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Ja zur Energiestrategie 2050

Einstimmige Beschlüsse der Mitgliederversammlung: Die Grünen Thurgau fassen die Ja-Parole zur Abstimmung vom 21. Mai über die Energiestrategie 2050.

Ebenso unterstützen die Grünen die beiden kantonalen Initiativen „Gegen Lohnbetrug“ und für ein „Öffentlichkeitsgesetz“. Beide Initiativen sollen noch dieses Jahr lanciert werden.

Die Energiestrategie 2050 ist ein erster Schritt zum Atomausstieg. Sie ist ein wichtiger und unerlässlicher Schritt in Richtung einer ökologischen Energiepolitik. Atomausstieg, Klimaschutz, Reduktion des Energieverbrauchs und Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sind keine Utopien mehr sondern politische Realität. Die Energiestrategie fördert die Energieeffizienz und die Produktion von erneuerbarer Energie in der Schweiz. Dies schafft Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovation im Inland, statt noch mehr Energie teuer zu importieren. So setzt die Schweiz auf eine saubere, sichere und inländische Energieversorgung, stärkt die Versorgungssicherheit und wird weniger abhängig vom Ausland.

Noch in diesem Jahr sollen zwei kantonale Initiativen lanciert werden. Beide Initiativen werden von den Grünen mitgetragen.

Die Initiative „Gegen Lohnbetrug“ soll die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz, insbesondere den Schutz vor Lohndumping, konsequent umsetzen. Bei Missbrauch sind Betriebseinstellungen bzw. Arbeitsunterbrüche durchzusetzen. Der Kanton Thurgau ist als Grenzkanton im Besonderen von diesen Missbräuchen betroffen.

Die zweite Initiative fordert ein „Öffentlichkeitsgesetz“. Grundsätzlich sollen Kantone, Bezirke und Gemeinden jedermann Einsicht in Akten gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Es müsste heute eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bevölkerung über die Vorgänge in den öffentlichen Verwaltungen informiert wird.

Über die KAMS, der Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention informierte Oswald Petersen. Die Initiative sieht vor, dass Einkäufe in Deutschland unter 300 Franken nicht mehr automatisch von der Mehrwertsteuer befreit sein sollten. Das stützt das einheimische Gewerbe. Die Grünen Thurgau fassen eine Standesinitiative ins Auge.

Mit Judith Engeler aus Amriswil, 27Jahre jung und Theologiestudentin, konnte der Vorstand mit einer Jungen Grünen ergänzt werden. Jahresbericht, Rechnung und Budget wurden genehmigt.

Der Präsident, Kurt Egger, ermunterte die Mitglieder, den aktuellen Schwung der Grünen auszunützen und neue Mitglieder zu werben. Ebenso sollen neue Ortsgruppen gegründet werden.

 

 

27. April 2017

Kurt Egger   

Weniger als ein Kaffee pro Monat für den Klimawandel

Worüber stimmen wir beim Energiegesetz konkret ab?

Energetische Haussanierungen werden weiterhin mit Förderbeiträgen und Steuerabzügen unterstützt, CO2-Vorschriften bei neuen Fahrzeugen werden verschärft und der Energieverbrauch bei Haushaltgeräten gesenkt. Unternehmen bekommen Förderbeiträge, wenn sie ihre Anlagen und Produktionsabläufe energietechnisch verbessern. Zudem werden die erneuerbaren Energien Wasser, Sonne, Wind und Biomasse auch weiterhin gefördert, damit wir langfristig aus der Atomenergie aussteigen können. Diese Strategie ist für unseren Werkplatz nur von Vorteil. Statt in Saudi-Arabien bleibt die Wertschöpfung im Land, denn schon heute haben viele KMU neue Arbeitsplätze geschaffen im Bereich Wärmepumpen, Solaranlagen etc.

Dies alles ist nicht gratis zu haben. Für einen 4-Personen-Haushalt ist mit einem zusätzlichen Betrag von Fr. 40.- zu rechnen, also weniger als 1 Café crème pro Monat. – Das ist unser Beitrag an den Klimawandel alleweil wert, finde ich. Deshalb JA zum Energiegesetz.

 

 

4. Mai 17

Urs Oberholzer-Roth 

Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE IST LANCIERT

Am Dienstag, 11. April 2017 wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Jungen Grünen und der GSoA offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben.

Die Initiative will eine Lücke schliessen: während das Kriegsmaterialgesetz verbietet, die Entwicklung, Herstellung oder den Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial direkt zu finanzieren, ist das indirekt nach wie vor möglich. Via Banken, Versicherungen und Pensionskassen investiert der Finanzplatz Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken in das Geschäft mit dem Tod. Die Initiative will, dass kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesst und damit Konflikte auf der ganzen Welt nährt.

