Aktuelle Pressemitteilungen

 

     

Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag

 

Ein Votum gegen die Zersiedelung

Die Grünen Thurgau sind hoch erfreut über die das überwältigende Ergebnis zur Kulturlandinitiative. Über 80% der Stimmen sind ein deutliches Votum. Die Thurgauerinnen und Thurgauer wollen der weiteren Zersiedelung endlich Einhalt gebieten. Das bedeutet insbesondere auch, dass im vorgeschlagenen kantonalen Richtplan keine Abstriche gemacht werden. Den Wünschen der bürgerlichen Parteien und vieler Gemeinden nach zusätzlichen Einzonungen haben die Thurgauerinnen und Thurgauer eine deutliche Absage erteilt.

 

USR III

Die massive Ablehnung der Unternehmenssteuerreform USR III ist eine eigentliche Klatsche für den Thurgauer Regierungsrat. Der Thurgauer Regierungsrat hat sich in unüblicher, allenfalls in unerlaubter Art in den Abstimmungskampf für die USR III eingesetzt. Wir hoffen, dass die Thurgauer Regierung erkannt hat, dass eine Steuerreform nicht gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Wir fordern, dass die Thurgauer Regierung ihre Vorschläge zur Umsetzung der USR III nun begräbt. Nach einer neuen Bundesvorlage erwarten wir eine Thurgauer Umsetzung, die kostenneutral ausgestattet ist und die nicht die privaten Steuerzahler belastet.

 

 

12.2.17

Kurt Egger  

 

Grüne Thurgau sagen
2 mal Nein und 2 mal Ja

In seltener Einstimmigkeit lehnen die Grünen Thurgau die Unternehmenssteuerreform III und den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ab. Ebenso einstimmig befürworten sie die erleichterte Einbürgerung und die Thurgauer Verfassungsänderung für eine intakte Kulturlandschaft.

Die Grünen feiern Wahlerfolge. Der Präsident Kurt Egger gratulierte Alec von Gaffenried zur Wahl als Stadtpräsident von Bern. Damit haben drei der fünf grössten Städte in der Schweiz grüne Stadtpräsidien. Dies habe auch damit zu tun, dass die Grünen keine Partikularinteressen verfolgen würden, sondern Hand bieten für gute Lösungen.

Auch dieses Jahr stünden wichtige Abstimmungen an, wo die Grünen federführend seien, das heisst das Engagement der Mitglieder sei weiter gefragt und nötig. Kurt Egger dankt den Mitgliedern für die grosse Unterstützung in dem für die Grünen wichtigen Abstimmungsjahr 2016. Bei der Atomausstiegsinitiative stellte sich der Erfolg noch nicht ein. Trotzdem habe noch nie eine grüne Initiative so gut abgeschnitten.

Die Mitgliederversammlung der Grünen Thurgau in Kreuzlingen stand ganz im Zeichen der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017.

SVP-Nationalrat Hansjörg Walter setzte sich für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III ein. Er freue sich über die Einladung der Grünen, die zeige, dass die Thurgauer Parteien eine Kultur des gegenseitigen Respekts hätten, indem sie einander einladen und anhören. Die Kontra Argumentation wurde vom Sekretär der SP Thurgau, Julian Fitze vorgestellt. Einleitend erläuterte er, dass das Votum von Walter zwar sehr sympathisch daher komme, inhaltlich jedoch nicht überzeuge. In einem engagierten Votum warb Fitze dafür, diese unberechenbare Vorlage, die den grossen Firmen neue "noch legale" Steuerschlupflöcher biete, abzulehnen. Die Anwesenden folgten Fitze mit einer einstimmigen Nein-Parole.

Die Vorlage der erleichterten Einbürgerung wurde von der Vizepräsidentin der Grünen Schweiz, Gina Rüetschi, vorgestellt. Mit dem Ja zum neuen Verfassungszusatz könne ein deutliches Signal gegen die aktuell vorherrschende Angstmacher-Politik gesetzt werden. Die Mitglieder sprachen sich anschliessend einstimmig für die Vorlage aus.

