August 2017 - Newsletter

       

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 Sie sagen, ein bisschen Wissen sei gefährlich, aber es ist nicht halb so schlimm wie jede Menge Ignoranz. 

Terry Pratchett

 

Mitgliederversammlung

Traktandenliste

1. Begrüssung

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 27. April 2017

4. Abstimmungen vom 24. September 2017:

  • Altersvorsorge 2020,
    Referent Louis Schelbert, Nationalrat Grüne
    Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
  • Ernährungssicherheit,
    Referent Markus Hausammann, Nationalrat SVP
    Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

5. Kantonale Initiative zum Öffentlichkeitsgesetz

6. Bericht aus der Fraktion (Fragerunde)

7. Verschiedenes und Umfrage

 

Wir freuen uns sehr, möglichst viele Mitglieder an diesem Abend in Frauenfeld zu begrüssen.

Mit herzlichem Gruss
Kurt Egger

 

Dienstag,
22. August 2017

19.15h im Hotel Blumenstein in Frauenfeld

 

Einladung.pdf

 

Aus dem Grossen Rat

 

 

Bankrat der TKB:

SVP-Nebengeräusche

Die Mitglieder des Bankrates der Thurgauischen Kantonalbank TKB werden von der Regierung vorgeschlagen und vom Grossen Rat gewählt. Der Bankrat (9 Personen) hat die Aufgaben eines Verwaltungsrates. Seit Jahren gibt es Diskussionen um das Profil. Sind die Bankräte Fachleute oder Vertreter von politischen Parteien?

Auch bei der diesjährigen Wahl kam es zu Nebengeräuschen. Die SVP erhobt Anspruch auf den freien Sitz im Bankrat. Der Regierungsrat schlug eine Person vor, die der SVP nahe steht und schlug der SVP vor, die Person als «ihren» Vertreter zu bezeichnen. Das war der SVP zuwenig, sie wollte ein SVP-Mitglied im Bankrat. Und der Kandidat wollte nicht SVP-Mitglied werden.

Selbst die Zusage, dass der Kandidat einen Obulus in der Höhe der Mandatsabgabe an die SVP abliefert, reichte nicht aus. Nebenbei: eine Mandatsabgabe eines Bankrates (Jahresentschädigung 50 bis 60'000 Franken) spült mehrere Tausend Franken in die Parteikasse. So kam es, dass die SVP den Kandidaten nicht gewählt hat und die SVP auch bei der nächsten Wahl auf einen weiteren Sitz pochen wird.

Bei einer Proporzaufteilung hätten als nächstes die Nicht-Regierungsparteien einen Sitz im Bankrat zu gut. Immerhin gehören 20% der Kantonsräte einer Nichtregierungspartei an. Aber eben: Beim Verteilen von wichtigen Jobs gehen die Grünen und die anderen Nichtregierungsparteien praktisch immer leer aus. Die Grünen vertreten seit Jahren die Meinung, dass mindestens die Mehrheit der Bankrätinnen und Bankräte Fachleute und nicht Parteienvertreter sein müssen. Wir werden auch bei künftigen Bankratswahlen und bei der Diskussion der Eigentümerstrategie der TKB den Mahnfinger heben.

 

Kurt Egger

Palmöl

Motion vom 29.6.16 von Daniel Vetterli, Toni Kappeler, Stefan Leutold, Andreas Guhl und 66 Mitunterzeichnern

Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia

 

Der Regierungsrat wird beauftragt, gemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung folgende Thurgauer Standesiniliative einzureichen:

  • Die Produkte der Ölpalme (Palmöl und Palmkeinöl) sind aus einem allfälligen Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuschliessen
  • Der Grenzschutz ist auf dem aktuellen Niveau zu halten.

Vollständige Motion auf der Datenbank des Grossen Rates

Die Antwort des Regierungsrates

Diskussion im Grossen Rat

 

Votum von Toni Kappeler

Es war reiner Zufall, dass gleichentags, als ich die Motionsbeantwortung durch den Regierungsrat erhielt, auch einen Bettelbrief im Briefkasten hatte.

