Medienmitteilungen

     

Medienmitteilung der Grünen Frauen TG

Wirklich Wichtiges ist nicht in drei Worten zu sagen. Wir erlauben uns daher, ein paar konkrete Worte mehr zu platzieren!

 

19. Mai 2019

Wir fordern Arbeitgeber im Thurgau auf, neue Familienmodelle in ihren Betrieben aktiv zu fördern.

Geben Sie jungen Vätern und Müttern die Möglichkeit während den ersten drei Lebensjahren Teilzeit mit 60/40 oder 50/50% Arbeitsmodellen zu arbeiten, ohne sich Aufstiegschancen zu verbauen. Moderne Familienmodelle teilen die Belastung zwischen Arbeitnehmerin / Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Dies könnte bei einer Reduktion von 40% Beschäftigungsgrad zum Beispiel so aussehen: Vater und oder Mutter oder beide akzeptieren eine Lohneinbusse von 20% und leisten von zu Hause aus 10% Arbeit für den Betrieb. Behandeln Sie Männer und Frauen in der Beförderung fair und transparent! Wir werden Familie und nicht „allein zuständige Mutter“ mit „Gute-Nacht-Papa“.

Der betriebliche Einsatz für junge Familien, Männer wie Frauen, trägt zu gesunden Familienstrukturen bei. Dies sichert modernen Thurgauer Betrieben von heute einsatzfähige Thurgauer Fachkräfte für morgen.

Last not least beginnt Gleichberechtigung bereits vor und mit der Geburt: Geburtshäuser auf die TG Spitalliste JETZT!

Deshalb fordern wir Grünen Frauen den Regierungsrat Thurgau auf, Geburtshäuser ENDLICH auf die Spitalliste zu setzen! Frauen haben ein Recht, ihre Kinder physiologisch zu gebären. Über 30% Kaiserschnitte in den Spitälern sind zu viel! Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) schreibt dazu in ihren aktuellen Empfehlungen: „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für eine Kaiserschnittrate über 10-15%.“

Wir sind für einen Frauen- und damit Familienfreundlichen, modernen Kanton Thurgau.

 

 

Brigitta Engeli

Heidi Heine

Seraina Lansel

 

Angst vor 5G erreicht Ostschweiz

Auch Thurgauer Kantonsräte sind skeptisch

 

28. April 2019

Im Thurgau wurden diese Woche zwei Vorstösse zum Thema eingereicht. Der eine stammt von SVP-Kantonsrat Jürg Wiesli, der andere von der Grünen Karin Bétrisey. Beide fordern die Thurgauer Regierung auf, ein Moratorium für 5G-Antennen zu prüfen. Die Verbreitung von 5G bringe eine massive Erhöhung der Funkstrahlung mit sich, sagt Karin Bétrisey. Es sei deshalb nur konsequent, zumindest den Bericht der Expertengruppe des Bafu und vor allem unabhängige Studien zu 5G abzuwarten.

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Karin Bètrisey

 

Jahresversammlung 2019

Nomination NR-Wahlen 2019 GRÜNE gehen mit drei Listen in die Klimawahl 2019

An der Nominationsversammlung in Kreuzlingen haben die Grünen und Jungen Grünen ihre Kandidierenden für die Nationalratswahlen nominiert.

Auf allen drei Listen kandidieren je drei Frauen und Männer. Die Grünen waren schon immer die Partei für Umwelt, soziale Gerechtigkeit UND der Gleichstellung zwischen Frau und Mann. Die Listen der Grünen und der Jungen Grünen werden von den jeweiligen Präsidenten Kurt Egger und Simon Vogel angeführt. Insgesamt sind sieben Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf den Listen. Die Kandidierenden stammen aus allen Bezirken des Kantons.

Mit den drei starken Listen liegt ein Nationalratsmandat in greifbarer Nähe. Die Grünen werden alles daran setzen, dass die Thurgauer Zusammensetzung des Nationalrates ökologischer und sozialer wird.

Liste Grüne
  1. Kurt Egger, Unternehmer, Energiefachmann, Eschlikon
  2. Karin Bétrisey, Dipl. Kulturing. ETH, Raumplanerin, Kesswil
  3. Didi Feuerle, Schreiner, Baubiologe, Arbon
  4. Sandra Reinhart, Bäuerin, Natur- und Umweltfachfrau, Amriswil
  5. Peter Dransfeld, Dipl. Architekt ETH/SIA, Ermatingen
  6. Judith Zimmermann, Dr. sc. ETH, Dipl. Informatik Ing. ETH, Hohentannen
Liste Junge Grüne
  1. Simon Vogel, Elektroingenieur ZFH, Frauenfeld
  2. Naomi Brot, Kantonsschülerin, Kreuzlingen
  3. Fabio Hüther, CEO Umuntu, Umweltingenieur, Ermatingen
  4. Sarah Michel, angehende Studentin, Frauenfeld
  5. Remo Wolfensberger, Lehrling Zeichner Ingenieurbau, Frauenfeld
  6. Simone Reinhart, Umweltingenieurin, Amriswil

 

Liste Senior*innen

Erika Hanhart, Brigitta Hartmann, Toni Kappeler, Walter Lang, Jost Rüegg

Auf der Senior*innenliste ist noch ein Frauenplatz leer. Die Nominationsversammlung erteilte dem Kantonalvorstand den Auftrag, die Senior*innenliste zu vervollständigen.

Die Grünen sind überzeugt, dass in der Politik das Zusammenspiel aller Generationen notwendig ist. Beim Klimaschutz, im Gesundheitswesen und natürlich erst recht in der Altersvorsorge. Denn Alter hat Zukunft, je länger je mehr.

Abstimmungsparolen

An der Versammlung sind auch die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst worden.

Kantonale Abstimmung „Offen statt geheim“

Einstimmig sagen die Grünen Ja zum Öffentlichkeitsgesetz.

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen. Heute muss jemand beweisen, weshalb er Einsicht in Akten verlangt. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt.

Nationale Abstimmung über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Die Grünen lehnen die Vorlage einstimmig ab.

Die STAF-Vorlage ist ungerecht. Es ist eine Reform, die Grosskonzerne und Kapitalbesitzer*innen mit Steuerprivilegien begünstigt und mit der Senkung der Gewinnsteuern den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb befeuert. In vielen Kantonen kommt es deswegen zu nichtfinanzierten Steuerausfällen. Dies führt unweigerlich zu einem Abbau bei Gesundheit, Bildung, Umwelt oder Sicherheit und zu einer höheren Steuerbelastung des Mittelstandes. Von den Abbaumassnahmen sind die Ärmsten, alleinerziehende Frauen, ältere Menschen und Familien am meisten betroffen. Zudem heizt die Schweiz als Lokomotive des globalen Steuerwettbewerbs mit der Steuervorlage 17 die internationale Gewinnverschiebung der Konzerne weiter an.

Die Zusatzfinanzierung für die AHV dagegen ist unbestritten. Die Grünen unterstützen diese unabhängig von der Steuerreform. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Steuerreform mit der AHV-Finanzierung zu verknüpfen.

Nationale Abstimmung zur EU-Waffenrichtlinie

Die Grünen unterstützen die Vorlage einstimmig.

Damit die Schweizer Bevölkerung in Sicherheit leben kann, fordern die Grünen seit ihrer Gründung, dass Waffen aus dem privaten Bereich verbannt werden. Die Grünen unterstützten deshalb 2011 die Volksinitiative «Zum Schutz vor Waffengewalt».

Gemessen an der Anzahl der Schusswaffen pro Kopf in der Welt (zwischen 2.5 und 3 Millionen Schusswaffen sollen in der Schweiz im Umlauf sein) liegt die Schweiz leider an dritter Stelle – mit dramatischen Folgen bezüglich häuslicher Gewalt oder der Anzahl der Selbstmorde pro Schusswaffe. Tatsächlich ist die Schusswaffe das Instrument, das dem Opfer die geringste Überlebenschance lässt.

Eine Einschränkung und bessere, wenn auch bescheidene Kontrolle des zivilen Waffenbesitzes würden zu einer erhöhten Sicherheit für die Bevölkerung beitragen. Dieses Projekt geht den ersten Schritt in die richtige Richtung, indem es den Besitz halbautomatischer Waffen auf reguläre Schütz*innen oder Mitglieder einer Schiessgesellschaft beschränkt, was symbolisch wichtig ist.

 

27. März 20199

Kurt Egger  

 

     

Grüne sind besorgt um den guten Ruf der PH Thurgau

Die Grünen machen sich ernsthafte Sorgen um die Pädagogische Hochschule Thurgau, die in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebaut wurde und bisher einen sehr guten Ruf genoss.