Kantonsrat Jost Rüegg stellte die sogenannte NAF-Vorlage vor. Die bundesrätliche Vorlage sei eigentlich gut gewesen, bis sie im Parlament durch Lobbying so stark verändert worden sei, dass nun, nebst den Strassenbenützern, auch die Steuerzahler zur Kasse gebeten würden. Dies ganz im Gegensatz zu den ÖV-Benutzern, auf die in Folge der FABI saftige Preiserhöhungen zugekommen seien. Das sei weder sinnvoll noch in Ordnung. Die Mitglieder folgten Rüegg einstimmig mit einem Nein.

Last but not least stellte Kantonsrat Toni Kappeler, den Gegenvorschlag zur kantonalen Kulturlandinitiative vor. Dabei stellte er die Sichtweise in den Vordergrund, dass der Schutz unserer Landschaft und eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung verfassungswürdig seien, schliesslich gehe es um den Erhalt unserer Lebensgrundlage. Auch hier stimmten die Grünen einstimmig Ja.

 

 

USR III – Return to sender

Gerechtigkeit ist ein hohes Gut, für das es sich zu kämpfen lohnt. Das gilt auch für Steuergerechtigkeit. Hauptziel der USR III ist, Steuerprivilegien für ausländische Statusgesellschaften abzuschaffen. So weit so gut.

Die bürgerliche Mehrheit in Bern legt dem Schweizer Volk nun aber ein Paket vor, das allein für den Bund jährliche Ausfälle in Milliarden- und für den Kanton Thurgau (inklusive Gemeinden) in zweistelliger Millionenhöhe vorsieht. Leistungsabbau der öffentlichen Hand ist die logische Folge. Davon betroffen sein werden Bildung, Sicherheit, aber auch Infrastruktur-Unterhalt – der Mittelstand wird leiden.

Dabei jagt bei Bund und Kanton schon jetzt ein Sparprogramm das nächste. Die Erhöhung der Kinderzulagen und die Entlastung der Gemeinden bei den Spitexkosten dienen einzig dazu, das Stimmvolk zu ködern. Und schon gar nicht geht es bei der USR III um «Wohlstand – ja oder nein», wie sich der Chef der kantonalen Steuerverwaltung kürzlich ausgedrückt hat.

Die USR III gibt vor, für Gerechtigkeit zu sorgen, schafft jedoch neue Ungerechtigkeiten. Sie muss abgelehnt werden.

Joe Brägger Fraktionschef Grüne TG

 

 

27.1.17

Joe Brägger

«Mit der Unternehmenssteuerreform III muss sich der Mittelstand warm anziehen!»

An der Pressekonferenz des Thurgauer Komitees gegen die Unternehmenssteuerreform III, über welche am 12. Februar abgestimmt wird, präsentierten die Parteien und Gewerkschaften ihre Vorbehalte gegenüber der Reform.

Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau, zeigte auf, weshalb es überhaupt zu einem Referendum kam. Dass es eine Reform braucht, sei unbestritten. So hätte ihre Partei der Vorlage des Bundesrats mit einer Gegenfinanzierung über eine Kapitalgewinnsteuer zustimmen können. In der aktuellen Vorlage wurden jedoch die Steuergeschenke massiv ausgebaut und die Gegenfinanzierungsmassnahmen gestrichen.

In dieser Form könne sich der Kanton Thurgau die vorgesehene Steuersenkung nicht leisten, ergänzte Kurt Egger, Unternehmer und Präsident der Grünen Thurgau. Die notwendige Abschaffung der Steuerprivilegien sei neben den massiven Steuersenkungen zum Nebenschauplatz verkommen.

Die Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes und Nationalrätin Edith Graf-Litscher betonte, dass Steuergeschenke auch im Thurgau nicht gratis sind. Die Ausfälle für den Kanton Thurgau und seinen Gemeinden von mindestens 17 Mio. CHF pro Jahr bedeuteten Leistungsabbau oder höhere Steuern für alle.