Das Fastenopfer, zusammen mit Brot für alle, informiert hier über das Schicksal der Kleinbauern in Südostasien. Ich zitiere: "Immer mehr Kleinbauernfamilien leiden unter Landraub: Internationale Konzerne lassen den Dschungel für gigantische Monokulturen roden.“ Dann wird an erster Stelle die Palmölproduktion erwähnt. Selbstverständlich breiten sich mit den Grossplantagen Hunger und Armut aus, denn nun werden Rohstoffe für den Export produziert. Selbstverständlich benötigen die riesigen Monokulturen den Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger - zum Schaden von Natur und Klima.

Handeln wir nicht unglaublich widersprüchlich, wenn wir einerseits mit Handelserleichterungen die Palmölproduktion aktiv fördern - und andererseits die gravierenden Schäden der Palmölproduktion an der Bevölkerung und an der Natur mit Spendengeldern und staatlicher Entwicklungshilfe zu heilen versuchen?

Wie fragwürdig diese Palmölplantagen sind, weiss auch der Regierungsrat; und so kann ich aus der Beantwortung zitieren und muss nur den Konjunktiv durch den Indikativ ersetzen: "Die Ausdehnung erfolgt zu grossen Teilen auf Kosten des Regenwaldes und teilweise mittels gewaltsamer Enteignung der Einwohner. Ausserdem sind die Arbeitsbedingungen in den Ölplantagen oft kritisch. Durch die grossflächigen Rodungen von primärem Regenwald wird der Lebensraum unzähliger Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich zerstört. Der Anbau der Ölpalme erfolgt meist als Monokultur und es werden grosse Mengen Dünge- und Pflanzenschutzmittel eingesetzt.“ Besser kann ich es auch nicht sagen.

Im Wissen um diese Kollateralschäden soll nun der Palmölimport gefördert werden - und ich darf das Fastenopfer mit 50 oder 100 Fr. unterstützen, um den nun landlosen, verarmten Bauernfamilien zu helfen. Zuerst verwunden - dann Pflästerli verteilen. Das ist nicht nur ethisch unhaltbar, es ist auch ein wirtschaftlicher Unsinn.

Seine ablehnende Haltung begründet der Regierungsrat auch mit dem Argument, der Bundesrat sei "hinreichend“ auf die Problematik der Palmölproduktion hingewiesen worden. Denn es seien schon verschiedene Vorstösse zu diesem Thema eingereicht und beantwortet worden, so auch eine Interpellation von NR Markus Hausammann.

Wenn aber der Bundesrat die Bedeutung des Palmölanbaus für die Armutsbekämpfung in den ländlichen Gebieten hervorhebt(!) - so die regierungsrätliche Motionsbeantwortung - dann hat der Bundesrat aber offensichtlich noch gar nichts begriffen.

Ein weiteres starkes Zeichen, diesen Unsinn nicht noch zu privilegieren, ist dringend nötig. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen - für den Urwald, für die Umwelt, für die von Enteignung und Armut bedrohte Bevölkerung Malaysias, für unsere eigene Landwirtschaft.

 

Toni Kappeler

 

 

 

 

Frühfranzösisch

Verbessern Grüne TG Frühfranzösisch-Unterricht?

An der Mai-Sitzung des Grossen Rates stand eine von den GRÜNEN unterstützte und erheblich erklärte Motion zur Debatte, welche die Verschiebung des Französischunterrichts auf die Oberstufe verlangte.

Sind die Thurgauer GRÜNEN gegen den Französisch-Unterricht?

Nein, weder die GRÜNEN Thurgau noch andere Fraktionen wollen den Französisch-Unterricht abschaffen oder auch nur beschneiden, sondern verbessern. Das ist dringend notwendig, denn beim heutigen Modus stehen Aufwand und Ertrag des Unterrichtes auf der Mittelstufe in einem schlechten Verhältnis. Ein auf die Oberstufe konzentrierter Unterricht mit entsprechend höherer Lektionszahl brächte nach unserer Auffassung die besseren Resultate.