In den letzten Wochen sind mehrere grüne Kantonsratsmitglieder von Personen innerhalb und ausserhalb der PH angegangen worden, die über die aktuelle Stimmung und verlorene Motivation klagen. Schon im Dezember haben 63 Mitarbeitende grosse Sorgen schriftlich zum Ausdruck gebracht. Anfang Februar haben sich 124 Mitarbeitende von PMS und PH sowie 64 Studierende der PH erneut in Briefen an das Parlament gewendet, die einem Hilferuf gleichkommen.

Es ist zur Kündigung einer angesehenen Fachperson gekommen, die ihren Schritt explizit mit dem Arbeitsklima begründet und es gibt glaubhafte Hinweise, dass weitere Kündigungen anstehen. Der PH droht ein dramatischer Verlust von Know-how, viele Errungenschaften der letzten 15 Jahre werden aufs Spiel gesetzt.

Die bisherigen Äusserungen sowohl des Hochschulrates als auch der Thurgauer Regierung tragen wenig zur Klarheit bei. Weiterhin bleiben viele Fragen offen. Eine Interpellation „Pädagogische Hochschule Thurgau in der Krise“ wurde kurzfristig zurückgezogen, weil die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission GFK eine Untersuchung der Vorfälle an der PH aufgenommen hat. Die GFK wird bald über die Ergebnisse und über weitere Schritte informieren müssen.

Um das Vertrauen in die Hochschulleitung und in die Politik wieder herzustellen, die Abwärtsspirale zu stoppen und einen Beitrag zu einem wieder normalisierten Unterrichtsbetrieb zu leisten, verlangen die Grünen Transparenz und eine lückenlose Aufklärung der noch immer ungeklärten Freistellung von Prof. Mathias Begemann. Diese beinhaltet eine rasche und unabhängige Untersuchung des Prozessablaufs, wobei alle involvierten Parteien befragt und wesentliche Akten offengelegt werden müssen.

Wir hoffen, dass alle involvierten Gremien wie der Regierungsrat, der Hochschulrat, die GFK und der Grosse Rat Hand bieten, damit sich unsere Hochschule wieder mit der qualitätsorientierten Bildungs- und Forschungsarbeit beschäftigen kann.

 

 

18. Februar 2019

Kurt Egger  

Jahrespressekonferenz 2019

 

Grüne Thurgau im Aufwind

Viel Zuversicht versprühen die Grünen an ihrer Jahrespressekonferenz. Im Beisein von Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz, präsentierten sie ihre Wahlziele. Weitere wichtige Themen in diesem Jahr sind die Energiepolitik, die Steuerpolitik und die Biodiversität. Auch die Jungen Grünen sind nach einigen ruhigen Jahren aktiv und wollen Junge für die Politik begeistern.

Die Grüne Präsidentin Regula Rytz ortet in der Ostschweiz noch viel Potenzial nach oben. Als Vorbild nennt sie die nördlichen Nachbarn in Baden-Württemberg mit einem grünen Wähleranteil von mehr als 30% und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Für die nationalen Wahlen im Herbst 2019 stehen die Zeichen auf grün. In Belgien, in Luxemburg, in Bayern, in Hessen, im Kanton Zug, in Thun, in Seedorf, in Wil: Überall haben die ökologischen Kräfte im letzten Wahlherbst vorwärts gemacht. Auch die Umfragewerte sind erfreulich. Immer mehr Menschen wissen, was mit der Klimakrise auf dem Spiel steht. Sie stärken die Kräfte, die sich seit vielen Jahren hartnäckig und kompetent für die natürlichen Lebensgrundlagen, für Offenheit, Vielfalt und Respekt einsetzen. Auf nationaler Ebene streben die Grünen vier bis fünf zusätzliche Sitze an.

Wahlen

Die Grünen Thurgau treten in allen städtischen Parlamenten in Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen und Weinfelden an und streben eine Verdoppelung ihrer Sitzzahl an. Mit Didi Feuerle als Stadtratskandidat in Arbon, Sandra Reinhart als Kandidatin für den Stadtrat in Amriswil und Mathis Müller als Gemeinderat in Pfyn wollen die Grünen in drei Stadt- und Gemeinderäten Einsitz nehmen. Für den Nationalratswahlen portieren die Grünen Thurgau 18 Personen auf den drei Listen Grüne, Junge Grüne, Grüne Senioren. Ebenfalls kandidieren die Grünen für den Ständerat.

«2019 wird ein Klimajahr»

prognostiziert Sandra Reinhart, Präsidentin der Grünen Amriswil. Der diesjährige Hitzesommer mit ausgetrockneten Feldern und die neuesten wissenschaftlichen Prognosen zeigen, dass die Klimaerwärmung rasch voranschreitet. Es ist Zeit zum Handeln. Aktuell steht das Thurgauer Energiegesetz zur Diskussion. Die Grünen verlangen, dass die regierungsrätliche Vorlage noch klimafreundlicher ausfällt. Wenn in Zukunft Öl- und Gasheizungen ersetzt werden, sollen diese auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Mit Wärmepumpen, Holzheizungen oder Abwärmenutzungen aus Kläranlagen oder Kehrrichtverbrennungsanlagen steht die Technik zur Verfügung. Für Neubauten sollte der Einbau einer Photovoltaikanlage eine Selbstverständlichkeit sein.

Interkantonaler Steuerwettbewerb

Didi Feuerle, Stadtratskandidat in Arbon, kritisierte den interkantonalen Steuerwettbewerb, bei dem auch der Kanton Thurgau mitmachen will. Der Regierungsrat schlägt eine Steuersenkung für Unternehmen von 16.4 auf 13.4% Prozent vor, obwohl auch die Thurgauer 2016 die Unternehmenssteuerreform wuchtig abgelehnt haben. Die Steuerausfälle müssen die privaten Steuerzahler berappen oder es muss weiter bei der Bildung, bei der Kultur oder der Infrastruktur gespart werden. Die Grünen werden dafür kämpfen, dass die Steuern nur so weit gesenkt werden, wie zusätzliches Geld aus Bundesbern kommt.

«Bestens auf Kurs»

sind gemäss Simon Vogel auch die Jungen Grünen Thurgau. Simon Vogel ist Präsident der Jungen Grünen Thurgau. Junge Grüne gehen an die Klimastreiks auf die Strasse und zeigen, dass sie der Klimawandel beschäftigt. Mit der Zersiedelungsinitiative ist das Klimawahljahr 2019 für die Jungen Grünen bereits voll im Gange. Zusammen mit anderen Jungparteien haben die Grünen das Jugendparlament Thurgau gegründet. Sie treten auch bei den Parlamentswahlen in Frauenfeld an und werden bei den Nationalratswahlen eine eigene Liste präsentieren.

«Biodiversität Thurgau»

Als weitere Aktivität kündigte Kurt Egger, Präsident der Grünen Thurgau, die Volksinitiative «Biodiversität Thurgau» an. Mit Umweltverbänden und weiteren Parteien lanciert, hat die Initiative zum Ziel, die Biodiversität im Thurgauer Natur- und Heimatschutzgesetz zu verankern, eine kantonale Biodiversitätsstratgie zu entwickeln und die finanziellen und personellen Mittel gegenüber heute zu verdoppeln.

 

 

24. Januar 2019

 

PressemappeJPK2019.pdf

Thurgauer Grüne im Aufwind mit (v.l.n.r.): Simon Vogel, Präsident Junge Grüne Thurgau; Didi Feuerle, Vize-Fraktionschef und Stadtratskandidat in Arbon; Regula Rytz, Präsidentin Grüne Schweiz; Kurt Egger, Präsident Grüne Thurgau; Sandra Reinhart, Präsidentin Grüne Amriswil und Stadtratstkandidatin in Amriswil

 

Grüne sind empört über die Stellungnahme der Thurgauer Regierung zur Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes

Gemäss Medienmitteilung vom 21. Juni 2018 ist der Regierungsrat mit der vorgeschlagenen Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes einverstanden. Für die Grünen ist diese Haltung absolut unverständlich. Die wenigen geschützten Naturlandschaften brauchen mehr Schutz und nicht weniger.