Ausserdem sei nicht zu erwarten, dass alle privilegiert besteuerten Unternehmen direkt abwandern würden, fügte Regula Streckeisen, Präsidentin der EVP Thurgau, hinzu.

Das Nein zur Vorlage richte sich nicht gegen den Grundsatz, alle Unternehmen gleich zu besteuern – es hiesse vielmehr, dass innert nützlicher Frist eine neue Vorlage kommen müsse – ohne übertriebene Steuergeschenke.

 
 

18.1.17

Kurt Egger  

Grüne Schweiz mit Gina Rüetschi

Die Grünen Thurgau schlagen Gina Rüetschi für die Wahl in das Vizepräsidium der Grünen Schweiz vor. Gina Rüetschi ist die einzige Ostschweizerin im Gremium und soll die Interessen aller Ostschweizer Kantone vertreten. Für die Thurgauer Grünen ist eine Vertretung der ländlichen Ostschweizer Kantone im nationalen Parteigremium wichtig.

Gina Rüetschi ist seit 2011 Kantonsrätin, war zwei Jahre Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und ist seit 2014 Mitglied in der Justizkommission. Sie hat 2015 für den Nationalrat kandidiert, ist im Vorstand der Grünen Frauenfeld und Mitglied der dortigen Einbürgerungskommission. Ihre Kernthemen sind Asylpolitik, Migration, Gesundheitspolitik und speziell Frauenfragen. Von Beruf ist Gina Rüetschi dipl. Pflegefachfrau HF mit einer CAS Weiterbildung in Politik.

Grüne Partei Thurgau Kurt Egger, Präsident

 

 

8. April 2016

Gina Rüetschi

BTS/OLS: Grüne fordern Planungsstopp

Die Thurgauer Bevölkerung stimmte 2012 über die Erweiterung des Strassennetzes um die BTS und die OLS ab. Das Ergebnis ist bekannt: es lagen fast 55% Ja-Stimmen in den Urnen.

Was aber schon damals klar war, muss nun auch der Regierungsrat zugeben: die Botschaften, die damals vermittelt wurden, waren falsch, oder zumindest leichtfertig. In der Abstimmungsbotschaft stand „Es herrscht Klarheit über den Verlauf der neuen Strassen, die Kosten und die Finanzierung.“

Dies hat sich als falsch herausgestellt. Die Kosten steigen laufend. Die BTS/OLS wird zu einem Fass ohne Boden. Auch die versprochene Entlastung der Bevölkerung vom Durchgangsverkehr lässt sehr lange auf sich warten, wenn der Baubeginn im besten Fall 2024 ist.

Für die Grünen gilt es nun, bald möglichst einen Planungsstopp zu erwirken. Eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern ist verantwortungslos!

 

 

30. März 16

Kurt Egger

Jahrespressekonferenz

 

Verlässliche Grüne

Unsere Themen sind die altbekannten: Energie, Raumplanung Biodiversität, Grüne Wirtschaft usw. Wir sind und bleiben damit der Nachhaltigkeit verpflichtet. Wir gehören nicht zum Filz und sind mit unsern Initiativen immer wieder nahe beim Volk.

Wir setzen uns ein für ein Basisangebot aus erneuerbaren Energien, wie sie im Gesetz über die Energienutzung vorgeschlagen ist. Die Investitionsförderabgabe auf dem Strom ist aktuell vom Tisch, bleibt aber auf unserer Agenda. Die Annahme der Atomausstiegsinitiative, über die im Herbst abgestimmt wird, gehört zu unsern grossen Zielen.

Gesellschaftspolitisch macht uns Sorgen, dass rund 70% der vorläufig Aufgenommenen und der anerkannten Flüchtlinge erwerbslos sind. Wir streben deshalb den Ausbau der Arbeitsintegration von arbeitsfähigen Flüchtlingen an, was unsere Sozialwerke deutlich entlastet.

