben

 

Grundsatz

Wer für die GRÜNEN auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene oder im Kreis oder Bezirk ein Mandat innehat und dafür eine Entschädigung erhält, hat davon den Grünen Thurgau eine Abgabe zu entrichten.

Mandate

Unter Mandaten sind öffentliche Ämter und Funktionen zu verstehen, die durch eine Volkswahl oder durch einen Wahlentscheid von Parlamenten und politischen Exekutivorganen besetzt werden. Mitgemeint sind auch die Verwaltungs-und Aufsichtsorgane von öffentlich-rechtlichen Anstalten und Aktiengesellschaften, die der öffentlichen Hand gehören oder an denen diese beteiligt ist.

Höhe

Die Abgabe beträgt 10 Prozent der Mandatsentschädigung. Sie ist der Kantonalpartei der Grünen zu entrichten.

Aufteilung

Die Mandatsabgaben werden zwischen der Kantonalpartei und der Parteiorganisation des Wahlkreises aufgeteilt. Besteht im Wahlkreis des*der Mandatsträger*in keine Parteiorganisation, verbleibt die ganze Mandatsabgabe bei der Kantonalpartei. Dasselbe gilt auch für Mandate, deren Wahlkreis der Kanton ist.

Abgesehen von den vorgängig erwähnten Ausnahmefällen wird die Mandatsabgabe so aufgeteilt, dass die Kantonalpartei zwei Drittel für sich behält und einen Drittel an die Parteiorganisation desWahlkreises weitergibt.

Härtefälle

Die Mandatsabgabe entfällt, wenn der Mandatsträger aufgrund der letzten definitiven Steuerveranlagung den Steuerbetrag von Fr. 800.- für die einfache Steuer (100%) nicht erreicht. Der Betrag entspricht der Grenze, wie sie in § 5 des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 für den Bezug der Prämienverbilligung für die obligatorischeKrankenversicherung angewendet wird. Wer Anspruch auf eine Prämienverbilligung für die Krankenkasse hat, für den entfällt auch die Mandatsabgabe. Er*Sie teilt dies der Kantonalpartei in einem Schreiben ohne weitere Begründung mit.