Newsletter der Grünen Thurgau
September 2021

Inhalt

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Abstimmungen vom 26. September 2021
Diese Woche können wir in der Schweiz über zwei Vorlagen abstimmen. Für beide haben die Mitglieder an der letzten Mitgliederversammlung die Ja-Parole beschlossen.

99%-Initiative - Ja

Karin Hasler, Vizepräsidentin der SP Kanton St. Gallen, stellte die 99%-Initiative vor.

"Obwohl das Gesamtvermögen in der Schweiz stetig zunimmt, ist der Wohlstand zunehmend ungleich verteilt". Heute besitzen 1.9 Prozent der Bevölkerung die Hälfte aller Vermögen. Seit der Jahrtausendwende haben hohe Einkommen zudem deutlich stärker von Steuersenkungen profitiert als Haushalte mit mittleren Einkommen.

Während die hohen Einkommen überdurchschnittlich stark gestiegen sind, tragen diese heute also weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens und des Service Public bei. Indem Kapitaleinkommen – also z.B. Dividenden oder Zinserträge -  zukünftig höher besteuert werden, sorgt die Initiative für mehr Steuergerechtigkeit und trägt zu einer gleichmässigeren Vermögensverteilung bei. Dank eines Freibetrags ist sichergestellt, dass Altersrenten nicht von der Initiative betroffen sind.

Die Mitglieder beschliessen an der Mitgliederversammlung einstimmig die Ja-Parole zur 99%-Initiative

 

Ehe für Alle - Ja

Marco Bertschinger von Queer Thurgau zeigte die Geschichte der Ehe für alle auf: "Die Ehe für alle ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung von homo- und bisexuellen Paaren mit heterosexuellen Paaren in der Schweiz."

Gleichgeschlechtlich liebende Menschen sind in unserem Land rechtlich nicht gleichgestellt, weil sie nicht heiraten können und ihnen somit wichtige Rechte verwehrt bleiben. Gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder sind weniger gut gesetzlich abgesichert, obwohl die Bundesverfassung das Recht auf Ehe und Familie garantiert und jegliche Diskriminierung aufgrund der Lebensform verbietet.

Mit der Ehe für alle werde diese elementare Diskriminierung endlich beseitigt und es werden alle Paare gleichgestellt. Die eingetragene Partnerschaft, die in der Schweiz seit 2007 in Kraft ist, ist kein ebenbürtiger Ersatz für die Ehe. In vielen wichtigen Bereichen, beispielsweise bei der Einbürgerung, bei der gemeinsamen Adoption, beim Schutz der Familie oder bei der Witwenrente, bietet sie deutlich weniger Rechte.

Die GRÜNEN stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen grossmehrheitlich der Ehe für alle zu.

 

Referendum Stempelsteuer

Das Parlament will die Stempelsteuer schrittweise abschaffen. Es drohen jährliche Steuerausfälle in der Höhe von über zwei Milliarden Franken. Dabei wäre dieses Geld dringend notwendig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und energetische Gebäudesanierungen voranzutreiben. Hilfst du mit, diese Investitionen zu retten? Dann unterschreibe jetzt das Referendum.

Unterschriftenbogen Stempelsteuer (PDF)

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital führt zu jährlichen Steuerausfällen von 250 Millionen Franken, doch das ist nur der erste Schritt. Denn sollte der Plan der Bürgerlichen aufgehen, drohen Ausfälle von über zwei Milliarden Franken. Wir müssen diese Salamitaktik per Referendum unbedingt verhindern. Schliesslich profitieren vor allem Grosskonzerne und Finanzunternehmen von diesen Steuererleichterungen, welche die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz gefährden.

Weitere Informationen: https://gruene.ch/kampagne/stempelsteuer

 

Mitgliederversammlung vom 25.10.2021
An der kommenden Mitgliederversammlung vom 25. Oktober im Bezirk Frauenfeld werden wir die Parolen für die drei Abstimmungen vom 28. November fassen.
  • «Für eine starke Pflege»
  • «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative)
  • Referendum Covid-19-Gesetz
    Kontradiktorische Diskussion mit Pro und Contra

Das Covid-19-Gesetz ist eine besondere Herausforderung. Wir werden eine kontradiktorische Diskussion führen und dafür sorgen, dass diese Diskussion im fairen und anständigen Rahmen vonstatten geht.

 

Ost-Talk

Auch in der Herbstsession gibt es wieder einen OstTalk.

Kurt Egger, Franziska Ryser und Mathias Zopfi kommentieren unter der Moderation des Generalsekretärs Florian Irminger die aktuellen Bundesgeschäfte.
Den OstTalk gibt es am Dienstag, 28. September ab 18 Uhr auf www.facebook.com/Grüne-Thurgau

 

Agenda / Veranstaltungen

Freitag, 24. September 2021 - Führung im Kloster Fischingen

Thema TKB-Millionen und geplante Verteilung ohne Berücksichtigung des Bezirks Münchwilen, obwohl sich mit dem Kloster Fischingen ein berechtigter Anwärter im Bezirk befindet. Walter Hugentobler, Geschäftsführer des Vereins Kloster Fischingen, zeigt uns Perlen der Klosteranlage – aber auch die heute nicht nutzbaren Gebäudeteile in bedenklichem Zustand. Die Führung und die anschliessende Diskussionsrunde sind öffentlich. Beschränkte Teilnehmerzahl.
Anmeldung bitte bis 24.9. an mail@svenblum.ch oder telefonisch unter 076 388 88 99.

Sonntag, 26. September  2021 - Abstimmungssonntag

Bitte geht abstimmen, es ist wichtig!

30. September 2021 - Velo-Forum Sirnach

19:30 - 21:30 Engel Sirnach
Veloverkehr im Aggloprogramm Region Wil, speziell im Hinterthurgau
  - Stand Veloinitiative 2018, Umsetzung bis heute
  - Gute Infrastruktur und Sicherheit für Velofahrende
  - Möglichkeiten im Hochbau der Gemeinde
Mit Beiträgen der Geschäftsstelle Region l, Gemeinde Sirnach, Pro Velo TG, GRÜNE. Jedermann ist herzlich eingeladen! Die Veranstaltung ist öffentlich.

Montag, 25. Oktober 2021 - Mitgliederversammlung der Grünen Thurgau im Bezirk Frauenfeld

Wir informieren, diskutieren und beschliessen die Abstimmungsparolen zur Pflegeinitiative, zur Justitsinitiative und zum Referendum des Covid-19-Gesetzes.
Eine Einladung an die Mitglieder erfolgt natürlich auch noch schriftlich.,

weitere Termine

stets aktuell unter gruene-tg.ch

 

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