Im Weitern fordern wir die konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes. In den letzten 10 Jahren wurde eine Fläche der Gemeinde Weinfelden überbaut! Zudem sind griffige Massnahmen zur Erhöhung der Gewässerqualität dringend nötig.

 

Karin Bétrisey, Kurt Egger, Katharina Winiger und Toni Kappeler

 

 

3. März 2016

 

 

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Nein zur Durchsetzungsinitiative!

Die Grünen Thurgau haben sich in einem offenen Brief an den Regierungsrat gewandt und um eine Stellungnahme gebeten

Auszug:

«Die Durchsetzungsinitiative hat eine grosse Tragweite, richtet bei einer Annahme viel Schaden an und betrifft die Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Thurgau ganz direkt. Die Durchsetzungsinitiative verletzt die Prinzipien des Rechtsstaats, indem sie das Parlament als gesetzgebende Gewalt umgeht. Bei einer Annahme würden auch die Befugnisse der Gerichte massiv einschränkt, weil sie nicht mehr auf Besonderheiten eines Falls eingehen und auch schwere persönliche Härtefälle nicht mehr berücksichtigen könnten. Die Durchsetzungsinitiative schwächt den Rechtsstaat, strapaziert die Beziehungen zu Europa, schadet der Thurgauer Wirtschaft und ist für die Kantone schwierig umzusetzen. Die Initiative ist nicht nötig, denn das heutige Ausländerrecht genügt, damit die Kantone gegen Personen vorgehen können, die gegen die Schweizer Rechtsordnung verstossen.»

 

 

29. Januar 16

Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau

 

hier der ganze offene Brief der Grünen an den Regierungsrat zur Durchsetzungsinitiative

Grüne unterstützen Ueli Fisch

An der gut besuchten Mitgliederversammlung stellten sich die Kandidaten Walter Schönholzer und Ueli Fisch in einem Podiumsgespräch den kritischen Fragen der Mitglieder. Dabei zeigte sich, dass Ueli Fisch insbesondere in den Themen Atomkraftwerke und Kulturlandschutz die grünen Positionen eher vertritt als Walter Schönholzer.

Die Grünen attestieren beiden Kandidaten die Fähigkeit für das Amt als Regierungsrat. Die Mitglieder stimmten mehrheitlich für Ueli Fisch gegenüber Walter Schönholzer oder gegenüber einer Stimmfreigabe. Die Grünen Thurgau empfehlen somit Ueli Fisch für den frei werdenden Sitz im Regierungsrat.

Einstimmig verabschiedeten die Grünen die Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Sie ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und stellt die Grund- und Menschenrechte in Frage. Bei Annahme der Initiative sind mehrere hunderttausend Menschen ohne Schweizer Pass von der Ausweisung bedroht – und zwar bei Bagatelldelikten. Betroffen wären insbesondere Secondas und Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Sie wegen geringfügiger Vergehen auszuschaffen, ist unmenschlich.

Die Grünen fordern vom Regierungsrat des Kantons Thurgau, dass er sich öffentlich gegen die Durchsetzungsinitiative äussert.

Grossmehrheitlich beschlossen die Grünen auch die Nein-Parole zur Initiative „Für Ehe und Familie“. Die Initiative festigt ein klassisches Familienmodell, welches in der Schweiz des 21. Jahrhunderts veraltet ist. Heute lebt nur noch die Hälfte der Bevölkerung in einer Ehe. Im Gegensatz zur CVP-Initiative schlagen die Grünen konkrete Massnahmen vor, um alle Paare und Familien unabhängig von ihrer Lebensweise zu unterstützen: Teilzeitarbeit für alle, Elternurlaub, Krippenplätze, etc.

