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Versagen der Thurgauer Behörden

Im Fall Tierquälerei kommen immer weitere Tatsachen ans Licht, welche ein Versagen der Thurgauer Behörden aufzeigen.

Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW können seit 2014 sämtliche Direktzahlungen während höchstens fünf Jahren verweigert werden, wenn die Tierhaltung nicht korrekt ist. Trotzdem hat der Kanton Thurgau bis heute einen Teil der Beiträge ausbezahlt. Eigenartig mutet auch an, dass der Kanton Thurgau die Höhe der Direktzahlungen nicht offenlegt. Dies entspricht gemäss BLW nicht der gängigen Praxis. Den Behörden war offensichtlich auch bekannt, dass der Tierhalter deutlich mehr als die erlaubten 60 Pferde hatte.

Die Grünen Thurgau verlangen eine Offenlegung der Höhe der Direktzahlungen und die sofortige Einstellung aller Direktzahlungen (falls nicht bereits geschehen), inklusive der Ausstände aus früheren Jahren.

Es braucht nun eine vollständige Aufarbeitung der Vergangenheit. Es ist abzuklären, warum so etwas geschehen konnte und ob es im Kanton weitere solche Fälle gibt. Ebenfalls ist zu prüfen, ob personelle Konsequenzen zu ziehen sind.

Die Grünen werden entsprechende parlamentarische Vorstösse unterstützen. Insbesondere muss nun eine Spezialkommission der GFK eingesetzt werden. Dies erlaubt den Zugang zu Informationen, welche die Thurgauer Behörden bisher geheim halten wollen.

 

 

 

10. August 2017

Kurt Egger 

Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE IST LANCIERT

Am Dienstag, 11. April 2017 wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Jungen Grünen und der GSoA offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben.

Die Initiative will eine Lücke schliessen: während das Kriegsmaterialgesetz verbietet, die Entwicklung, Herstellung oder den Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial direkt zu finanzieren, ist das indirekt nach wie vor möglich. Via Banken, Versicherungen und Pensionskassen investiert der Finanzplatz Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken in das Geschäft mit dem Tod. Die Initiative will, dass kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesst und damit Konflikte auf der ganzen Welt nährt.

Die Initiative schafft aber auch Transparenz. Heute unterstützen Menschen unwissentlich via ihre Bank oder Pensionskasse die Finanzierung von Rüstungsunternehmen, auch wenn es ihren ethischen Grundsätzen widerspricht.

 

   

Hier Unterschriftenbogen downloaden , unterschreiben und einsenden!:

US_Kriegsmaterial.pdf

Jahrespressekonferenz 2017

 

22. Feb. 2017

 
v.l.n.r.: Gina Rüetschi, Kurt Egger, Toni Kappeler, Karin Bétrisey und Joe Brägger

 

GRÜNE THEMEN 2017: ZERSIEDELUNG, THURGAUER GEWÄSSER UND FINANZEN

   
Am 22. Februar fand die Jahrespressekonferenz der Grünen in Weinfelden statt.

Bei der PK gingen die Grünen Thurgau insbesondere auf folgende Themen ein:

  • Steuergerechtigkeit - gegen Sparwut auf Kosten der Allgemeinheit
  • Zersiedelung
  • Thurgauer Gewässerräume und Gewässerqualität
  • Spitexfinanzierung

Die Voten finden Sie hier: Pressemappe.pdf