Echt grün. Echt stark.

Die Thurgauer Grünen machen öffentlich, vom wem sie Geld bekommen. Auch listen sie detailliert auf, für was sie es wieder ausgeben.

Der Ständerat hat Anfang dieser Woche einen Vorstoss gegen anonym finanzierte Abstimmungskampagnen gutgeheissen. Nun liegt der Ball beim Nationalrat. Stimmt auch dieser zu, werden Organisationen, die sich vor einem Urnengang engagieren, künftig die Herkunft ihrer Mittel deklarieren müssen. Die Grüne Partei Thurgau (GP) kommt dem Nationalrat zuvor und bricht mit einem der grössten Tabus der Schweizer Politik: Sie legt Einnahmen und Wahlkampfbudget offen.

Die Einnahmen bis September belaufen sich auf Fr. 88 772.80. Davon stammen 8000 Franken von Nichtmitgliedern. Zwar nennt die Partei nicht die Namen ihrer Spender, sie betont aber, dass keine Firmen, Verbände oder Stiftungen darunter seien.

Die budgetierten Kosten für den Wahlkampf belaufen sich auf 103 500 Franken. Den Fehlbetrag hoffen die Grünen bis Ende Jahr durch Spenden einholen zu können. Den grössten Posten machen die Plakate mit 23 000 Franken aus. Für die Kampagnenleitung geben die Grünen 15 000 Franken, für Aktionen 10 000 Franken aus. Printwerbung macht 13 600 Franken aus, Web 11 000 Franken, darin enthalten sind auch die Ausgaben für den Werbefilm auf YouTube. Je vierstellige Beträge wendet die GP für Flyer, Veranstaltungen, Online-Werbung, Fundraising und Beratung auf.

Artikel der Thurgauer Zeitunbg vom 30. September 2011 / die Zahlen finden Sie auf www.gruene-tg.ch

Die Sorge um den starken Schweizer Franken und die Befürchtungen einer bevorstehenden wirtschaftlichen Rezession beschäftigen zur Zeit im Bundeshaus die PolitikerInnen am meisten. Auch bei uns im Thurgau hofft man, mit einer neuen Hochleistungsstrasse und mit anderen Lockmitteln den Kanton sowohl zu einem noch interessanteren Wirtschaftsstandort als auch zu einer noch attraktiveren Touristenregion zu machen. Auf der andern Seite beklagen zum Teil dieselben Leute die Zuwanderung, welche überwiegend durch neu geschaffene Arbeitsplätze verursacht wird, und ebenso den zunehmenden Verkehr, dessen Infrastruktur gemäss aktuellen Zahlen des Bundes schon heute in der Schweiz eine Fläche fast so gross wie der Thurgau einnimmt, wovon 90% auf Strassen entfallen.
So kann es auf die Dauer nicht mehr weitergehen. Die bewohnbare und wirtschaftlich nutzbare Fläche der Schweiz ist begrenzt, selbst wenn wir das ganze Mittelland überbauen und zubetonieren. Das aber will im Ernst niemand. Also machen wir uns doch schon jetzt Gedanken über eine Schweiz, die ihre Infrastrukturen zwar verbessert, aber nicht mehr ausweitet. Auch noch so erfolgreiche Unternehmen dürfen dann ihre Kapazitäten in unserem Land nicht mehr ausbauen. Sie müssen sogar das tun, was sie jeweils androhen, wenn man sie stärker zur Kasse bitten möchte: Ihre zusätzlichen Betriebserweiterungen ins Ausland verlagern, dort wo die künftigen Arbeitskräfte selbst wohnen statt diese in unser Land zu holen. Es braucht darum im Thurgau auch keine Bodensee-Thurtal-Strasse, die ja vor allem dazu dient, weitere Unternehmen anzulocken. Sie würde den Transitverkehr erzeugen, den es noch gar nicht gibt, und zudem der Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene entgegenwirken.

Wachstumsbegrenzung ist kein Schlagwort für sogenannt volksnahe Politik. Aber sie ist ein Thema für alle einsichtigen und verantwortungsbewussten Wählerinnen und Wähler, die auch den künftigen Generationen ein gesundes und menschenwürdiges Leben in unserem Land garantieren möchten.

Mit einer neuen Angstmacherkampagne bringt sich die SVP Schweiz in Stellung für die eidgenössischen Wahlen. Dabei wird die Schuld für die unbestrittenermassen hohe Zuwanderung der vergangenen Jahre dem Bundesrat und den anderen Parteien in die Schuhe geschoben.