 

 

14. Januar 16

 

Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau

Grüne verlangen Transparenz zur Störfallsicherheit von Beznau 1

 

Mit Besorgnis nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die AXPO trotz erheblicher Sicherheitsmängel des AKW Beznau 1 diesen Block wieder ans Netz nehmen will. Es braucht nun dringend Transparenz, wie weit die Kriterien für eine Ausserbetriebnahme erfüllt sind. Falls sich die Unregelmässigkeiten (1000 Löcher im Druckbehälter) tatsächlich in jenem Bereich befinden, der bei einer Notabschaltung am stärksten belastet wird, muss diesem Reaktor definitiv der Stecker gezogen werden.

Es ist grobfahrlässig, dass der Verwaltungsrat der Axpo, welcher auch die Interessen der Thurgauer Bevölkerung vertreten muss, einen potenziellen Schaden von bis zu 8000 Milliarden Franken in Kauf nimmt, um eine Wertkorrektur von 2 Milliarden Franken zu verhindern.

Die Grünen werden im Grossen Rat einen Vorstoss mit diesen Fragen einreichen.

Grüne Partei Thurgau Kurt Egger, Präsident

 

 

15. Oktober 15

Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau   

offener Brief an den Regierungsrat

 

An den Regierungsrat des Kantons Thurgau
z.H. Regierungspräsident Dr. Jakob Stark

Offener Brief
Jetzt gemeinsam handeln

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Stark
Sehr geehrte Frauen Regierungsrätinnen Haag, Knill und Komposch
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Schläpfer

Wir erleben gegenwärtig Flüchtlingsströme, wie sie Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Unermessliche Tragödien spielen sich direkt vor unserer Haustüre ab. Männer, Frauen und Kinder verlieren in Lastwagen oder Schiffscontainern ihr Leben oder ertrinken im Meer beim Versuch, Krieg, Gewalt und Hoffnungslosigkeit zu entfliehen. Menschen stranden in Bahnhöfen, an Grenzübergängen, im Niemandsland.
Angesichts der aktuellen Ereignisse und erschütternden Bilder ist es beschämend, dass die Schweiz erst eine verschwindend kleine Anzahl Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Gleichzeitig versuchen Staaten wie der Libanon und die Türkei mehrere Millionen Menschen aufzunehmen und zu versorgen.
Wir Grünen sind tief betroffen. Wir sind nicht mehr bereit zu schweigen. Wir fordern unsere Regierung zum Handeln auf.
Wir erwarten vom Regierungsrat, 

  • dass er sich explizit dafür ausspricht, dass Flüchtlinge im Kanton Thurgau willkommen sind und damit uns allen mit gutem Beispiel voran geht.
  • dass sich der Kanton Thurgau beim Bundesrat für eine Erhöhung der Flüchtlingskontingente stark macht.
  • dass der Kanton Thurgau in enger Zusammenarbeit mit Gemeinden und Privaten genügend Plätze und menschenwürdige Unterkünfte anbietet.

Die Solidarität und Hilfsbereitschaft ist auch in der Thurgauer Bevölkerung gross, dem sollte mit unbürokratischen Massnahmen Rechnung getragen werden. In einer ausserordentlichen Lage wie dieser braucht es rasches und beherztes Handeln. Die Grünen Thurgau sind gerne bereit, bei der Suche nach Plätzen behilflich zu sein.

Wir danken Ihnen für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüssen
Kurt Egger, Präsident Grüne Partei Thurgau

und die Bezirksverantwortlichen:
Didi Feuerle, Arbon; Gina Rüetschi, Frauenfeld; Brigitta Engeli, Kreuzlingen; Beat Imhof, Münchwilen; Brigitta Hartmann, Weinfelden

 

 

29. September 15

Grüne für Klemenz Somm

Die Grünen Thurgau empfehlen Klemenz Somm zur Wahl in den Ständerat. Von den vorgeschlagenen Kandidierenden vertritt Klemenz Somm am ehesten die grünen Anliegen.

Die Mitgliederversammlung der Grünen Partei Thurgau empfiehlt mit überwältigender Mehrheit die Wahl von Klemenz Somm in den Ständerat.