Die vorgesehene Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) schmälert den Schutz der BLN-Gebiete (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler). Für Eingriffe in die Landschaften soll neu auch das öffentliche Interesse der Kantone in die Abwägung einbezogen werden. Der auf der Bundesebene angesiedelte Schutz der Inventare soll durch Kantonsinteressen umgestossen werden können. Diese systemfremde Umkehrung eines wichtigen Grundsatzes unseres föderalen Staatsaufbaus ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Mit der Lockerung wird der Bautätigkeit in BLN-Gebieten Tür und Tor geöffnet. Die Bautätigkeit in nicht geschützten und in BLN-Gebieten unterscheidet sich schon heute kaum von derjenigen im Baugebiet. Zudem stellt das revidierte Energiegesetz von 2017 eine Lockerung des Schutzes dar. Eine weitere Aufweichung würde zu unwiderruflichen Schäden in den BLN-Gebieten führen. Die Erhaltung und der wirksame Schutz unserer kulturell, ökologisch und touristisch wertvollen Landschaften wird zur Farce. Die Schutzlandschaften brauchen mehr Schutz und nicht weniger.

Gemäss dem Bundesamt für Umwelt sind die BLN-Gebiete «die wertvollsten Landschaften der Schweiz». Dies trifft auch in hohem Masse auf unsere thurgauischen BLN-Gebiete zu: Immenberg, Glaziallandschaft zwischen Thur und Rhein, Untersee – Hochrhein, thurgauisch-fürstenländische Kulturlandschaft mit Hudelmoos und Hörnli – Bergland. Die BLN-Gebiete sind die «Kronjuwelen der Schweiz». Die in der Verfassung verankerten Schutzziele, nämlich die «ungeschmälerte Erhaltung», ist jedoch bis heute nicht erreicht.

Die Grünen werden sich mit aller Kraft gegen die Revision wehren und werden ein allfälliges Referendum unterstützen.

 

 

22. Juni 2018

Kurt Egger 

Nationalstrassen: Umweltverbände und Parteien unterstützen den Bundesrat

Das für die Nationalstrassen zuständige Departement UVEK hat interessierte Kreise eingeladen, sich zum geplanten Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes zu äussern.

Die Umweltverbände Pro Natura TG, WWF TG, VCS TG, das Komitee zum Schutz des Seerückens, der Verein zum Kulturlandschutz in ländlichen Gemeinden, aber auch Parteien wie die GLP, Grüne und SP haben sich an der Vernehmlassung beteiligt. Ihren Eingaben gemeinsam ist, dass sie die Strategie des Bundes zum Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes gutheissen.

Aus ihrer Sicht ist es erfreulich, dass seitens des Bundes klar und eindeutig Prioritäten gesetzt werden, wo in den kommenden Jahrzehnten Milliarden in die Strasse investiert werden sollen. Die BTS gehört nicht dazu.

Unsere Nationalstrassen: Was wird gebaut – und was nicht? Die Kriterien des Bundes

Erste Priorität in der Planung des Bundes hat der Unterhalt. Die Substanz unseres Nationalstrassennetzes muss langfristig gesichert sein. Der Bund schreibt, dass der in den letzten Jahren getätigte Unterhalt nicht ausreiche, um die Bausubstanz langfristig zu erhalten. Das ist nicht nachhaltig und würde irgendwann sehr teuer. Es ist plausibel, etwas mehr in den Unterhalt zu investieren.

Die zweite Priorität hat die Beseitigung von Engpässen. Wir kennen die neuralgischen Punkte aus den Staumeldungen im Radio: Morges, Wankdorf-Muri, Härkingen, Blegi, Hagnau-Basel, Zürich Nord, Umfahrung Winterthur. Es ist plausibel, dass Engpässe, die zu täglichen Staus führen, saniert werden. Dabei ist allerdings mit Augenmass vorzugehen, denn jede punktuelle Verbesserung im Strassennetz führt in der Regel zu Mehrverkehr – und damit zu Problemverlagerungen.

Die oben erwähnten Umweltverbände, Landschaftsschutz-Vereine und Parteien sind auch überzeugt, dass die Kriterien des Bundes für die Aufnahme eines Strassenbauvorhabens in sein Ausbauprogramm richtig sind: Sanierung von Strecken mit dem grössten Handlungsbedarf / Sanierung von Nationalstrassen in Agglomerationen / städtebauliche Aufwertungen / Priorisierung des nationalen und internationalen Verkehrs.

Ausbau der BTS

Die Thur-Aachtalstrecke und damit der Ausbau der BTS entspricht keinem dieser übergeordneten Kriterien. Deshalb findet die BTS in der ganzen Vernehmlassungsvorlage des Bundes zurecht keine Erwähnung. Ein Ausbau der Thurtalstrecke zur Hochleistungsstrasse BTS würde gar zwei wichtigen Kriterien des Bundes widersprechen: Die BTS würde massiv mehr Verkehr in die Stauzone Winterthur-Zürich führen, was dem Kriterium «Vermeidung von Problemverlagerungen» widerspricht. Ein weiteres Kriterium des Bundes ist die «Vermeidung einer Konkurrenzierung des öffentlichen Verkehrs». Der ÖV ist auf der Thurtalstrecke vorbildlich ausgebaut.

Die strassenkritischen Verbände, Vereine und Parteien weisen zudem darauf hin, dass heute, mit den in der Zwischenzeit gesammelten Erfahrungen, das Ja der Thurgauerinnen und Thurgauer zum Netzbeschluss von 2012 kritisch zu betrachten ist: Die in der Abstimmungsbotschaft erwähnten Kosten von 800 Millionen musste die Regierung inzwischen auf 1.550 Milliarden korrigieren. Und der in alle Haushalte verteile Flyer des BTS/OLS-Ja-Komitees versprach: «Die BTS wird durch den Bund bezahlt.» Eine Hoffnung in weiter Ferne, denn im Ausbauprogramm des Bundes bis 2040 wird die BTS nicht einmal erwähnt.

Es bleibt zu hoffen, dass bescheidenere, lokale aber realisierbare Lösungen zur Entlastung der Anwohner bald einmal gefragt sind. Das «Rolls Royce-Strassenprojekt» für 1.55 Mrd kauft uns der Bund offensichtlich nicht ab!

 

 

3. Mai 2018

Kurt Egger    

Grüne sind gegen das Geldspielgesetz

Parolen: Grüne Thurgau sagen nein zum Geldspielgesetz und beschliessen Stimmfreigabe zur Vollgeldinitiative

Für einmal fand die gut besuchte Jahresversammlung der Grünen Thurgau in Sirnach im Hinterthurgau statt. Nach den jüngsten Erfolgen in den Kantonen Zürich und Genf blicken die Grünen optimistisch in die Zukunft.

Nein zum Geldspielgesetz

In einer sehr engagierten Präsentation legte Simon Vogel von den Jungen Grünen die Gründe dar, die gegen das geplante Geldspielgesetz sprechen. Geldspiele bergen ein Suchtpotenzial. Deswegen sollen Geldspiele durch den Staat begleitet werden, namentlich mittels Präventionsmassnahmen. Das Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen aber leider ungenügend. Das Gesetz will zudem die «Schweizer» Onlinespiele gegenüber der ausländischen Konkurrenz stärken: Dies soll einerseits durch ein Angebot an legalisierten inländischen Onlinespielen und andererseits durch Netzsperren für ausländische Onlinespiel-Anbieter geschehen.

Für die Grünen sind diese Massnahmen unverhältnismässig und nicht effizient. Das neue Gesetz sieht vor, dass nur Schweizer Casinos in diesen lukrativen Markt einsteigen können. Die Websites ausländischer Casinos ohne Schweizer Lizenz würden gesperrt. Zum ersten Mal würde damit in der Schweiz die Möglichkeit zur Zensur des Internets im Gesetz verankert. Die Sperrung von Internetseiten ist darüber hinaus eine ineffiziente und rein kosmetische Massnahme, die sich schnell und mühelos umgehen lässt.

Für die Grünen ist das Internet ein Ort des Austauschs und des Wissens, der für das demokratische Leben und die Ausübung der Grundrechte unabdingbar ist und daher frei und offen bleiben muss. Mit dem neuen Gesetz würden Gewinne aus Lotteriespielen und Sportwetten geringer besteuert: Alle Gewinne unter einer Million Franken wären künftig steuerbefreit. Diese Massnahme läuft dem gesunden Menschenverstand zuwider. Ein solches Steuergeschenk fördert die Attraktivität der Geldspiele und könnte zu einem Verlust wichtiger Einnahmen für die Allgemeinheit führen.

Die Grünen folgten diesen Argumenten und lehnen das Bundesgesetz mit grosser Mehrheit bei drei Enthaltungen ab.

 

Stimmfreigabe zur Vollgeldinitiative

Alt Nationalrat Louis Schelbert aus Luzern erläutere die Vollgeldinitiative. Wenn ein Vollgeldsystem eingeführt wird, ändert sich der Geldschöpfungsprozess. Das Geld darf dann nur noch von der Nationalbank erzeugt werden. Dem Bund wird also ein Geldschöpfungsmonopol übertragen. Die Auswirkungen von Vollgeld auf das Bankensystem, die Wirtschaft und den Geldmarkt sind sehr schwer abzuschätzen. Die Einführung des Vollgelds würde auf jeden Fall eine weitreichende Reform des Geldwesens bedeuten, die so noch nie da war. Zudem regelt die Initiative viele Sachverhalte nur unzureichend oder gar nicht.

