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Nächste Abstimmungen: 24. September 2017

 

 


Grüne Thurgau / Schweiz

Altersvorsorge 2020
Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und

Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

       

     

     
Ernährungssicherheit, 
Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») 

 

         

Grüne Thurgau sagen dreimal JA

 

 Die Grünen Thurgau beschliessen fast ohne Gegenstimmen die Ja-Parole zur Rentenreform, zur Mehrwertsteuererhöhung und zur Ernährungssicherheit.

Der grüne Nationalrat Louis Schelbert referierte zur Altersvorsorge 2020.

Die Grünen anerkennen die Notwendigkeit, das Rentensystem zu reformieren. Drei Grundbedingungen standen für die Grünen in der parlamentarischen Beratung im Vordergrund: Halten des Leistungsniveaus, Sicherung der AHV-Finanzierung und Absicherung der Vorlage in einem Gesamtpaket. Die vom Parlament verabschiedete Vorlage erfüllt die drei Bedingungen.

Positiv zu werten ist, dass zum ersten Mal seit 40 Jahren eine generelle Anhebung der AHV-Neurenten vorgesehen ist. Zudem wird die Vorsorge für Teilzeitbeschäftigte und Personen, die in mehreren Arbeitsverhältnissen stehen, verbessert. Davon sind häufig Frauen betroffen. Verbesserungen gibt es auch für ältere Arbeitnehmende, zum Beispiel die finanzielle Absicherung des flexibleren Eintritts ins Rentenalter.

Dennoch bleibt die Altersvorsorge 2020 ein Kompromiss. Trotz der Kritik, dass das Frauenrentenalter trotz anhaltender Lohndiskriminierung erhöht wird, beschloss die gut besuchte Mitgliederversammlung der Grünen einstimmig die Ja-Parole (bei 3 Enthaltungen).

 

Den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit präsentierte Nationalrat und Thurgauer Landwirtschaftspräsident Markus Hausammann.

Mit der Vorlage soll der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln durch Massnahmen in verschiedenen Bereichen sicherstellen. Dazu gehört die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion (insbesondere des Kulturlandes), eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion, eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft sowie einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln (vor allem Vermeiden von Lebensmittelverlusten und -verschwendung).

Mit dem neuen Verfassungsartikel sollen ausserdem die Lebensmittelimporte zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Dazu soll der Bund die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen so gestalten, dass sie zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.

Die Vorlage ist der direkte Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit», welche der Schweizer Bauernverband im Juli 2014 eingereicht hatte. Der Gegenvorschlag nimmt in zwei Punkten zentrale Anliegen der Grünen Fair-Food-Initiative auf, nämlich die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit bei Agrarimporten und die Bekämpfung von Food Waste. Die Grünen Thurgau fassen deutlich die Ja-Parole bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Die Anwesenheit des Thurgauer Landwirtschaftspräsidenten motivierte die Grünen zu einigen kritischen Fragen an die Landwirtschaft. So konnten Themen wie Gewässerschutz, Bachrenaturierungen, Spritz- und Düngemitteleinsätze und Position der Bauern zur Fair-Food-Initiative diskutiert und von Markus Hausammann kompetent beantwortet werden.

 

 

22. August 2017

Kurt Egger 

 

Versteigerung der Pferde: Weiterhin offene Fragen

 

Regierungsrat Walter Schönholzer gestand in der Thurgauer Zeitung vom Samstag Fehler in der Kommunikation ein. Die Ausnahmesituation ist inzwischen einige Zeit her und trotzdem wird die Kommunikation nicht besser. Zur Platzierung der Pferde, Schweine, Kühe, Rinder und Schafe sind weiterhin Fragen offen.

So wurde bisher nicht darüber informiert, was mit den 80 Schweinen, 50 Kühen oder Rindern, 25 Schafen und den 4 Lamas, welche von Hof abtransportiert sind, geschehen ist. Viele dieser Tiere dürften nicht in bester gesundheitlicher Verfassung gewesen sein. Sind die Tiere verkauft oder geschlachtet worden?