An der Versammlung konnte Klemenz Somm darlegen, dass er als Ständerat grüne Anliegen in Bern vertreten wird. Somm tritt für einen baldigen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Er unterstützt die Laufzeitbegrenzung der bestehenden AKWs. Ebenfalls wehrt er sich gegen die Zersiedelung der Landschaft und setzt sich für eine Begrenzung der Bauzonen ein. Eine hohe Priorität räumt Somm auch dem Kulturlandschutz und guten Rahmenbedingungen für die produzierende Landwirtschaft ein. Die aktuelle Flüchtlingskrise hält Klemenz Somm für eine humanitäre Katastrophe und sieht die Schweiz in der Pflicht zu helfen. Im Vergleich zu den anderen Kandidierenden sind mit Klemenz Somm die grünen Anliegen in Bern am besten vertreten.

Grüne Partei Thurgau
Kurt Egger, Präsident

 

 

9. September 2015

 Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau  

Transparenz? - klar doch!

  1. Wie gross ist das Kampagnebudget ihrer Sektion?
    ca. 90‘000.- Franken für den Kanton Thurgau, alles inklusive, Web, Print, Sekretariat, Druck, Aushang, ….
  2. Welcher Anteil des Budgets kommt von Privatpersonen?
    100% (Mitglieder und Sympathisanten)
  3. Welcher Anteil des Budgets kommt von
    Firmenspenden (in %)?

    0%
  4. Welcher Anteil des Budgets kommt vom Geld, das die Partei von ihren Kandidaten und / oder Volksvertretern verlangt (in%)?
    0% (Spenden oder Beteiligungen der KandidatInnen werden aber gerne genommen – keine Voraussetzung für die Kandidatur, kein Zwang!) Es wird aber erwartet, dass die KandidatInnen sich ideell stark engagieren (Standaktionen, etc.)
  5. Haben Sie andere Finanzierungsquellen? Wenn ja, welche und wie gross ist ihr Anteil des Budgets?
    Nein, wir haben Rücklagen seit den letzten Wahlen, im Notfall bekommen wir Kredit von einzelnen Mitgliedern.

 

 

Fragen der SRG zu unserem Wahlkampfbudget

 

... und unsere Antworten.

Verhandlungen der Grünen TG zur Frage der Listenverbindung mit GLP und SP

Nachdem sich eine Delegation der Grünen Partei TG im Februar mit der GLP zu einer Aussprache getroffen hat, haben sie sich am 20. März mit einer Delegation der SP zum Thema Listenverbindung unterhalten. Dabei wurden die jeweiligen Standpunkte in einem konstruktiven Rahmen erörtert. Man kam überein, die bevorstehenden Wahlen in den Kantonen Luzern und Zürich abzuwarten um sich dann zu einer weiteren Gesprächsrunde im April zu treffen.

An ihrer Sitzung vom 23.03.15 hat die Arbeitsgruppen Wahlen beschlossen, dass die Mitgliederversammlung der GPTG am 26. Mai 2015 über die Frage der Listenverbindung definitiv entscheiden wird.

Urs Oberholzer

 

 

Medienmitteilung
24. März 2015

Urs Oberholzer

 

Nichtwahl von Kurt Egger in den Verwaltungsrat der EKT – Holding AG

 

Parteibuch wichtiger als Sachkompetenz

Im Verwaltungsrat der EKT-Holding AG werden auf diesen Frühling drei Sitze frei. Mit Kurt Egger haben wir Grünen einen ausgewiesenen Fachmann ins Rennen um einen Sitz geschickt. Er leitet die Firma Nova Energie mit rund 25 Personen. Diese Firma arbeitet für nationale Energieprogramme, bietet Energie- und Umweltberatung an und erarbeitet kommunale Energiekonzepte und Energierichtpläne. Durch diese Tätigkeit arbeitet Kurt Egger mit vielen kommunalen Elektrizitätsunternehmen, mit dem Elektrizitätswerken der Kantone Thurgau, St. Gallisch-Appenzellische und Zürich zusammen. Darüber hinaus verfügt Kurt Egger auch über ein breites Netzwerk im Schweiz. Ingenieur- und Architektenverein und ist Mitglied des Beirates des Kompetenz-Zentrums Erneuerbare Energie-Systeme.  In unsern Augen sind dies hervorragende Voraussetzungen, im Verwaltungsrat der EKT Holding AG einen konstruktiven Beitrag an eine zukunftsfähige Energieversorgung zu leisten.