Die Grünen beschlossen mit zwei Dritteln der Stimmen die Stimmfreigabe.

Die anschliessende Jahresversammlung ging rasch über die Bühne. Kurt Egger wurde als Präsident bestätigt. In den Vorstand gewählt wurden Judith Engeler, Brigitta Engeli, Didi Feuerle, Erika Hanhart, Brigitta Hartmann, Matthias Kreier, Franz Portmann, Jost Rüegg, Barbara Imholz, Jürg Joss (neu) und Raphael Zingg (neu) von den Jungen Grünen.

 

 

29. April 2018

Kurt Egger   

Eigentum verpflichtet auch unseren Kanton:

Keine Abschwächung von Sicherheitsbestimmungen für Schweizer AKW

Noch bis am 17. April laufen Vernehmlassungen zu gleich vier Verordnungen, die von grösster Brisanz sind für den Atomausstieg und eine erfolgreiche Energiestrategie 2050. Der Kanton Thurgau unterstützt den geordneten, schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, den der Bundesrat im Mai 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima beschlossen hat. Dieses Ziel will er schrittweise erreichen. So heisst es im vom Regierungsrat unterstützten Bericht «Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie»: «Zur Deckung der Stromnachfrage bestehen verschiedene Varianten, welche es ermöglichen, den Bezug von Atomstrom schrittweise zu reduzieren und bis zum Jahr 2035 vollständig zu ersetzen.»

Der Kanton Thurgau ist bekanntlich über seine EKT-Beteiligung im Umfang von 12.25 Prozent Mitbesitzerin der Axpo. Dem Energiekonzern gehören 100% der beiden Reaktorblöcke Beznau I und ll, ein 37.5%-Anteil von Gösgen sowie 52.7% von Leibstadt. Unser Kanton trägt nach vielen finanziell ertragreichen Jahren heute ein hohes wirtschaftliches Risiko. Dieses lässt sich aufgrund der Abbruch- und Entsorgungskosten noch gar nicht abschliessend abschätzen.

Aber die Risiken sind nicht nur wirtschaftlicher Natur, denn Eigentum verpflichtet: Der Thurgau ist mit den weiteren Axpo-Kantonen (Aargau, beide Appenzell, Glarus, Schaffhausen, St. Gallen, Zug und Zürich) auch für Gesundheits- und Sachschäden im Falle einer atomaren Havarie mitverantwortlich.

Die jetzt vom Bund angestrebte Revision ermöglicht eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Dies läuft den Bestrebungen unseres Kantons diametral zuwider und sabotiert den vorgesehenen geordneten und schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energien. Das Schweizer Volk hat seinen Willen für diesen Umstieg im Mai 2017 mit über 58% Ja-Stimmen deutlich bekundet. Die veralteten Schweizer AKW, die auch im Besitz unseres Kantons sind, werden mit zunehmendem Alter aber zur immer grösseren Gefahr.

Die GRÜNEN Thurgau haben heute ihre Vernehmlassung beim Bundesamt für Energie eingereicht. Sie haben diese ebenfalls der Thurgauer Staatskanzlei zukommen lassen. Sie verbanden dies mit der Bitte an die Regierung, sich im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung in ihrer eigenen Eingabe ebenfalls für die Beibehaltung der heute geltenden Sicherheitsbestimmungen für bestehende Atomkraftwerke auszusprechen.

Denn die Energiestrategie 2050 braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit beim Ausstieg aus der Atomenergie.

 

 

6. April 2018

Kurt Egger  

 

 

Vernehmlassungsantwort:

RevisionKernenergie2018.pdf

GRÜNE Thurgau fordern sofortige Stilllegung des AKW Beznau I

Der Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, den Reaktorblock 1 des AKW Beznau nach drei Jahren wieder für den Betrieb freizugeben, ist unverantwortlich. Das marode Uralt-AKW lässt sich nicht auf den aktuellen Stand der Sicherheitstechnik aufrüsten. Die Grünen fordern den Regierungsrat und die EKT auf, dagegen bei der AXPO zu intervenieren.

Lange Mängelliste

Beznau I ist mit Jahrgang 1969 einer der ältesten Reaktoren der Welt. Das marode Uralt-AKW Beznau I muss endgültig vom Netz. Die Liste der bekannten Mängel im AKW Beznau ist lang und beinhaltet nicht nur die im Sommer 2015 entdeckten Einschlüsse im Stahl des Reaktordruckbehälters. Notstromversorgung, Not- und Nachkühlstränge sind ungenügend. Risiko Flugzeugabsturz: Die äussere Hülle ist mit 70–90 cm zu dünn. Der Schutz vor Erdbeben und Überflutung durch Hochwasser ist nicht gewährleistet. Mit anderen Worten: Das AKW stellt eine riesige Gefahr dar und es ist verantwortungslos, dass die Atomaufsichtsbehörde die Augen vor dieser Tatsache verschliesst und vor der AXPO einknickt.

Volkswirtschaftlicher Unsinn

Seit langer Zeit sind die Stromtarife aufgrund eines grossen Überangebots von Bandstrom am Markt sehr tief. Eine zusätzliche Bandstromproduktion ist deshalb für die vom Volk beschlossene Energiewende kontraproduktiv. Die erhöhte Produktion wird zudem die Rentabilität der anderen Schweizer Kraftwerke weiter unter Druck setzen. Die GRÜNEN fordern von der AXPO, auf die Millioneninvestitionen in ungenügende Nachrüstungen zu verzichten. Dieses Geld wäre in der Stilllegung des AKW Beznau besser investiert. Das ist auch die einzige Massnahme, die das atomare Risiko wirklich reduziert.

Nichts aus der Fukushima-Katastrophe gelernt

Der Kanton ist über die EKT mit 12% an der AXPO beteiligt. Die Grünen fordern deshalb die Regierung auf, über die EKT Einfluss auf die AXPO zu nehmen, um Beznau I nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Beznau I ist eine Gefahr für die Lebensgrundlage der ganzen Schweiz. Die Folgen der Kernschmelze von Fukushima sind noch immer omnipräsent: Auf einen Schlag wurde 2011 ein riesiges Gebiet unbewohnbar, mehr als 100 000 Menschen haben ihr Zuhause verloren und es ist noch immer unklar, wann und ob sie zurückkehren können. Die Behörden und die AKW-Betreiberin haben nichts aus der Katastrophe gelernt. Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass sich eine solche Katastrophe in der Schweiz ereignet.

 

 

9. März 2018

Kurt Egger 

 

Jahrespressekonferenz 2018

Lebensqualität für alle

Lebensqualität für alle: unter diesem Motto stand die Jahrespressekonferenz der Grünen Thurgau. Rückblickend blieben 2017 die Ablehnung der USR III und der überarbeitete Richtplan mit verkleinerten Bauzonen sowie die Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsvertrag mit Malaysia in positiver Erinnerung. Negativ waren die Ablehnung der Rentenreform 2020, der Fall Tierquälerei Hefenhofen sowie der Ausgang der Beratungen zum neuen Bürgerrechtsgesetz, das unsinnigerweise die schweizweit höchsten Sprachhürden aufbaut.

Der Ausblick auf das laufende Jahr beschert den Grünen auf der Haben-Seite erfreulicherweise mehr Geld von der Nationalbank, die Anpassung des Energiegesetzes an die Energiestrategie 2050 sowie das Projekt Thurkorrektion. Dass die Regierung allerdings auch in diesem Jahr die Planung der BTS unbeirrt vorantreiben will, obwohl im Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen des Bundes STEP, das Mitte Januar publiziert wurde, die BTS offensichtlich mangels Dringlichkeit weder im Planungshorizont 2030 noch 2040 erscheint, verurteilen die Grünen aufs Schärfste.

Die Grünen kündigten eine Motion für die Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen an. Es ist nicht einzusehen, warum bei Einzonungen 20% des Mehrwertes an Kanton und Gemeinde abzuliefern ist, bei Auf- und Umzonungen jedoch nicht. In Zusammenhang mit dem neuen Richtplan mit einem Einzonungsstopp und vermehrter innerer Verdichtung spielen Auf- und Umzonungen eine deutlich wichtigere Rolle als bisher.