Die Initiative schafft aber auch Transparenz. Heute unterstützen Menschen unwissentlich via ihre Bank oder Pensionskasse die Finanzierung von Rüstungsunternehmen, auch wenn es ihren ethischen Grundsätzen widerspricht.

 

   

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US_Kriegsmaterial.pdf

Bunte Ferienzeit im AMP?

TZ vom 8.4.17

Der Ferienpass ist ein tolles und beliebtes Angebot für Kinder! So heisst es auch in der Ausschreibung des Märstetter Ferienpasses: Es sollen viele lustige, spannende und lehrreiche Ferien-Stunden verbracht werden können. Ein Dank gebührt allen, die sich dafür engagieren, dass Kinder während den Schulferien verschiedenste Aktivitäten wie, Theater, Basteln, Tauchen, Golf, Malen, Backen, Klettern etc. nutzen können.

34 Angebote stehen in den Frühlingsferien zur Wahl. Neu ins Programm aufgenommen wurde ein Besuch im AMP Bronschhofen. In der Ausschreibung steht: „möchtest du mal mit einem Schützenpanzer fahren?“

Ein Zehnjähriger erzählt mir begeistert, dass sie auch schiessen durften.

Ich bin empört und frage: wer kommt denn auf die absurde Idee, Primarschüler (es nahmen lediglich Knaben teil) in den Ferien mit Panzerfahrten und Schiessübungen zu unterhalten?

Eltern und Lehrpersonen sind im Umgang und der Aufklärung über Gewalt verherrlichende Spiele stark gefordert. Dass die Kinder im Ferienangebot mit einer Militärwaffe schiessen und im Panzer fahren dürfen läuft diesen Bemühungen zuwider. Solche Werbeveranstaltungen der Armee gehören sicher nicht in die Primarschule. Geeignet und sinnvoll sind solche dann, wenn sich Jugendliche mit ihrer eigenen Militärdienstpflicht auseinandersetzen müssen.

 

 

Brigitta Hartmann

Historischer Erfolg der Grünen im Wallis

Dass die Walliserinnen und Walliser am Sonntag ihre Regierung gewählt haben, konnte man am Montag allenthalben lesen. Hauptthema war dabei Oskar Freysingers quasi-Abwahl und Christophe Darbellays praktisch-Erfolg. Nur eine kleine Notiz war den meisten Redaktionen indes wert, dass die Grünen die Sieger bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen sind.

Man möchte sich die Augen reiben: die Grünen erreichten im stark bürgerlich geprägten Bergkanton nicht nur Fraktionsstärke, sondern konnten ihre Sitzzahl im Parlament vervierfachen, doch in den Zeitungen steht – praktisch nichts.

Dabei ist der Erfolg der Grünen weit grösser als erwartet. Und er reiht sich erfreulicherweise ein in die Wahlerfolge in den Kantonen der letzten Zeit. Seit 2015 haben die Grünen bei kantonalen Parlamentswahlen insgesamt sieben Sitze gut gemacht. Das ist die drittbeste Bilanz aller Parteien. In Freiburg verdoppelten sie im Herbst 2016 ihre Sitzzahl im Parlament und bestätigten ihre Staatsrätin. In Basel-Stadt ist seit letztem Monat mit Elisabeth Ackermann erstmals eine Grüne Regierungspräsidentin. Nicht zu vergessen die städtische Ebene: Die Grünen besetzen seit Kurzem mit Alec von Graffenried den Posten des Berner Stadtpräsidenten.

Der Aufstieg der Grünen im Wallis ist ein historischer Sieg, aber er kommt nicht von ungefähr, sondernd davon, dass die Grünen auf Sach- statt Parteipolitik setzten. Sie haben es im Tourismuskanton als einzige Partei gewagt, sich für das neue Raumplanungsgesetz und die Zweitwohnungsinitiative einzusetzen. Dass ökologische Anliegen auch bei der ländlichen Bevölkerung angekommen sind, zeigt sich darin, dass die Grünen am Sonntag nicht nur in den Städten sondern auch in den Berggebieten Zuwachs hatten.

 

 

7. März 2017

Kurt Egger   

Jahrespressekonferenz 2017

 

22. Feb. 2017

 
v.l.n.r.: Gina Rüetschi, Kurt Egger, Toni Kappeler, Karin Bétrisey und Joe Brägger

 

GRÜNE THEMEN 2017: ZERSIEDELUNG, THURGAUER GEWÄSSER UND FINANZEN

   
Am 22. Februar fand die Jahrespressekonferenz der Grünen in Weinfelden statt.

Bei der PK gingen die Grünen Thurgau insbesondere auf folgende Themen ein:

  • Steuergerechtigkeit - gegen Sparwut auf Kosten der Allgemeinheit
  • Zersiedelung
  • Thurgauer Gewässerräume und Gewässerqualität
  • Spitexfinanzierung

Die Voten finden Sie hier: Pressemappe.pdf