Und was geschieht? Der Regierungsrat wählt den Grünen Kurt Egger nicht. Wenn alle drei Gewählten einen noch besseren Rucksack hätten, könnten wir problemlos damit leben. Dies ist aber nicht der Fall. Aber: alle Gewählten sind Mitglieder der Regierungsratsparteien. Ohne jemandem zu Nahe zu treten, bleibt damit nur die Feststellung: offensichtlich ist für den Regierungsrat die Parteizugehörigkeit wichtiger als die Sachkompetenz!

 

 

März 2015

Katharina Winiger
Fraktionspräsidentin
Grüne TG

Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten
für den Nationalrat

An der Mitgliederversammlung vom 17. Februar 2015 nominierten die Grünen Thurgau ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen.

Auf der gut gemischten Liste finden sich sowohl erfahrene PolitikerInnen als auch motivierte Newcomer. Je zur Hälfte Frauen und Männer aus allen möglichen Berufen und Altersklassen sind vertreten:

  1. Kurt Egger, 1956,
    Geschäftsleiter/Energiefachmann, Eschlikon (Kantonsrat TG)
  2. Gina Rüetschi, 1959,
    Pflegefachfrau HF, CAS HSG, Frauenfeld (Kantonsrätin TG)
  3. Didi Feuerle, 1970,
    Schreiner/Baubiologe, Arbon (Kantonsrat TG)
  4. Brigitta Engeli, 1973,
    dipl. Psychologin, Kreuzlingen
  5. Katharina Alder, 1984,
    Schauspielerin, Buchhändlerin, Germanistikstudentin, Weinfelden
  6. Marcel Maij, 1966,
    Musikschulleiter, Bürglen

In einer humorvollen Präsentation stellten die Kandidatinnen und Kandidaten sich und ihre Motivation vor. Die Grünen freuen sich auf einen spannenden Wahlkampf und sind davon überzeugt mit dieser Liste eine gute Auswahl für die Wählerinnen und Wähler zu bieten.

 

Zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März fassten die Grünen folgende Parolen:

Klares Ja zur glp-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Trotz einiger Bedenken und Verbesserungsvorschläge, unterstützen die Grünen die Energieinitiative mit grosser Mehrheit. Wichtig ist  ein Zeichen zu setzen und die Energiewende voranzutreiben.
Mit 32 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme fiel die Entscheidung eindeutig zugunsten der von Thomas Böhni, Nationalrat glp vorgestellten Initiative aus.

 

Fast ebenso klares Nein zur Volksinitiative der CVP 
 «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» 

Trotz einiger Sympathien für das Anliegen überwiegt bei den Mitgliedern der Grünen die Ablehnung deutlich. Wir habe Bedenken, dass die Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden, an den falschen Stellen wieder eingespart werden. Einkommensstarke Familien profitieren stark, ärmere Familien aber kaum. Die Hälfte der Haushalte mit Kindern ist bereits von der direkten Bundessteuer befreit. Daher lehnen 27 Mitglieder die von Karin Streule, CVP, vorgestellten Initiative ab, 4 empfehlen ein Ja und 2 enthielten sich der Stimme.

 

Regierungsratsersatzwahl:

Die Grünen empfehlen den Wählerinnen und Wählern Cornelia Komposch einstimmig als Regierungsrätin für den Kanton Thurgau.

 

 

Februar 2015

 

Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf

Urs Oberholzer

 

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