Lebensqualität für alle gilt auch für Flüchtlinge. Die Grünen bemängeln die ungeeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Im Kanton Thurgau werden die Empfehlungen der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) nicht eingehalten. Die SODK rät von der Unterbringung gemeinsam mit Erwachsenen aufgrund der Schutz- und Betreuungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen explizit ab. Kinder und Jugendliche brauchen einen besonderen Schutz. Im Thurgau fehlen dazu die notwendigen Strukturen.

Eine klare Meinung haben die Grünen zu den Thurgauer Kantonsfinanzen. Sie kritisieren insbesondere die Sparprogramme, die im Zweijahresrhytmus durchgepeitscht werden. Dabei kommen immer wieder Grüne Anliegen wie der Gewässerschutz oder der Langsamverkehr unter die Räder. Die Hauptkritik gilt der fehlenden Gesamtbetrachtung. Es werden nur Spar- und Abbaumassnahmen vorgeschlagen. Alternativen wären zum Beispiel der Verzehr des üppig vorhandenen Staatsvermögens oder/und eine moderate Steuererhöhung. Ebenso könnten die zusätzlichen Gelder der Nationalbank in zukunftsträchtige Projekte wie Energieförderung oder Biodiversitätsprogramme investiert werden.

 

Publikationen/Download/PressemappeJPK18.pdf

 

 

21. Februar 2018

 

Kurt Egger 

 

Joe Brägger

 

Brigitta Hartmann

 

Toni Kappeler

 

Eigenkapital statt staatliche Leistungen abbauen

 

Die beiden Fraktionen der Grünen und der SP/Gew fordern ein Umdenken in der kantonalen Finanzpolitik. Weil die Lösung des Problems drängt, haben sich die beiden Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Erstens plädieren beide Fraktionen einstimmig für Nicht-Eintreten auf das Sparpaket HG2020, zweitens soll mittels einer Motion ein nachteiliger Artikel im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) geändert werden.

Das Sparpaket LüP2 alias "HG2020" streicht den Departementen, politischen Gemeinden, Schulgemeinden und dritten Leistungserbringern wichtige Beiträge, sodass wichtige Leistungen nicht mehr erbracht werden können oder von einer anderen Ebene bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig sitzt der Kanton auf einem überdurchschnittlich hohen Eigenkapital von über 380 Millionen Franken. Ein Artikel im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz verhindert, dass in mageren Zeiten darauf zurückgegriffen werden kann. So führt der als "Schuldenbremse" gedachte Gesetzesartikel zu Leistungsabbau auf allen Ebenen, während das Eigenkapital bei Sondereffekten wie einer Ausschüttung der Nationalbank ansteigt, ohne dass der Kanton darauf zugreifen kann.

Dies kann keinesfalls Ziel eines vernünftigen Staatshaushaltes sein, der seinen Bürgerinnen und Bürgern wichtige Leistungen ermöglichen sollte. Die Motion „Stabilisierung Finanzhaushalt“ fordert nun eine Änderung des §18 des FHG. In Zeiten von knappen Finanzen muss es möglich sein, vermehrt vom Vermögen zu zehren, auch um vorübergehend ein strukturelles Defizit auszugleichen. Damit kann auf einschneidende Sparmassnahmen, wie sie im HG2020 vorgeschlagen wurden, verzichtet werden.

Beide Fraktionen tragen eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen mit, aber nur ohne Leistungsabbau. Die in der Motion vorgeschlagene Gesetzesänderung wird sogar vom Regierungsrat empfohlen – allerdings erst nach Abschluss der erneuten Sparrunde.

SP und Grüne Thurgau fordern deshalb, alle möglichen Optionen zu diskutieren und das eigentliche Problem nicht erst nach erneutem Leistungsabbau auf Kosten der Bevölkerung zu beheben.

 

 

4. Dezember 2017

Kurt Egger 

 

Joe Brägger

Grüne fordern Abbruch des Projektes HG2020

 

Das Projekt Haushaltgleichgewicht HG2020 soll nicht weiterverfolgt werden. Mit HG2020 schlägt der Regierungsrat ein Sparpaket mit 52 Massnahmen vor. Die Thurgauer Staatsrechnung soll um 23 Millionen Franken entlastet werden.

Bereits 2014 hat der Kantonsrat mit dem Sparpaket LÜP (Leistungsüberprüfung 2014) Einsparungen in der Höhe von rund 40 Millionen Franken beschlossen. Trotzdem besteht ein strukturelles Defizit, das ohne Leistungsabbau oder Steuererhöhung nicht gedeckt werden kann.

Spürbarer Leistungsabbau

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen beinhalten einen spürbaren Leistungsabbau des Staates, den wir vehement ablehnen. Staatliche Leistungen sollen in den Bereichen Energieförderung, Regionalverkehr, Bildung (z.B. Berufsberatung Wil, überbetriebliche Kurse, Handelsmittelschule), Kulturgüterschutz, Naturschutz (z.B. Beiträge an Revitalisierungen, Bachprojekte, Schutzbauten Wasser) sowie Gesundheit (z.B. Beiträge an Präventionen, Vorsorgeuntersuchungen, Krankenkassenprämienverbilligungen) sollen reduziert oder gestrichen werden. Ebenso wird das Personal schlechter gestellt. Und die pauschale Reduktion des Sachaufwandes um 5% führt klar zu schlechteren Dienstleistungen des Kantons.

Rund zwei Drittel der eingesparten Beträge sind mit einem Leistungsabbau verbunden. Dagegen wehren wir uns. Der Kanton Thurgau hat bereits heute die schweizweit schlankste Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass auch die Thurgauer Bevölkerung keinen derartigen Leistungsabbau will.

Wir fordern eine Grundsatzdiskussion zur Frage „Leistungsabbau oder moderate Steuererhöhung?“. Erst nach dieser Diskussion soll über einzelnen Sparprojekte diskutiert werden. Über die vorgeschlagenen Abbaumassnahmen muss einzeln debattiert und abgestimmt werden. Die Bündelung der Massnahmen in einem Paket dient vor allem dem Zweck, alle Massnahmen ohne Grundsatz- und ohne Detaildiskussion durchzuwinken.

Moderate Steuererhöhung

Aus Sicht der Grünen ist es jetzt Zeit für eine moderate Steuererhöhung im Umfang von 3%. Eine Erhöhung des Steuerfusses hat gegenüber Sparmassnahmen den grossen Vorteil, dass die zusätzlichen Einnahmen sicher fliessen. Bei einzelnen Sparmassnahmen ist der Effekt höchst unsicher. Das Beispiel LÜP (Leistungsüberprüfung 2014) hat es gezeigt: Der Pendlerabzug bringt viel weniger Zusatzeinnahmen als ursprünglich vorgesehen war.

Damit diese Diskussion möglich wird, ist es nötig, das Projekt HG2020 nicht weiterzuverfolgen. Im Begleitschreiben sieht auch der Regierungsrat dies als eine Option. Einzelne Sparanliegen können anschliessend trotzdem diskutiert werden. Die Grünen wehren sich nicht gegen vernünftige Massnahmen, welche die Effizienz steigern.

Anpassung Finanzhaushaltsgesetz

Ein Pferdefuss in der ganzen Diskussion ist der §18 des Finanzhaushaltsgesetzes FHG. Das FHG fokussiert auf die Ausgabenseite, was bei wachsenden Steuereinnahmen und steigenden Leistungen nicht funktionieren kann. Es verunmöglicht zum Beispiel, das reichlich vorhandene Nettovermögen abzubauen bzw. anzurechnen. Die Grünen fordern eine schnelle Anpassung des FHG. Wir favorisieren dabei die vorgeschlagene Lösung, bei der das Ergebnis der Gesamtrechnung über acht Jahre nur dann ausgeglichen sein muss, wenn das Nettovermögen kleiner als 5% bis 10% der Bilanzsumme ist.

 

 

27. September 2017

Kurt Egger 

 

Versteigerung der Pferde: Weiterhin offene Fragen

 

Regierungsrat Walter Schönholzer gestand in der Thurgauer Zeitung vom Samstag Fehler in der Kommunikation ein. Die Ausnahmesituation ist inzwischen einige Zeit her und trotzdem wird die Kommunikation nicht besser. Zur Platzierung der Pferde, Schweine, Kühe, Rinder und Schafe sind weiterhin Fragen offen.

So wurde bisher nicht darüber informiert, was mit den 80 Schweinen, 50 Kühen oder Rindern, 25 Schafen und den 4 Lamas, welche von Hof abtransportiert sind, geschehen ist. Viele dieser Tiere dürften nicht in bester gesundheitlicher Verfassung gewesen sein. Sind die Tiere verkauft oder geschlachtet worden?