Pro und Contra Frühfranzösisch

Die Regierung lieferte bis einen Tag vor der Sitzung nur häppchenweise Vorschläge zur Verbesserung des Frühfranzösisch. Diese umfassten einfachere Dispensationen, verstärkter Halbklassenunterricht, Anpassung der Übertrittsregelung, bessere Lehrmittel und schliesslich auch eine Erhöhung der Lektionenzahl. All diese Massnahmen sollten kostenneutral und zum Teil zu Lasten anderer Fächer umgesetzt werden. Dafür konnten wir uns nicht richtig begeistern.

Für die Beibehaltung des Frühfranzösisch sprachen aber die überlastete Stundentafel der Sekundarschule, die fehlende Harmonisierung innerhalb der Deutschschweizer Kantone, aber auch die - wenn auch spät - vom Departement in Aussicht gestellten Verbesserungen. Von der ersten zur zweiten Lesung haben einige Grüne Fraktionsmitglieder ihre Meinung geändert: Sie stellten die fehlende Harmonisierung über die pädagogischen Argumente, die für eine Verschiebung des Französisch-Unterrichts in die Oberstufe sprachen. Mit 62 zu 60 Stimmen fiel der Entscheid schliesslich hauchdünn für die Beibehaltung des Frühfranzösisch aus.

Sprachenkonzept fehlt weiter

Die Mehrheit der GRÜNEN-Fraktion hätte einen anderen Weg vorgezogen: Den Streichungsantrag des Frühfranzösisch zwar ablehnen, aber anschliessend das Geschäft zurückzuweisen. So hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, in Zusammenarbeit mit den Bildungsorganisationen ein verbindliches Sprachenkonzept für die Mittelstufe auszuarbeiten.

Wie so oft haben die GRÜNEN die Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu schauen, damit Verbesserungsvorschläge umgesetzt und mehr Mittel in die Bildung investiert werden.

Wir bleiben dran!

 

Joe Brägger

     

 

Agenda

 

17.8.17 Greenpoint Grüne Münchwilen
Openair-Kino 19.30 Uhr Zielwies, Balterswil
TOMORROW Ein Film über die Lösungen, die wir brauchen, um den globalen ökologischen Kollaps aufzuhalten. Ab 19.30 Uhr: Grilladen, ab 20.15 Uhr: Film!
17.8.17 Altersvorsorge 2020 - überfällig, unnötig oder ungenügend?

Donnerstag, 17. August 2017, 19.15 Uhr - ca. 21.15Uhr
Gasthaus zum Trauben, Grosser Saal Weinfelden
Podiumsgespräch und Fragerunde mit Edith Graf Litscher, Nationalrätin SP (pro) und Hermann Hess, Nationalrat FDP (kontra)

18.8.17 Grüne Bezirk Weinfelden  Wir wandern auf dem Weinfelder Weinweg in den Feierabend.
Treffpunkt 18.00h am Bahnhof oder 18.15h beim Restaurant Rebe
www.weinweg-weinfelden.ch
22.8.17 Mitgliederversammlung der Grünen Thurgau
19.15 im Hotel Blumenstein in Frauenfeld
2.9.17 Generöse Grüne Gönner auf dem Napoleonturm
18.30h beim Turm in Wäldi
11.9.17 Geschäftsleitungssitzung um 15.30h im Frohsinn

24.9.17

Abstimmungssonntag

26.9.17 Vorstandssitzung 19.15 im Frohsinn
30.9.17 Grüne Stadt Arbon  VELO freundliches ARBON?
Sa 30. Sept. 2017 09:00-16:00 Uhr
Im Kappeli in der Altstadt

Ausstellung zu guten Beispielen in der CH / Europa

Sammel-Box für Anliegen in Arbon

19:00 Uhr Michelas Risotto & natürli Bio Wein

20:00 Uhr Film: mit Mike Müller
DEAD FUCKING LAST WER BREMST, VERLIERT!

EINTRITT: 5.- CHF exkl. Essen & Trinken

Organisation & Info: facebook.com/gruenearbon und provelothurgau.ch 

   
   

     

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