Unklar ist auch, wie die Betreuung der verkauften Pferde festgestellt und überwacht werden kann, da die Erwerber per Los ermittelt wurden und damit die Qualität des neuen Platzes vor dem Verkauf in keiner Weise überprüft werden konnte. Gemäss unseren eigenen Beobachtungen haben sich bestimmte Gruppen bei der Versteigerung gut organisiert, um beim Losentscheid möglichst oft zum Zug zu kommen. Aus den Medien war zudem zu erfahren, dass einzelne Tiere auf Platz weiterverkauft wurden. Das war offenbar trotz Vereinbarung, die beim Kauf der Tiere von den Käufern unterschrieben werden musste, möglich. Allenfalls haben sich einige Käufer an dieser Ausnahmesituation bereichert.

Das Konzept der Versteigerung wurde kurzfristig geändert. Zuerst sollten die Pferde an den Meistbietenden abgegeben werden. Am Morgen der Versteigerung änderte dies auf einen Maximalpreis und Losentscheid. Wie bereits im Vorfeld verschiedentlich moniert, ist die Versteigerung überstürzt geplant und zu früh angesetzt worden. Da hätte sich eine Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen sicher gelohnt.

Die Grünen werden an der nächsten Sitzung des Grossen Rates zu diesen Fragen einen Vorstoss einreichen.

 

 

28. August 2017

Kurt Egger 

 

 

Versagen der Thurgauer Behörden

Im Fall Tierquälerei kommen immer weitere Tatsachen ans Licht, welche ein Versagen der Thurgauer Behörden aufzeigen.

Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW können seit 2014 sämtliche Direktzahlungen während höchstens fünf Jahren verweigert werden, wenn die Tierhaltung nicht korrekt ist. Trotzdem hat der Kanton Thurgau bis heute einen Teil der Beiträge ausbezahlt. Eigenartig mutet auch an, dass der Kanton Thurgau die Höhe der Direktzahlungen nicht offenlegt. Dies entspricht gemäss BLW nicht der gängigen Praxis. Den Behörden war offensichtlich auch bekannt, dass der Tierhalter deutlich mehr als die erlaubten 60 Pferde hatte.

Die Grünen Thurgau verlangen eine Offenlegung der Höhe der Direktzahlungen und die sofortige Einstellung aller Direktzahlungen (falls nicht bereits geschehen), inklusive der Ausstände aus früheren Jahren.

Es braucht nun eine vollständige Aufarbeitung der Vergangenheit. Es ist abzuklären, warum so etwas geschehen konnte und ob es im Kanton weitere solche Fälle gibt. Ebenfalls ist zu prüfen, ob personelle Konsequenzen zu ziehen sind.

Die Grünen werden entsprechende parlamentarische Vorstösse unterstützen. Insbesondere muss nun eine Spezialkommission der GFK eingesetzt werden. Dies erlaubt den Zugang zu Informationen, welche die Thurgauer Behörden bisher geheim halten wollen.

 

 

 

10. August 2017

Kurt Egger 

Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE IST LANCIERT

Am Dienstag, 11. April 2017 wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Jungen Grünen und der GSoA offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben.

Die Initiative will eine Lücke schliessen: während das Kriegsmaterialgesetz verbietet, die Entwicklung, Herstellung oder den Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial direkt zu finanzieren, ist das indirekt nach wie vor möglich. Via Banken, Versicherungen und Pensionskassen investiert der Finanzplatz Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken in das Geschäft mit dem Tod. Die Initiative will, dass kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesst und damit Konflikte auf der ganzen Welt nährt.

Die Initiative schafft aber auch Transparenz. Heute unterstützen Menschen unwissentlich via ihre Bank oder Pensionskasse die Finanzierung von Rüstungsunternehmen, auch wenn es ihren ethischen Grundsätzen widerspricht.

 

   

Hier Unterschriftenbogen downloaden , unterschreiben und einsenden!:

US_Kriegsmaterial.pdf

Jahrespressekonferenz 2017

 

22. Feb. 2017

 
v.l.n.r.: Gina Rüetschi, Kurt Egger, Toni Kappeler, Karin Bétrisey und Joe Brägger

 

GRÜNE THEMEN 2017: ZERSIEDELUNG, THURGAUER GEWÄSSER UND FINANZEN

   
Am 22. Februar fand die Jahrespressekonferenz der Grünen in Weinfelden statt.

Bei der PK gingen die Grünen Thurgau insbesondere auf folgende Themen ein:

  • Steuergerechtigkeit - gegen Sparwut auf Kosten der Allgemeinheit
  • Zersiedelung
  • Thurgauer Gewässerräume und Gewässerqualität
  • Spitexfinanzierung

Die Voten finden Sie hier: Pressemappe.pdf