Unklar ist auch, wie die Betreuung der verkauften Pferde festgestellt und überwacht werden kann, da die Erwerber per Los ermittelt wurden und damit die Qualität des neuen Platzes vor dem Verkauf in keiner Weise überprüft werden konnte. Gemäss unseren eigenen Beobachtungen haben sich bestimmte Gruppen bei der Versteigerung gut organisiert, um beim Losentscheid möglichst oft zum Zug zu kommen. Aus den Medien war zudem zu erfahren, dass einzelne Tiere auf Platz weiterverkauft wurden. Das war offenbar trotz Vereinbarung, die beim Kauf der Tiere von den Käufern unterschrieben werden musste, möglich. Allenfalls haben sich einige Käufer an dieser Ausnahmesituation bereichert.

Das Konzept der Versteigerung wurde kurzfristig geändert. Zuerst sollten die Pferde an den Meistbietenden abgegeben werden. Am Morgen der Versteigerung änderte dies auf einen Maximalpreis und Losentscheid. Wie bereits im Vorfeld verschiedentlich moniert, ist die Versteigerung überstürzt geplant und zu früh angesetzt worden. Da hätte sich eine Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen sicher gelohnt.

Die Grünen werden an der nächsten Sitzung des Grossen Rates zu diesen Fragen einen Vorstoss einreichen.

 

 

28. August 2017

Kurt Egger 

 

 

Versagen der Thurgauer Behörden

Im Fall Tierquälerei kommen immer weitere Tatsachen ans Licht, welche ein Versagen der Thurgauer Behörden aufzeigen.

Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW können seit 2014 sämtliche Direktzahlungen während höchstens fünf Jahren verweigert werden, wenn die Tierhaltung nicht korrekt ist. Trotzdem hat der Kanton Thurgau bis heute einen Teil der Beiträge ausbezahlt. Eigenartig mutet auch an, dass der Kanton Thurgau die Höhe der Direktzahlungen nicht offenlegt. Dies entspricht gemäss BLW nicht der gängigen Praxis. Den Behörden war offensichtlich auch bekannt, dass der Tierhalter deutlich mehr als die erlaubten 60 Pferde hatte.

Die Grünen Thurgau verlangen eine Offenlegung der Höhe der Direktzahlungen und die sofortige Einstellung aller Direktzahlungen (falls nicht bereits geschehen), inklusive der Ausstände aus früheren Jahren.

Es braucht nun eine vollständige Aufarbeitung der Vergangenheit. Es ist abzuklären, warum so etwas geschehen konnte und ob es im Kanton weitere solche Fälle gibt. Ebenfalls ist zu prüfen, ob personelle Konsequenzen zu ziehen sind.

Die Grünen werden entsprechende parlamentarische Vorstösse unterstützen. Insbesondere muss nun eine Spezialkommission der GFK eingesetzt werden. Dies erlaubt den Zugang zu Informationen, welche die Thurgauer Behörden bisher geheim halten wollen.

 

 

 

10. August 2017

Kurt Egger 

Grüne Thurgau sagen dreimal JA

 

 Die Grünen Thurgau beschliessen fast ohne Gegenstimmen die Ja-Parole zur Rentenreform, zur Mehrwertsteuererhöhung und zur Ernährungssicherheit.

Der grüne Nationalrat Louis Schelbert referierte zur Altersvorsorge 2020.

Die Grünen anerkennen die Notwendigkeit, das Rentensystem zu reformieren. Drei Grundbedingungen standen für die Grünen in der parlamentarischen Beratung im Vordergrund: Halten des Leistungsniveaus, Sicherung der AHV-Finanzierung und Absicherung der Vorlage in einem Gesamtpaket. Die vom Parlament verabschiedete Vorlage erfüllt die drei Bedingungen.

Positiv zu werten ist, dass zum ersten Mal seit 40 Jahren eine generelle Anhebung der AHV-Neurenten vorgesehen ist. Zudem wird die Vorsorge für Teilzeitbeschäftigte und Personen, die in mehreren Arbeitsverhältnissen stehen, verbessert. Davon sind häufig Frauen betroffen. Verbesserungen gibt es auch für ältere Arbeitnehmende, zum Beispiel die finanzielle Absicherung des flexibleren Eintritts ins Rentenalter.

Dennoch bleibt die Altersvorsorge 2020 ein Kompromiss. Trotz der Kritik, dass das Frauenrentenalter trotz anhaltender Lohndiskriminierung erhöht wird, beschloss die gut besuchte Mitgliederversammlung der Grünen einstimmig die Ja-Parole (bei 3 Enthaltungen).

 

Den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit präsentierte Nationalrat und Thurgauer Landwirtschaftspräsident Markus Hausammann.

Mit der Vorlage soll der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln durch Massnahmen in verschiedenen Bereichen sicherstellen. Dazu gehört die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion (insbesondere des Kulturlandes), eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion, eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft sowie einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln (vor allem Vermeiden von Lebensmittelverlusten und -verschwendung).

Mit dem neuen Verfassungsartikel sollen ausserdem die Lebensmittelimporte zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Dazu soll der Bund die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen so gestalten, dass sie zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.

Die Vorlage ist der direkte Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit», welche der Schweizer Bauernverband im Juli 2014 eingereicht hatte. Der Gegenvorschlag nimmt in zwei Punkten zentrale Anliegen der Grünen Fair-Food-Initiative auf, nämlich die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit bei Agrarimporten und die Bekämpfung von Food Waste. Die Grünen Thurgau fassen deutlich die Ja-Parole bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Die Anwesenheit des Thurgauer Landwirtschaftspräsidenten motivierte die Grünen zu einigen kritischen Fragen an die Landwirtschaft. So konnten Themen wie Gewässerschutz, Bachrenaturierungen, Spritz- und Düngemitteleinsätze und Position der Bauern zur Fair-Food-Initiative diskutiert und von Markus Hausammann kompetent beantwortet werden.

 

 

22. August 2017

Kurt Egger 

 

Versagen der Thurgauer Behörden

Im Fall Tierquälerei kommen immer weitere Tatsachen ans Licht, welche ein Versagen der Thurgauer Behörden aufzeigen. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW können seit 2014 sämtliche Direktzahlungen während höchstens fünf Jahren verweigert werden, wenn die Tierhaltung nicht korrekt ist. Trotzdem hat der Kanton Thurgau bis heute einen Teil der Beiträge ausbezahlt. Eigenartig mutet auch an, dass der Kanton Thurgau die Höhe der Direktzahlungen nicht offenlegt. Dies entspricht gemäss BLW nicht der gängigen Praxis. Den Behörden war offensichtlich auch bekannt, dass der Tierhalter deutlich mehr als die erlaubten 60 Pferde hatte.

Die Grünen Thurgau verlangen eine Offenlegung der Höhe der Direktzahlungen und die sofortige Einstellung aller Direktzahlungen (falls nicht bereits geschehen), inklusive der Ausstände aus früheren Jahren.

Es braucht nun eine vollständige Aufarbeitung der Vergangenheit. Es ist abzuklären, warum so etwas geschehen konnte und ob es im Kanton weitere solche Fälle gibt. Ebenfalls ist zu prüfen, ob personelle Konsequenzen zu ziehen sind.

Die Grünen werden entsprechende parlamentarische Vorstösse unterstützen. Insbesondere muss nun eine Spezialkommission der GFK eingesetzt werden. Dies erlaubt den Zugang zu Informationen, welche die Thurgauer Behörden bisher geheim halten wollen.

 

 

10. August 2017

Kurt Egger 

Ja zur Energiestrategie 2050

Einstimmige Beschlüsse der Mitgliederversammlung: Die Grünen Thurgau fassen die Ja-Parole zur Abstimmung vom 21. Mai über die Energiestrategie 2050.

Ebenso unterstützen die Grünen die beiden kantonalen Initiativen „Gegen Lohnbetrug“ und für ein „Öffentlichkeitsgesetz“. Beide Initiativen sollen noch dieses Jahr lanciert werden.

Die Energiestrategie 2050 ist ein erster Schritt zum Atomausstieg. Sie ist ein wichtiger und unerlässlicher Schritt in Richtung einer ökologischen Energiepolitik. Atomausstieg, Klimaschutz, Reduktion des Energieverbrauchs und Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sind keine Utopien mehr sondern politische Realität. Die Energiestrategie fördert die Energieeffizienz und die Produktion von erneuerbarer Energie in der Schweiz. Dies schafft Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovation im Inland, statt noch mehr Energie teuer zu importieren. So setzt die Schweiz auf eine saubere, sichere und inländische Energieversorgung, stärkt die Versorgungssicherheit und wird weniger abhängig vom Ausland.

Noch in diesem Jahr sollen zwei kantonale Initiativen lanciert werden. Beide Initiativen werden von den Grünen mitgetragen.