Wer sich die Mühe nimmt und die Zahlen des Bundes analysiert, erkennt, dass der weitaus grösste Teil an Zuwanderung durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze erfolgt ist und nicht etwa durch Asylbewerber. Dadurch hat die Schweizer Wirtschaft im gleichen Zeitraum ein kräftiges Wachstum erlebt. Konsequenterweise müsst also die SVP gegen mehr Wirtschaftswachstum sein und propagieren, keine neuen Arbeitskräfte mehr anzustellen. Aber ihre Repräsentanten im Thurgau machen genau das Gegenteil: Sie wollen wachsen und stellen immer neue Leute ein: Stadler Rail in Bussnang hat in den letzten 10 Jahren rund 1200 neue Arbeitsplätze geschaffen. Viele davon wurden mit Zuwanderern besetzt. Bei der Bauernschaft und im Gesundheitswesen, ist die Situation ähnlich. Auch da sind ausländische Arbeitskräfte sehr gefragt.

Aber nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch verhält sich die SVP widersprüchlich: Denn Steuergeschenke an reiche Ausländer (Pauschalbesteuerung), Opposition gegen die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit und Forderungen nach neuen Strassen und Bauzonen sind nicht gerade geeignet, das Bevölkerungswachstum zu stabilisieren.

Wirtschaftswachstum ist zudem kein Naturgesetz. Wir können auch mit etwas weniger sehr gut leben. Und langfristig kommen wir im Interesse der Lebensqualität in unserer kleinräumigen Schweiz nicht darum herum, Arbeitsplätze dorthin zu verlagern, woher die arbeitslosen Wirtschaftsflüchtlinge kommen.

Christian Schmid

www.ch-schmid.ch

In den ver­gan­ge­nen Wo­chen diente der Schwei­zer Fran­ken zu­neh­mend als Fluchtwährung aus dem US Dol­lar und dem Euro. Je mehr sich diese Ten­denz be­schleu­nig­te, desto grösser die Un­si­cher­heit auch an den Aktienmärkten, sprich die Kurse san­ken stark. Die Gründe für ersteres lie­gen ei­ner­seits in der Miss­wirt­schaft ei­ni­ger EU-Länder. Diese wurde her­vor­ge­ru­fen durch überbordende Aus­ga­ben von deren Re­gie­run­gen, aber auch durch viele Bürgerinnen und Bürger, die schon seit Jah­ren be­wusst keine Steu­ern zah­len oder diese mas­siv hin­ter­zie­hen.

Zum anderen sind (einmal mehr) massive Übertreibungen für die hohe Volatilität an den Finanzmärkten verantwortlich. Die Hauptakteure dafür sind die Banken, die Ihren vermögenden Kunden empfehlen, in Schweizer Franken zu investieren und gleichzeitig mit ihren Investmentabteilungen​ selber noch kräftig mitspekulieren. Und dies, obwohl vor kurzem viele von ihnen in massiven finanziellen Schwierigkeiten steckten und nicht wenige mit staatlichen Steuergeldern gestützt werden mussten. Doch offenbar sind sie unfähig, sich selber dieser Verantwortung zu stellen und entsprechend zu handeln.

Es ist für mich deshalb klar, dass neben den eingeleiteten Sofortmassnahmen der Schweizerischen Nationalbank und des Bundesrates, möglichst rasch griffige Massnahmen gegen diese spekulativen Auswüchse in der Finanzwirtschaft zu treffen sind.

Dazu gehört etwa eine Tobin-Steuer, die rein spekulative Transaktionen auf geringe kurzfristige Schwankungen von Währungen, Aktien, etc. unattraktiv machen. Gewisse Finanzinstrumente wie etwa die sogenannten Leerverkäufe sind zu verbieten. Sie haben nichts mit realer Wirtschaft zu tun haben, sondern sind reine Spekulationswerkzeuge​ die ins Spielcasino gehören. Die Banken sollten sich wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuwenden, nämlich der Kreditvergabe und der Verwaltung von Bankguthaben. Damit würde sich ihr Risikomanagement vereinfachen, die Transparenz verbessern und die überrissenen Löhne, die heute insbesondere im Investmentbanking Tatsache sind, kämen wieder auf ein normales Niveau zurück.

Ich bin selber seit über 15 Jahren in der Finanzwirtschaft tätig und je länger je überzeugter, dass es ohne diese massiven Regulierungen keine dauerhaften Verbesserungen geben wird. Wir brauchen eine Finanzwirtschaft, die allen Menschen nützt und nicht wenigen Spekulanten.ft, die allen Menschen nützt und nicht wenigen Spekulanten.

Christian Schmid

www.ch-schmid.ch