Die Initiative „Gegen Lohnbetrug“ soll die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz, insbesondere den Schutz vor Lohndumping, konsequent umsetzen. Bei Missbrauch sind Betriebseinstellungen bzw. Arbeitsunterbrüche durchzusetzen. Der Kanton Thurgau ist als Grenzkanton im Besonderen von diesen Missbräuchen betroffen.

Die zweite Initiative fordert ein „Öffentlichkeitsgesetz“. Grundsätzlich sollen Kantone, Bezirke und Gemeinden jedermann Einsicht in Akten gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Es müsste heute eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bevölkerung über die Vorgänge in den öffentlichen Verwaltungen informiert wird.

Über die KAMS, der Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention informierte Oswald Petersen. Die Initiative sieht vor, dass Einkäufe in Deutschland unter 300 Franken nicht mehr automatisch von der Mehrwertsteuer befreit sein sollten. Das stützt das einheimische Gewerbe. Die Grünen Thurgau fassen eine Standesinitiative ins Auge.

Mit Judith Engeler aus Amriswil, 27Jahre jung und Theologiestudentin, konnte der Vorstand mit einer Jungen Grünen ergänzt werden. Jahresbericht, Rechnung und Budget wurden genehmigt.

Der Präsident, Kurt Egger, ermunterte die Mitglieder, den aktuellen Schwung der Grünen auszunützen und neue Mitglieder zu werben. Ebenso sollen neue Ortsgruppen gegründet werden.

 

27. April 2017

Kurt Egger   

     

Jahrespressekonferenz 2017

 

22. Feb. 2017

 
v.l.n.r.: Gina Rüetschi, Kurt Egger, Toni Kappeler, Karin Bétrisey und Joe Brägger    

GRÜNE THEMEN 2017: ZERSIEDELUNG, THURGAUER GEWÄSSER UND FINANZEN

   
Am 22. Februar fand die Jahrespressekonferenz der Grünen in Weinfelden statt.

Bei der PK gingen die Grünen thurgau insbesondere auf folgende Themen ein:

  • Steuergerechtigkeit - gegen Sparwut auf Kosten der Allgemeinheit
  • Zersiedelung
  • Thurgauer Gewässerräume und Gewässerqualität
  • Spitexfinanzierung

Die Voten finden Sie hier: Pressemappe.pdf

   

Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag

 

Ein Votum gegen die Zersiedelung

Die Grünen Thurgau sind hoch erfreut über die das überwältigende Ergebnis zur Kulturlandinitiative. Über 80% der Stimmen sind ein deutliches Votum. Die Thurgauerinnen und Thurgauer wollen der weiteren Zersiedelung endlich Einhalt gebieten. Das bedeutet insbesondere auch, dass im vorgeschlagenen kantonalen Richtplan keine Abstriche gemacht werden. Den Wünschen der bürgerlichen Parteien und vieler Gemeinden nach zusätzlichen Einzonungen haben die Thurgauerinnen und Thurgauer eine deutliche Absage erteilt.

 

USR III

Die massive Ablehnung der Unternehmenssteuerreform USR III ist eine eigentliche Klatsche für den Thurgauer Regierungsrat. Der Thurgauer Regierungsrat hat sich in unüblicher, allenfalls in unerlaubter Art in den Abstimmungskampf für die USR III eingesetzt. Wir hoffen, dass die Thurgauer Regierung erkannt hat, dass eine Steuerreform nicht gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Wir fordern, dass die Thurgauer Regierung ihre Vorschläge zur Umsetzung der USR III nun begräbt. Nach einer neuen Bundesvorlage erwarten wir eine Thurgauer Umsetzung, die kostenneutral ausgestattet ist und die nicht die privaten Steuerzahler belastet.

 

 

12.2.17

Kurt Egger  

 

Kulturlandinitiative:

…die über 80% der Thurgauerinnen und Thurgauer, die dem Gegenvorschlag zu unserer Verfassungsinitiative zugestimmt haben. Ein Hammer-Resultat, das eine dreijährige Arbeit krönt und eine Richtplanrevision in unserem Sinn sehr unterstützt.

Da danke ich unserem Komitee-Präsidium, allen voran Josi Gemperle. (Bin selber aber auch ein wenig stolz, als Argumentarienschreiber und Kommissionspräsident, Powerpoint-Hersteller und … meinen Beitrag geleistet zu haben.)
Und ich danke Barbara für ihre exzellente Arbeit; sie hat mitgedacht und alle unsere Ideen umgesetzt, Plakate und Inserate gestaltet, die Webseite gestaltet und betreut, Newsletters, Einladungen zu Medienkonferenzen und weiss nicht was noch alles. Danke!

Und natürlich danke ich allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben; als Komitee- oder Co-Präsidiumsmitglied, mit einem Kopfinserat, beim Plakatstellen, mit einem Auftritt bei Parteien usw.

 

Erleichterte Einbürgerung

Endlich mal wieder ein positives Signal an unsere ausländischen Mitmenschen in der Schweiz – wenn es auch im Thurgau wegen 25! Stimmen nicht für ein Ja gereicht hat.

 

 

Toni Kappeler

Grüne Thurgau sagen
2 mal Nein und 2 mal Ja

In seltener Einstimmigkeit lehnen die Grünen Thurgau die Unternehmenssteuerreform III und den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ab. Ebenso einstimmig befürworten sie die erleichterte Einbürgerung und die Thurgauer Verfassungsänderung für eine intakte Kulturlandschaft.

Die Grünen feiern Wahlerfolge. Der Präsident Kurt Egger gratulierte Alec von Gaffenried zur Wahl als Stadtpräsident von Bern. Damit haben drei der fünf grössten Städte in der Schweiz grüne Stadtpräsidien. Dies habe auch damit zu tun, dass die Grünen keine Partikularinteressen verfolgen würden, sondern Hand bieten für gute Lösungen.

Auch dieses Jahr stünden wichtige Abstimmungen an, wo die Grünen federführend seien, das heisst das Engagement der Mitglieder sei weiter gefragt und nötig. Kurt Egger dankt den Mitgliedern für die grosse Unterstützung in dem für die Grünen wichtigen Abstimmungsjahr 2016. Bei der Atomausstiegsinitiative stellte sich der Erfolg noch nicht ein. Trotzdem habe noch nie eine grüne Initiative so gut abgeschnitten.

Die Mitgliederversammlung der Grünen Thurgau in Kreuzlingen stand ganz im Zeichen der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017.

SVP-Nationalrat Hansjörg Walter setzte sich für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III ein. Er freue sich über die Einladung der Grünen, die zeige, dass die Thurgauer Parteien eine Kultur des gegenseitigen Respekts hätten, indem sie einander einladen und anhören. Die Kontra Argumentation wurde vom Sekretär der SP Thurgau, Julian Fitze vorgestellt. Einleitend erläuterte er, dass das Votum von Walter zwar sehr sympathisch daher komme, inhaltlich jedoch nicht überzeuge. In einem engagierten Votum warb Fitze dafür, diese unberechenbare Vorlage, die den grossen Firmen neue "noch legale" Steuerschlupflöcher biete, abzulehnen. Die Anwesenden folgten Fitze mit einer einstimmigen Nein-Parole.

Die Vorlage der erleichterten Einbürgerung wurde von der Vizepräsidentin der Grünen Schweiz, Gina Rüetschi, vorgestellt. Mit dem Ja zum neuen Verfassungszusatz könne ein deutliches Signal gegen die aktuell vorherrschende Angstmacher-Politik gesetzt werden. Die Mitglieder sprachen sich anschliessend einstimmig für die Vorlage aus.

Kantonsrat Jost Rüegg stellte die sogenannte NAF-Vorlage vor. Die bundesrätliche Vorlage sei eigentlich gut gewesen, bis sie im Parlament durch Lobbying so stark verändert worden sei, dass nun, nebst den Strassenbenützern, auch die Steuerzahler zur Kasse gebeten würden. Dies ganz im Gegensatz zu den ÖV-Benutzern, auf die in Folge der FABI saftige Preiserhöhungen zugekommen seien. Das sei weder sinnvoll noch in Ordnung. Die Mitglieder folgten Rüegg einstimmig mit einem Nein.

Last but not least stellte Kantonsrat Toni Kappeler, den Gegenvorschlag zur kantonalen Kulturlandinitiative vor. Dabei stellte er die Sichtweise in den Vordergrund, dass der Schutz unserer Landschaft und eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung verfassungswürdig seien, schliesslich gehe es um den Erhalt unserer Lebensgrundlage. Auch hier stimmten die Grünen einstimmig Ja.

 

   

«Mit der Unternehmenssteuerreform III muss sich der Mittelstand warm anziehen!»

An der Pressekonferenz des Thurgauer Komitees gegen die Unternehmenssteuerreform III, über welche am 12. Februar abgestimmt wird, präsentierten die Parteien und Gewerkschaften ihre Vorbehalte gegenüber der Reform.

Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau, zeigte auf, weshalb es überhaupt zu einem Referendum kam. Dass es eine Reform braucht, sei unbestritten. So hätte ihre Partei der Vorlage des Bundesrats mit einer Gegenfinanzierung über eine Kapitalgewinnsteuer zustimmen können. In der aktuellen Vorlage wurden jedoch die Steuergeschenke massiv ausgebaut und die Gegenfinanzierungsmassnahmen gestrichen.

In dieser Form könne sich der Kanton Thurgau die vorgesehene Steuersenkung nicht leisten, ergänzte Kurt Egger, Unternehmer und Präsident der Grünen Thurgau. Die notwendige Abschaffung der Steuerprivilegien sei neben den massiven Steuersenkungen zum Nebenschauplatz verkommen.

Die Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes und Nationalrätin Edith Graf-Litscher betonte, dass Steuergeschenke auch im Thurgau nicht gratis sind. Die Ausfälle für den Kanton Thurgau und seinen Gemeinden von mindestens 17 Mio. CHF pro Jahr bedeuteten Leistungsabbau oder höhere Steuern für alle.

Ausserdem sei nicht zu erwarten, dass alle privilegiert besteuerten Unternehmen direkt abwandern würden, fügte Regula Streckeisen, Präsidentin der EVP Thurgau, hinzu.

Das Nein zur Vorlage richte sich nicht gegen den Grundsatz, alle Unternehmen gleich zu besteuern – es hiesse vielmehr, dass innert nützlicher Frist eine neue Vorlage kommen müsse – ohne übertriebene Steuergeschenke.

 
 

18.1.17

Kurt Egger  

kantonale Vernehmlassung Steuergesetzrevision 2019

Vernehmlassungsantworten und Forderungen

Für den Kanton Thurgau gibt es wenig zwingende Gründe, generelle Steuersenkungen für Unternehmen in diesem Ausmass vorzunehmen. Der Kanton Thurgau hat im Vergleich zu den Nachbarkantonen bereits heute einen tiefen Steuersatz (Thurgau 16.4%, St.Gallen 17.4%, Schaffhausen 16.0%, Zürich 21.1%, gemäss TA vom 30.11.2016). Im Weiteren ist der Anteil an steuerprivilegierten Unternehmen im Kanton Thurgau sehr gering. Es ist kaum mit einer grossen Abwanderung zu rechnen. Der Kanton verfügt über andere positive Standortfaktoren, die für Unternehmen wichtiger sind als tiefe Steuersätze. Die Vorlage fördert den langfristig gefährlichen und ruinösen Steuerwettbewerb insbesondere unter den Kantonen.

Wir verlangen, dass die unbestrittenermassen nötige Revision kostenneutral umgesetzt wird. D.h., dass insbesondere der Gewinnsteuersatz nur so weit reduziert wird, wie Kompensationen im Rahmen der USR III vorhanden sind (höhere Rückerstattung durch den Bund, Reduktion der Dividendenbesteuerung/Art. 22, etc.). Wir lehnen eine Verknüpfung mit anderen Vorlagen (KVG, Kinderzulagen) ab. Die ausgleichenden Massnahmen können zurzeit nicht als abgesichert angesehen werden, zumal bereits Widerstand gegen die kleine Erhöhung der Kinderzulagen aus den Wirtschaftsverbänden angekündigt wurde. Im Mindesten erwarten wir, dass allfällige ausgleichende Massnahmen zuerst im Grossen Rat behandelt werden und erst danach die Steuergesetzesrevision. Die Politischen Gemeinden, die Schul- und Kirchgemeinden tragen die Hauptlast der Steuerausfälle. Wir sind der Meinung, dass die Mehrbelastungen der Politischen Gemeinden und Schulgemeinden direkt über den Finanzausgleich kompensiert werden müssen.

Steuergesetzrevision Pressemappe.pdf

 

 

16.12.16

Kurt Egger 

 

BTS/OLS: Grüne fordern Planungsstopp

Die Thurgauer Bevölkerung stimmte 2012 über die Erweiterung des Strassennetzes um die BTS und die OLS ab. Das Ergebnis ist bekannt: es lagen fast 55% Ja-Stimmen in den Urnen.

Was aber schon damals klar war, muss nun auch der Regierungsrat zugeben: die Botschaften, die damals vermittelt wurden, waren falsch, oder zumindest leichtfertig. In der Abstimmungsbotschaft stand „Es herrscht Klarheit über den Verlauf der neuen Strassen, die Kosten und die Finanzierung.“

Dies hat sich als falsch herausgestellt. Die Kosten steigen laufend. Die BTS/OLS wird zu einem Fass ohne Boden. Auch die versprochene Entlastung der Bevölkerung vom Durchgangsverkehr lässt sehr lange auf sich warten, wenn der Baubeginn im besten Fall 2024 ist.

Für die Grünen gilt es nun, bald möglichst einen Planungsstopp zu erwirken. Eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern ist verantwortungslos!

 

 

30.3.16

Kurt Egger

offener Brief an den Regierungsrat

 

Offener Brief - Jetzt gemeinsam handeln

Wir erleben gegenwärtig Flüchtlingsströme, wie sie Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Unermessliche Tragödien spielen sich direkt vor unserer Haustüre ab. Männer, Frauen und Kinder verlieren in Lastwagen oder Schiffscontainern ihr Leben oder ertrinken im Meer beim Versuch, Krieg, Gewalt und Hoffnungslosigkeit zu entfliehen. Menschen stranden in Bahnhöfen, an Grenzübergängen, im Niemandsland.
Angesichts der aktuellen Ereignisse und erschütternden Bilder ist es beschämend, ... weiterlesen

 

 

   

 

 

die Aufforderung der Grünen Fraktion in einem offenen Brief

offener Brief.pdf

 

Die Antwort des Regierungsrates lässt hoffen:

 

Antwort vom Nov15.pdf

Beznau 1

   

15. Oktober 2015

Grüne verlangen Transparenz zur Störfallsicherheit von Beznau 1

Mit Besorgnis nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die AXPO trotz erheblicher Sicherheitsmängel des AKW Beznau 1 diesen Block wieder ans Netz nehmen will. Es braucht nun dringend Transparenz, wie weit die Kriterien für eine Ausserbetriebnahme erfüllt sind. Falls sich die Unregelmässigkeiten (1000 Löcher im Druckbehälter) tatsächlich in jenem Bereich befinden, der bei einer Notabschaltung am stärksten belastet wird, muss diesem Reaktor definitiv der Stecker gezogen werden.

Es ist grobfahrlässig, dass der Verwaltungsrat der Axpo, welcher auch die Interessen der Thurgauer Bevölkerung vertreten muss, einen potenziellen Schaden von bis zu 8000 Milliarden Franken in Kauf nimmt, um eine Wertkorrektur von 2 Milliarden Franken zu verhindern.

Die Grünen werden im Grossen Rat einen Vorstoss mit diesen Fragen einreichen.

Grüne Partei Thurgau Kurt Egger, Präsident

 

 

Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau   

Einfache Anfrage im Kantonsrat:

Geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)

Auch im Kanton Thurgau steigt die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) stetig an.
ZZt sind die UMA in Durchgangsheimen untergebracht. Ein paar haben das Glück, bei einer Pflegefamilie zu leben. Tagsüber besuchen die Kinder die Schule (öffentliche Schule oder UMA-Schule der Peregrina-Stiftung).

Jugendliche haben teilweise die Möglichkeit, Arbeitseinsätze zu leisten. Am Abend, in der Nacht und an den Wochenenden (in der Freizeit) sind die Kinder und Jugendlichen – die meist schwer traumatisiert sind – in den ... weiterlesen

 

 

15. Mai 2015

Brigitta Hartmann

In diesem Zusammenhang noch zwei Artikel:

   
 

Warum sind so viele Flüchtlinge 18 Jahre alt?

In der Schweiz gibt es auffallend viele 18-jährige Flüchtlinge. Zufall ist das nicht. Minderjährige Asylsuchende ohne Pass werden im Asylverfahren als Erwachsene registriert – und können so leichter ausgeschafft werden.

... weiterlesen im Blick       ...und im Tagi

   

Vertrieben, allein, minderjährig

Immer mehr Flüchtlingskinder kommen ohne Erwachsene in die Schweiz. Der Druck, diese Minderjährigen kindergerecht unterzubringen, steigt. ... weiterlesen im Tagi